Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt) gelten ab dem 6. Nov. 2023 für alle Verträge zwischen dem Handwerksbetrieb Smart Home Thomas Reh, Auenweg 19, 77880 Sasbach, Telefon 07841-6273232, Fax 07841-6273239, Mail info@smarthomereh.de (nachfolgend kurz Smart Home TR genannt) und seinen Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Die AGB werden Vertragsbestandteil, sobald der Kunde einen Auftrag erteilt oder ein Angebot abgibt. Entgegenstehende, von diesen AGB abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Widerrufsrecht für Verbraucher
Soweit Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zusteht, werden wir Sie hierüber gesondert belehren. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht nicht in jedem Fall besteht und dass bestimmte Produkte oder Dienstleistungen ausgeschlossen sein können. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen und Grenzen des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
I. Vertrag zustande kommen
a. Bestellungen des Kunden bei Smart Home TR stellen lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Auftragserteilung durch den Kunden stellt keine Annahme des Vertragsangebotes durch Smart Home TR dar.
b. Angebote an Unternehmer sind freibleibend und unverbindlich.
c. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Smart Home TR entweder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware.
II. Lieferung
a. Smart Home TR liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb Deutschlands. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder bei Selbstabholung auf den Kunden über.
b. Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
III. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
a. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
b. Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
c. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Smart Home TR (im Folgenden: Vorbehaltsware).
d. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:
• Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Smart Home TR bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden, auch wenn die Ware bezahlt wurde.
• Der Unternehmerkunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, vorausgesetzt, dass die Zahlung an Smart Home TR erfolgt und das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
• Der unternehmerische Kunde darf seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
• Der Unternehmerkunde darf die Vorbehaltsware ohne Zustimmung von Smart Home TR weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden wird stets im Namen und im Interesse von Smart Home TR vorgenommen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde Smart Home TR unverzüglich zu benachrichtigen.
• Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten im Voraus sicherungshalber in voller Höhe an Smart Home TR ab. Bis auf Widerruf und solange der Unternehmerkunde nicht in Verzug ist, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die an Smart Home TR abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, jedoch nicht über sie anderweitig zu verfügen.
• Auf Verlangen von Smart Home TR hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem jeweiligen Abnehmer bekannt zu geben und Smart Home TR die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Smart Home TR wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von Smart Home TR insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Gewährleistung
I. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
II. Ist der Kunde Unternehmer, entscheidet Smart Home TR über die Art der Nacherfüllung gemäß § 377 HGB. Im Falle der Ersatzlieferung sind die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Ware und den Einbau der mangelfreien Ersatzware nicht im Nacherfüllungsanspruch enthalten.
III. Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung.
Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Smart Home TR nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz) haftet oder in folgenden Fällen
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die Smart Home TR dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung von Smart Home TR bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Allgemeine Reparatur und Montagebedingung
Die Regelungen dieser AGB gelten entsprechend, soweit nachfolgend keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners durchgeführt werden.
I. Kosten
a. Ist der voraussichtliche Preis der Leistungen bei Vertragsabschluss nicht angegeben, so hat der Kunde die Möglichkeit, Kostengrenzen festzulegen.
b. Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erstellt.
c. Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur dann verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Die Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlages können dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden, wenn die Reparatur nicht durchgeführt wird oder die Leistungen des Kostenvoranschlages bei der Reparatur nicht verwertet werden können.
d. Stellt sich während der Reparatur heraus, dass die zu erwartenden Kosten die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert des Reparaturgegenstandes stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich informieren. Gleiches gilt, wenn wir während der Reparatur Mängel feststellen, die im Umfang des Reparaturauftrages nicht enthalten waren.
e. Im Falle eines von uns nicht zu vertretenden Abbruchs der Reparatur erfolgt die Rückversetzung des Gegenstandes in den ursprünglichen Zustand nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der entstandenen Kosten.
f. Bei der Berechnung der Reparaturkosten sind die Preise für verwendete Teile, Materialien, Sonderleistungen sowie die Kosten für Arbeitsleistungen, Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages durchgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei Abweichungen im Leistungsumfang gesondert aufzuführen sind.
II. Kündigung
a. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile zu bezahlen.
III. Zahlungen
a. Zahlungen sind sofort nach Abnahme ohne Abzug fällig. Smart Home TR kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
IV. Mitwirkungspflichten
a. Der Kunde ist verpflichtet, für angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit am Reparatur- bzw. Montageort zu sorgen.
b. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Energie einschließlich der notwendigen Anschlüsse auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Er hat alle Bedarfsgegenstände und -stoffe beizustellen und alle sonstigen für die Erprobung erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
c. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Smart Home TR berechtigt, aber nicht verpflichtet, die erforderlichen Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen.
d. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
V. Frist für die Durchführung der Reparatur oder Montage
a. Angaben von Smart Home TR über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.
b. Bei Eintritt unvorhersehbarer betrieblicher Hindernisse (z.B. Arbeitseinstellung, Schwierigkeiten in der Ersatzteilbeschaffung, Liefer- oder Leistungsverzug von Vorlieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.
VI. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Besteller
a. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Die Abnahme kann nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
b. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen seit Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens innerhalb der vorgenannten Fristen geltend zu machen.
VII. erweitertes Pfandrecht
a. Smart Home TR steht wegen ihrer Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in ihren Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
VIII. Gewährleistung
a. Der Kunde hat Smart Home TR einen Mangel der Reparatur oder Montage unverzüglich anzuzeigen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von Smart Home TR Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder durch Dritte ausführen lassen, so entfällt die Haftung von Smart Home TR für diese Arbeiten. Gleiches gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von ersatzbedürftigen Teilen unterbleibt.
Online Shop
I. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Smart Home TR weder bereit noch verpflichtet.
II. Online-Dienstleistungen:
Für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernimmt Smart Home TR keinerlei Gewähr. Haftungsansprüche gegen Smart Home TR, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Smart Home TR kein nachweisbar vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden vorliegt.
Die Smart Home TR kann Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung verändern, ergänzen, löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder ganz einstellen.
III. Zahlungsbedingung:
Auf Rechnung, wenn nichts anderes vereinbart wird liegt das Zahlungsziel bei 14 Tagen. Bei online bestellten Reparaturdienstleistungen wird die Ware erst nach Zahlungseingang versendet.
IV. Widerrufsrecht:
Siehe Abschnitt Rücknahmebedingungen.
V. Datenschutz:
Die Datenschutzerklärung ist unter https://www.smarthomereh.de/j/privacy veröffentlicht, sowie die Datenschutzerklärung von eBay unter https://www.ebay.de
VI. Kontaktinformationen für Kundenanfragen:
siehe Kontaktdaten im Kapitel „Geltungsbereich“
Schlussbestimmungen
Smart Home TR ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Erfüllungsort, geltendes Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Kunden.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Smart Home TR und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das Amtsgericht Achern vereinbart.
