ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Brillenprinz/ OpticVentures GmbH
Marvin Schöpp
Im Ohl 85
59757 Arnsberg
Deutschland
E-Mail: brillenprinz1@gmail.com
Stand: 24.01.2023
EORI-Nummer: DE715600065474987
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss, Kundeninformationen
1.1. Bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay gelten
für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
2.1 Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt.
2.2 Wenn der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Kunden als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
2.3. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
2.4. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Käufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 3 Kostentragungsvereinbarung
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 4 Gewährleistung
4.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
4.2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.
§ 5 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Als eBay-Webseite wird der Vertragstext nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken, er kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem Computer abspeichert. Der Vertragstext wird ferner vom Verkäufer gespeichert.
§ 6 Datenschutzhinweis
Es gilt die separate Datenschutzerklärung, die als Anhang beigefügt ist.
§ 7 Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
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Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Brillenprinz/ Hamburg Augenoptik
Spaldingstraße 68
20097 Hamburg
Deutschland
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
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OpticVentures GmbH// Steuer-Nr. DE349697878 // IBAN: DE48 4664 0018 0404 2388 00 // Commerzbank Arnsberg- Neheim // BIC: COBADEFFXXX //
Datenschutzerklärung der brillenprinz24 OpticVentures GmbH
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den
Europäischen Richtlinien -und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter
anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene
Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher,
Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie
die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind:
http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen.
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: OpticVentures GmbH Im Ohl 85, 59757 Arnsberg E-Mail:brillenprinz1@gmail.com
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von
deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html)über die Erhebung und Speicherung
Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre
diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir
erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von
Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum
Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der
Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine
Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.b
DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und
für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von
uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs.1 S.1 lit.cDSGVO aufgrund von steuer-und handelsrechtlichen Aufbewahrungs-und
Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung
verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art.6 Abs.1 S.1lit.a DSGVO eingewilligt haben.
Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an
die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit
der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten
beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an
Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche
Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf
Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an
die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal,
Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer
Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische
Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die
Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann
Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis
der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich
anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen
unter anderem Anschriftendaten ein.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten
Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme
besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe
Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art.
6 Abs.1 S.1 lit.c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig und nach Art.
6 Abs.1 S.1 lit.b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer
Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art.
15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen
Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke,
die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung
der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die
Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.
aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art.
16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen;
gemäß Art.
17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,
aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art.
18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten
nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art.21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art.20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt
haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten
oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art.7 Abs.3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns
zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser
Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art.77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel
können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder
Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß
Art.6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art.21
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen,
soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der
Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles
Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-
Mail an: brillenprinz1@gmail.com
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten
Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer
Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen,
teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter
zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen
Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder
aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig
werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung
finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB). Die
Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
(http://www.anwaltblog24.de/)
