Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay maßge-bend. Dort ist insbesondere geregelt:
a) Zustandekommen des Kaufvertrages
Jedes vom Verkäufer auf eBay eingestellte Angebot stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion oder durch das Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und nachfolgende Bestätigung des Vorgangs an. Der Vertrag ist bei Ab-gabe eines Gebots über die Bieten-Funktion erst dann rechtsverbindlich geschlossen, wenn der gebotene Betrag zum Ablauf der Auktion das Höchstgebot darstellt und, im Falle von Auktionen, in denen ein Mindestpreis festgelegt ist, wenn der angezeigte Min-destpreis erreicht ist. Im Falle des „Sofort-Kaufs“ kommt der Vertrag mit Bestätigung des angezeigten Kaufpreises zustande. Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von eBay gelöscht, kommt dagegen kein wirksamer Vertrag zustande.
Weitere Informationen zum Vertragsschluss erhalten Sie in den §§ 10-11 der AGB von eBay. Diese finden sie hier:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
b) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Für eine Bestellung eines Artikels müssen Sie, je nachdem ob es sich um eine Auktion, eine Auktion mit Sofort-Kaufen-Option oder einen Sofort-Kaufen-Artikel oder einen Artikel mit der Option „Preis Vorschlagen“ i.S.d. §§ 10, 11 der AGB eBay handelt, entweder auf die Schaltfläche „Bieten“, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ oder die Schaltfläche „Preis Vorschlagen“ klicken. Sofern Sie noch nicht eingeloggt oder angemeldet sind, werden Sie nun erst hierzu aufgefordert. Nach Eingabe und Bestätigung der erforderlichen Daten können Sie im Modus „Bieten“ Ihr Maximalgebot eingeben und dieses durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ bestätigen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn Sie her-nach die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ anklicken. Im Modus „Sofort-Kaufen“ können Sie nach dem Einloggen/Anmelden den Vertrag durch anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ abschließen. Im Modus „Preis Vorschlagen“ wird durch anklicken der Schaltfläche „Preis-vorschlag senden“ der Anbieter von dem Vorschlag informiert und kann diesen innerhalb von 48 Stunden per Mail annehmen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Im ersteren Fall ist damit der Vertrag geschlossen, im letzteren Fall bedarf es der Bestätigung des Gegenvorschlags innerhalb von 48 Stunden, um den Vertrag zu schließen. Auch hier entnehmen Sie weitere Einzelheiten den AGB von eBay.
c) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Jedes Angebot wird von eBay 90 Tage unter der entsprechenden Artikelnummer gespei-chert und kann jederzeit von den Vertragspartnern abgerufen und durch Ausdruck dauer-haft gespeichert werden. Die übrigen Vertrags- und Informationstexte werden Ihnen in Textform spätestens mit der Warensendung übersandt.
d) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs muss das Gebot/der Sofort-Kaufpreis/der Preisvorschlag bestätigt werden (Überprüfungsfunkti-on). Bis zur Bestätigung sind alle Angaben korrigierbar.
e) Zur Verfügung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 3 Haftung
Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahr-lässiges Verhalten des Verkäufers, für Personenschäden und Schäden nach dem Pro-dukthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht wer-den.
Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verur-sachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesent-licher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflich-ten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 4 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
„§ 5 Rücksendekosten
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen übernimmt der käufer die Kosten der Rücksendung“
§ 6 Datenspeicherung
Wir weisen darauf hin, dass die für die Bestellabwicklung aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben und verarbeitet werden. Die Verarbeitung und Speicherung der Daten durch uns erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledaten-dienstgesetzes. Die Daten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
§ 7 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand richtet sich für beide Teile nach den gesetzlichen Be-stimmungen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Hinweise zur Verordnung über Rücknahme u. Entsorgung gebrauchter Batterien u. Akkumulatoren
Entsprechend der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batte-rien und Akkumulatoren (BattV) sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf diese Verordnung hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie können gebrauchte Batterien auch an uns unter der oben angegebenen Adresse zurücksenden. Wir werden diese dann fachgerecht und kostenfrei für Sie entsorgen. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Hinweise zur Verpackungsverordnung:
Wir weisen darauf hin, dass wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen sind und ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen verwenden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Isak Suna, Feldmochinger Str. 34, 80992 München, Tel. 089/14 17 802, Mobil: 0162 – 18 32 452, E-Mail:isak1.suna@t-online.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster für das Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Isak Suna
Feldmochinger Str. 34
80992 München
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Impressum:
Herr Isak SUNA
Feldmochinger Straße 34
80992 München
Deutschland
Tel.: 089/1417802
Mobil: 0162/18 32 452
e-mail: isak1.suna@t-online.de
Ust-ID: DE 276104435
