Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzinformationen vom Ebay-Shop von s-vintage
Inhaltsverzeichnis
§1 Der Vertrag und sein Geltungsbereich
§2 Vertragsgegenstand / Vertragsgegenstände
§3 Vertragsschließung & Vertragssprache
§4 Widerrufsrecht
§5 Haftung & Anspruch auf Gewährleistung
§6 Schlussbestimmungen
§7 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
§8 Informationen zum Datenschutz
§ 1 Der Vertrag und sein Geltungsbereich
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen von rs-vintage regeln das Vertragsverhältnis zwischen s-vintage, Inh. Stefan Schmitt, Camill-Siegwarth-Str. 5, 76275 Ettlingen und entsprechendem Käufer auf der Online Plattform ebay.de.
§ 2 Vertragsgegenstand/ Vertragsgegenstände
Gegenstand/Gegenstände eines Vertrages sind die jeweils über genannte Plattform veräußerte Waren/Artikel, die auf der Plattform oder im entsprechenden Ebay-Shop käuflich zu erwerben sind.
Alle eingestellten Artikelangebote sind verbindlich, insofern diese online geschaltet sind.
§ 3 Vertragsschließung & Vertragssprache
Interessierte Käufer können auf genannter Plattform eingestellte Ware, je nach Angebotsform direkt per Sofortkauf erwerben oder bei einer Auktion mitbieten. Per Auktion angebotene Artikel können zusätzlich ebenfalls mit einer Sofortkauf Option verbunden sein. Alle zum Kauf stehenden Waren sind gleichermaßen im Ebay-Shop als auch über die herkömmliche Ebay Website käuflich zu erwerben.
bei Käufen per Sofortkauf Option wird durch Anklicken entsprechenden „Sofort-Kauf“ Buttons ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag abgeschlossen, welcher eine Begleichung des Rechnungsbetrages mit sich führt.
Bei einer Auktion kommt der wirksamer Kaufvertrag lediglich mit dem Käufer zustande, der nach Ablauf des Auktionszeitraumes das höchste Gebot abgegeben hat und über Ebay den Höchstzuschlag erhält. Jedes Gebot erlischt, sobald ein höheres durch andere Interessenten abgegeben wurde.
Bei Auktionen, welche mit angesprochener zusätzlicher Sofortkauf Option ausgestattet sind, kann der Zuschlag über diese direkt zum Sofortkaufpreis erfolgen, insofern noch keine Gebote vorliegen.
Wird ein Sofortkaufangebot vom Verkäufer mit einer Preisvorschlagsoption ausgestattet steht jedem Interessenten zu, den Preis mit dem Verkäufer auszuhandeln. Wird ein Preisvorschlag angenommen, gilt dies als rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Interessenten, der damit zum Käufer wird und dem Verkäufer
Der Verkäufer übersendet nach erfolgreichem Vertragsschluss dem Käufer entsprechender Ware eine automatische Bestätigung zur Kaufabwicklung und fügt der Sendung nach Erhalt der Zahlung über angebotene Geldtransferwege eine Rechnung bei.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Vertragstexte werden nicht vom Verkäufer gespeichert und stehen nach Transaktionsabschluss nicht zur Verfügung. Es obliegt daher dem Käufer sich entsprechende Texte zu speichern oder selbstständig zu hinterlegen.
§ 4 Widerrufsrecht
soweit der Käufer auch als Verbraucher anzusehen ist, steht diesem das gesetzlich Festgeschriebene Rückgaberecht binnen 14 Tage zu. Verbraucher ist die natürliche Person, die das Rechtsgeschäft nicht überwiegend zu einer selbständigen Tätigkeit oder gewerblichen Zwecken abschließt
Details und Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung angebotener Ware entnommen werden und steht dort zur freien Verfügung. Im Falle des Widerrufs zu angegebenen Bedingungen kann das beigefügte Widerrufsformular genutzt werden.
§ 5 Haftung & Anspruch auf Gewährleistung
Eine Gewährleistung des Verkäufers bei einem Mangel der erworbenen Ware und eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz wird nach gesetzlichen Vorschriften ausgerichtet.
