Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB] / Käuferinformationen
von Gerhard Seethaler (Einzelunternehmerin), Theodor-Heuss-Str. 23, 74223 Flein, Deutschland
1. Grundlegende Bestimmungen (Stand 1.12.2014)
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay.de geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt.
Verbraucher im Sinne der folgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Verkäufer bietet über eBay verschiedene, in der Regel gebrauchte Waren an, die meistens der Differenzbesteuerung gem. § 25a Umsatzsteuergesetz nach deutschem Recht unterliegen. Umsatzsteuer wird nur dann gesondert ausgewiesen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Für alle Angebote aus dem Bereich analoge und digitale Fototechnik gilt:
Sämtliche Artikel werden nach besten Wissen und Gewissen in punkto Funktion, äußerer Zustand und Zustand des optischen Systems geprüft und beschrieben.
Bitte beachten sie unbedingt Abschnitt 6.
2. Zustandekommen des Vertrages
Alle vom Verkäufer bei eBay online angebotenen Artikel sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB auf der Internetplattform eBay.de, insbesondere §§ 10 ff., ein dahin führender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite dieser Plattform. Die Menüführung von eBay.de bei Durchführung eines Kaufes erklärt, durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird auf der Plattform eBay.de nur zeitlich begrenzt gespeichert. Der Käufer ist für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise bzw. die Höchstgebote in Online Auktionen der Plattform eBay.de stellen Endpreise dar.
Anfallende Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind in jedem Angebot eindeutig benannt und, sofern kein kostenloser Versand vom Verkäufer angeboten wird, vom Käufer gesondert zu tragen.
Bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Kosten für den Käufer entstehen, die er selbst und direkt zu tragen hat.
4. Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 4 Tage nach Erhalt der über das eBay.de Mailsystem verschickten Zahlungsaufforderung zu zahlen.
Eine Abholung der Ware durch Käufer ist nach vorheriger Absprache und Terminvereinbarung möglich.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel gegen Vorkasse durch den Versanddienstleister DHL oder die Deutsche Post AG. Der Versand als nicht registrierter Brief, nicht registrierte Warensendung, nicht registriertes Kleinpaket (=Päckchen) oder einen anderen Versanddienstleister ist ausgeschlossen, selbst wenn der Käufer dies ausdrücklich wünschen sollte. In diesem Fällen bitten wir mögliche Käufer, auf Gebote / Käufe zu verzichten.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware in der Regel innerhalb von 1 Werktag nach Eingang des vollständigen Kaufpreises inklusive der Liefer- und Versandkosten.
Als Verbraucher wird der Käufer darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Sachmangelhaftungsansprüche gemäß Abschnitt 6 bleiben hiervon unberührt.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind.
Bei Zahlung mit Paypal erfolgt der Versand ausschließlich an die bei Paypal hinterlegte Adresse des Käufers.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
6. Sachmangelhaftung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften immer mit der gesetzlich vorgesehenen Ausnahme des Abschnitts 6.2
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Sachmangelhaftungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Bei den vom Verkäufer angebotenen Waren handelt es sich zumeist um Gebrauchtware gem. Abschnitt 1. Die Sachmangelhaftung bezieht sich auf die technische Beschaffenheit. Die äußerliche Bewertung der angebotenen Gebrauchtware ist naturgemäß immer subjektiv und lässt sich auch mit Fotos auf der verwendeten Internetplattform eBay.de nie zu 100% darstellen. Käufer werden daher aufgefordert, bei Nichtgefallen ihr Widerrufsrecht zu nutzen. Einen Sachmangel gem. §434 BGB stellt Nichtgefallen nicht dar.
Grundsätzlich wird Käufern empfohlen, erhaltene Ware nach Erhalt so schnell wie möglich umfassend zu überprüfen.
Bei einem Sachmangel gem. §434 BGB leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist beides objektiv unmöglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll, erfolgt eine Kaufpreiserstattung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8. Rechtsumfang
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt auch in für Käufer aus dem Ausland.
Gerichtsstand ist Heilbronn, Deutschland
9. Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen bzw. eBay.de übermittelten Daten werden mit EDV verarbeitet und gespeichert, solange die gesetzlichen Bestimmungen besonders des Abschnitts 6 die Speicherung erforderlich machen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und ohne dass es weiterer Nachricht bedarf, gelöscht, sobald es die Rechtslage zulässt.
10. Hinweis zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, bin ich verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD“ steht für Cadmium, " Pb“ für = Blei und "Hg“ für Quecksilber.
11. Hinweis gem. Verpackungsverordnung
Gemäß Verpackungsverordnung bin ich verpflichtet, Verpackungen, die nicht mit einem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (dem "grünen Punkt") gekennzeichnet sind, unentgeltlich zurückzunehmen. Sie können mir daher diese Verpackungen auf meine Kosten zurücksenden. Kontaktieren sie mich unbedingt vor einer möglichen Rücksendung von mir verwendeter Verpackungsmaterialien. Die Kontaktmöglichkeiten entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung.
Hinweis: Selbstverständlich verwenden wir nur Verpackungsmaterialien, die Sie selbst unproblematisch entsorgen und/oder recyceln können, falls sie Mühe und Aufwand einer Rücksendung vermeiden wollen.
