I. Allgemeines
Für alle Angebote, Vereinbarungen, Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt gelten. Von dieser Bedingung abweichende Vereinbarungen, die nicht schriftlich festgehalten wurden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht widersprochen wurde.
II. Angebot und Vertragsabschluß
Die Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich ausgewiesen werden. Gestalterische Abweichungen von Produktbeschreibungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben dem Verkäufer vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen ihn hergeleitet werden können. Zur Rechtswirksamkeit von Verträgen bedarf es der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste erlischt die Gültigkeit der vorherigen.
III. Preise
Die Angebote und Rechnungen sind zuzüglich der am Tage der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Mehrwertssteuern zu verstehen.
IV. Zahlungsbedingungen
Der vereinbarte Kaufpreis ist binnen 8 Tage nach Lieferung und Rechnungserhalt ohne jede Abzüge in EUR zu bezahlen. Kommt der Käufer aufgrund Mahnung des Verkäufers in Verzug, gelten Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6 % als vereinbart. Weitgehender Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Weiterhin kann bei Zahlungsverzug oder erheblich verschlechterten Vermögensverhältnissen eines Kunden im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen die sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen gefordert sowie die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen eingestellt und deren weitere Ausführung abgelehnt werden. Die bis dato entstandenen Kosten können berechnet werden.
V. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller dem Verkäufer aus Lieferungen und Leistungen zustehenden Forderungen besteht Eigentumsvorbehalt. Bei nicht vertragsgemäßer Zahlung werden alle Forderungen fällig und es kann die Herausgabe der gelieferten Waren und Leistungen verlangt werden. Alle Interventionskosten trägt der Besteller.
VI. Lieferungen/Versand
Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für Schäden oder Verlust der Ware durch den Lieferanten oder Spedition haftet die Firma modern printing NICHT. Die Lieferzeit von bedruckten Trauerschleifen obliegt der Spedition/DHL/GLS und unterliegt nicht unserem Einfluss. Zur Wirksamkeit der Lieferfristen und –Termine bedarf es der schriftlichen Vereinbarung und sind als unverbindlich zu betrachten, sofern nicht ausdrücklich hiervon abweichendes vereinbart wurde.
Für den Lieferumfang gilt die schriftliche Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Offensichtliche Irrtümer, die beim Angebot, der Auftragsbestätigung oder Rechnungserteilung unterlaufen, berechtigen zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Treten Umstände ein, die die Lieferung oder Leistung behindern und die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so steht es frei, die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung zu verschieben oder den Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
VII. Abnahme und Gewährleistung
Die Verarbeitung bzw. Inbetriebnahme gilt als Abnahme des Kaufgegenstandes, die der Käufer dem Verkäufer bestätigt. Der Verkäufer haftet für die nach der Verarbeitung bzw. Inbetriebnahme auftretende Mängel nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das Gewährleistungsrecht des Käufers für vor der Verarbeitung bzw. Inbetriebnahme angezeigte Mängel beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung. Erst wenn innerhalb angemessener Frist nicht erfolgreich nachgebessert wurde, steht dem Verkäufer das Recht zu, im Rahmen einer Ersatzlieferung Gewähr zu leisten Auftretende Mängel sind unverzüglich schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls erlischt die Gewährleistungspflicht des Verkäufers.
VIII. Haftung
Der Verkäufer übernimmt gegenüber dem Käufer nur soweit Haftung, wie die Zahlungs- und Lieferbedingungen die Haftung regeln. Für Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß, außervertragliche Haftung, Nichterfüllung oder Verzug haftet der Verkäufer dem Käufer nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Haftungsfall beschränkt sich die Höhe der zu leistenden Entschädigungen auf die Höhe des Kaufpreises. Bei unsachgemäßer Behandlung und bei Nichtbefolgung der Vorschriften über die Behandlung seitens des Käufers erlischt die Gewährleistungspflicht des Verkäufers.
Überschreitet der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist um mehr als 4 Wochen, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei Nichteinhaltung der Nachfrist steht dem Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Folgeschäden sowie Schadensersatz kann jedoch nicht beansprucht werden.
IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Kassel ist sowohl Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen als auch Gerichtsstand.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für die gesamten Rechtsbeziehungen zu Vertragspartnern und diese Geschäftsbedingungen.
X. Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder damit in Zusammenhang stehenden Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Der Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
XI. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein, so wird hiervon die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen, dass der durch sie beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in zulässiger Weise erfüllt wird.
