Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet - Auktionen
und Belehrung über das Widerrufsrecht
1. Geltungsbereich:
1.1
Die Verkäufe und Lieferungen der Fa. Matthias Joachim im Rahmen des Versandgeschäftes und des Internethandels erfolgen nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Matthias Joachim gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
1.3
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
2. Vertragsschluss
2.1
Der Vertragsschluss zwischen der Fa. Matthias Joachim und dem Kunden erfolgt bei Auktionen oder Direktkäufen im Internet nach den rechtlichen Bestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der genutzten Auktionsplattform im Internet.
3. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Matthias Joachim
Inhaber Matthias Joachim
Overbergstrasse 36
33161 Hövelhof
Tel: 05257/940483
eMail: 5257.gmh@web.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach den Spezifikationen des Bestellers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, besteht gegebenenfalls eine Verpflichtung zum Wertersatz. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Rücksendekosten zu tragen wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls übernehmen wir die Rücksendekosten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Die Ware ist transportsicher zu verpacken. Haben Sie nach den obigen Bestimmungen die Rücksendekosten zu tragen, ist das Paket zudem ausreichend zu frankieren. Im Falle der Übernahme der Rücksendekosten durch uns werden nur die Kosten, die regelmäßig durch den Versand von Waren entstehen, übernommen. Sollten Sie z.B. einen Eilversand oder einen Kurierdienst beauftragen, werden die über den regelmäßigen Versand hinausgehenden Kosten nicht von uns übernommen.
4. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das Konto der Fa. Matthias Joachim. Die Bankdaten erhalten Sie nach Auktionsende. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag überwiesen ist. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
5. Lieferung
5.1
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart werden. Die gewöhnliche Lieferzeit beträgt 1 bis 5 Werktage innerhalb Deutschlands nach Zahlungseingang.
5.2
Die gewöhnliche Lieferzeit verlängert sich bei Störungen durch unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs der Fa. Matthias Joachim liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.3
Der Versand erfolgt durch ein Logistikunternehmen an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.
6. Preise und Versandkosten
6.1
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten.
6.2
Die Versandkosten sind – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – vom Kunden zusätzlich zu übernehmen und werden zusammen mit der Ware in Rechnung gestellt.
6.3
Rechnung: Auf Wunsch erhalten Sie von uns eine Rechnung. Die Mehrwertsteuer kann aufgrund § 19 UStG (Kleingewerbe) nicht ausgewiesen werden.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die Liefergegenstände im Eigentum der Fa. Matthias Joachim und dürfen nicht weiterveräußert werden.
7.2.
Werden die Verpflichtungen aus dem Vertrag oder anderen Verträgen mit der Fa. Matthias Joachim nicht erfüllt oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, so ist der Kunde auf unser Verlangen verpflichtet, die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderungen an uns zurück zu senden. Das Recht zum Besitz erlischt gleichfalls im Falle eines Rücktritts vom Vertrag.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Kunden oder Schadensersatzansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
9. Gewährleistung
9.1
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff. BGB. Ist Gegenstand des Vertrages eine gebrauchte Sache, verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Sache. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz, soweit diese aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Fa. Matthias Joachim oder deren gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2
Der Kunde hat die Ware nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Leistung uns mitzuteilen. Verborgene Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt.
10. Haftung
10.1.
Die Fa. Matthias Joachim übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlerhafte Lagerung, natürlichen Verschleiß oder Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von der Fa. Matthias Joachim zu vertreten sind.
10.2
Wir haften nicht für Pflichtverletzungen, wenn diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen und keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.
10.3.
Unsere Haftung ist auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
11. Datenschutz
Datenschutzerklärung der Fa. Matthias Joachim Maschinenhandel
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Fa. Matthias Joachim, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Matthias Joachim, E-Mail: 5257.gmh@web.de, Tel. 05257940483
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: 5257.gmh@web.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
12. Verpackungsverordnung
Auf Grund der neuen Verpackungsverordnung ist die Fa. Matthias Joachim an dem Dualen System angeschlossen
Friedrich Bähr GmbH & Co. KG
Hermann-Helms-Straße 3
28279 Bremen
13. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
13.1
Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
13.2.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN – Kaufrechtes (CISG).
14. Abmahnung
!!!Keine Abmahnung ohne Kontakt!!!
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigen Abmahnungen und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.
05/2018