§ 6 Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die verbindlich geschlossenen Kaufverträge sind ausschließlich auf deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Ist der Käufer und Verbraucher dieselbe natürliche Person, gilt diese Klausel nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dadurch entzogen wird.
Eine Ungültigkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die dadurch auftreten kann berührt die jeweils anderen Klauseln nicht und behalten somit ihre Gültigkeit.
§ 7 Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen über genannte Plattform, es steht dem Käufer aber auch frei, die Streitbeilegung der Ebay Plattform zu nutzen („Problem klären“). Zu einer Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbrauchers-Schlichtungsstellen ist der Verkäufer nicht verpflichtet und auch grundsätzlich nicht bereit.
§ 8 Informationen zum Datenschutz
8.1 Information über Erhebung von personenbezogenen Daten und Kontaktdaten des jeweils Verantwortlichen
Vielen Dank für ihr Interesse an unserem Ebay-Auftritt. Ich möchte Sie hiermit über unseren Umgang mit personenbezogenen Informationen, also Informationen, anhand derer Sie identifizierbar sind, hinweisen.
Die für den Umgang verantwortliche Peron ist einzig und allein Stefan Schmitt, Camill-Siegwarth-Str. 5, 76275 Ettlingen, Tel.: +49 163 771 28 28, Mail: schmitts-vintage@t-online.de .
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten steht unter der Verantwortung obig genannter Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
8.2 Möglichkeiten der Kontaktaufnahme
Der Umfang der Kontaktaufnahme mit uns via Mail, telefonisch oder per Kontaktformular schließt eine Erhebung personenbezogener Daten mit ein, diese sind bei entsprechenden Formularen ersichtlich. Ihre Daten werden mit äußerster Vorsicht und unter Berücksichtigung zugrundeliegender Rechtslage behandelt und nur zur Lösung und Beantwortung etwaiger Anliegen oder für Administrative Zwecke, sowie bei der Kontaktaufnahme verwandt.
Rechtsgrundlage für die Nutzung jener Daten ist unser durch den Shop gegebenes Interesse an der Beantwortung Ihrer Anliegens nach Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO. Dient Ihre Kontaktaufnahme dem Abschluss eines Vertrages, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO gegeben. Nach hinreichender Bearbeitung Ihres Anliegens werden Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar gelöscht, insofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8.3 Verarbeitung von Daten zur Bestellabwicklung
8.3.1 Die von uns erhobenen, personenbezogenen Daten werden im Rahmen des Kaufvertrages an das Transportunternehmen weitergegeben, das mit der Lieferung der vertraglich vereinbarten Ware beauftragt wurde. Entsprechend geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen des Bezahlvorganges an das entsprechend vertraglich mit Ihnen vereinbarte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung unerlässlich ist.
Die Rechtsgrundlage für genannte Weitergabe Ihrer Daten bildet hierbei die DSGVO mit Art. 6 Abs. 1 lit. b.
8.4 Recht der Betreffenden
8.4.1 Nach geltendem Datenschutzrecht gewährt man Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende, gesetzlich festgehaltene Betroffenen-, Auskunfts- und Interventionsrechte, welche im folgendem zur Information bereitgestellt sind:
Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
8.4.2 WIDERSPRUCHSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (bspw. als Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht aber vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Stefan Schmitt
Camill-Siegwarth-Str. 5
76275 Ettlingen
schmitts-vintage@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung, folgend das im Falle des Widerrufs zu nutzende Widerrufsformlar.
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher( )
Anschrift des/der Verbraucher( )
Unterschrift des/der Verbraucher( ) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8.5 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
8.6 Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für jegliche Datenverarbeitungen, die über die oben aufgeführten Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay selbst verantwortlich. Zusätzliche Informationen zum Datenschutz von eBay sind in den Datenschutzhinweisen von eBay selbst einsehen und unter folgendem Link einsehbar. http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Ihre Daten sind uns wichtig, daher werden wir mit allen uns zur Verfügung stehende mitteln Ihre Privatsphäre schützen!
Stand: 16.10.2023
