Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Rainer Schuster (nachstehend "Verkäufer" genannt). Sie gilt nur für Käufer von Rainer Schuster (nachstehend "Käufer" genannt).
2. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die ihre Bestellung zu einem Zweck aufgeben, der weder der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Bestellers zuzurechnen ist.
3. Ist der Käufer kein Verbraucher, so hat er uns dieses bei Kaufvertragsabschluss offen zu legen; Nachträglich gestellte Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind im privaten wie auch gewerblichen Bereich ausgeschlossen.
4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsabschlüsse.
II. Zustandekommen des Kaufvertrages
1. Kaufverträge über die angebotenen Waren des Verkäufers können je nach Angebotsformat online (über eBay, per e-Mail oder schriftlich (Telefax, Brief) oder telefonisch abgeschlossen werden. Mit dem Einstellen eines Artikels bei eBay im Auktions-Format oder Sofort-Kaufen-Format gibt der Verkäufer ein verbindliches Preisangebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Bei einem Angebot im Preisvorschlags-Format hat der Käufer die Möglichkeit ebenfalls ein von seiner Seite verbindliches Angebot bei eBay abzugeben; Bei diesem Format gilt der Kaufvertrag aber erst dann als geschlossen, wenn der Verkäufer das Käufer-Angebot akzeptiert und dem Käufer rückbestätigt hat.
2. Der Käufer gibt durch eine Kaufabsichtserklärung über die zuvor genannten Wege ein verbindliches Angebot gegenüber dem Verkäufer ab.
3. Bei eBay geschieht dies durch den durch eBay erteilten Zuschlag bei Auktionen, durch das Anklicken des "Sofortkaufen"-Buttons oder auch durch die Abgabe eines Preisvorschlages, sofern dieser vom Verkäufer akzeptiert und angenommen wird.
4. Die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer per e-Mail oder schriftlich, stellt die Annahme des Angebots bei Verträgen außerhalb von eBay dar. Mit der Bestätigung ist der Kaufvertrag nach § 433 BGB zustande gekommen. Bei einer Auftragserteilung und/oder Bestellung erkennt der Käufer diese AGB an.
III. Informationspflichten Käufer
1. Bei Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufern, die für den jeweiligen Vertrag von Bedeutung sind, ändern, insbesondere Name, Anschrift, e-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
2. Eine Erreichbarkeit muss sichergestellt sein (per E-Mail oder per Post). Sollte die Sendung nicht zustellbar sein oder der Empfänger nicht anzutreffen sein, hat der Käufer die Versandkosten erneut zu tragen, sowie ggf. Folgekosten, wie z.B. Kosten für Nachsendung oder erneute Anfahrt zu übernehmen.
3. Unterlässt der Käufer diese Informationen oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt nach § 449 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Rainer Schuster, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
2. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.
V. Zahlungs- und Lieferbedingungen
1. Alle Preise sind in Euro und, sofern enhalten, inklusive der geltenden Mehrwertsteuer ausgewiesen. Ansonsten erfolgt die Besteuerung nach § 25a UStG Differenzbesteuerung; Gebrauchte Artikel/Sonderregelung; Die Mehrwertsteuer kann nicht seperat ausgewiesen werden;
2. Vertraglich vereinbarte Leistungen, wie Zahlungen, sind sofort fällig. Der Käufer hat den Kaufbetrag, inklusive den ausgewiesenen Versandkosten, vorzuleisten; Als Zahlungsfrist räumen wir 7 Tage nach Sofort-Kauf/Auktionsende/Direktkauf und/oder evtl. Reservierung, ein. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Käufer, ohne weitere Erklärung des Verkäufers, automatisch in Verzug. Der Käufer kann nach Ablauf der Frist, ohne Zahlungseingang, keinerlei Anspruch auf Auslieferung des Artikels geltend machen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten und die Ware, ohne weiteres Abwarten, anderweitig zum Verkauf anzubieten;
3. Bei Auslandsüberweisungen sind die Überweisungsgebühren in vollem Umfang vom Käufer zu tragen, so dass dem Verkäufer keine Nachteile entstehen, dies gilt auch bei allen Rückerstattungen und Gutschriften. Desweiteren übernimmt der Verkäufer keine evtl. anfallenden Zoll- Abfertigungs- und/oder Einfuhrsteuern, für die von ihm in das Ausland gelieferten Waren. Der Verkäufer haftet ebenfalls nicht für vom Zoll einbehaltene Artikel. Der Käufer hat für den Erwerb eines Artikel die Einfuhrbestimmungen- und Richtlinien für das jeweilige Einfuhrland selbst zu beachten und trägt dafür auch die Eigenhaftung;
4. Die eBay-Kosten trägt der Verkäufer;
5. Die Bezahlung erfolgt, wenn nicht anders ausgewiesen, wahlweise per Überweisung, oder bei Abholung in bar; Andere Bezahlmöglichkeiten, wie Nachname oder Scheck, werden nicht akzeptiert.
6. Bei Bezahlung mit Paypal ist folgendes zu berücksichtigen:
Die Auslieferung Ihrer Bestellung erfolgt aus Sicherheitsgründen ausschließlich an die in Ihrem PayPal Konto hinterlegte Adresse. Eine abweichende Lieferadresse oder eine Lieferung an eine DHL Packstation oder einen Pickpoint ist nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass nach einem Kauf über PayPal an uns gezahlte Geldbeträge im Falle einer nachfolgenden Stornierung auf Ihr PayPal Konto gutgeschrieben werden. Von dort aus können Sie eine Überweisung auf Ihr Bankkonto veranlassen
7. Die Versandkosten werden individuell in den jeweiligen Artikelbeschreibungen dargestellt und umfassen die Kosten für Versand, Verpackung, Versicherung.
8. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Verkäufer bearbeitet und in einem Zeitraum, der der ordnungsgemäßen Ausübung eines Geschäftsbetriebs angemessen ist, versandt.
9. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.
10. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands in der Regel durch die Fa. DHL und bei höherwertigen Artikeln auch durch einen Wertelogistiker. Der Käufer hat Transportschäden sofort bei Zustellung dem Versandunternehmen anzuzeigen.
VI Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Kauf-Vertragsabschlusses an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an:
Herrn Rainer Schuster
Ochsenmühlstr. 15
D-85049 Ingolstadt
Telefon: 0160-7226911
email: boxesparadise@aol.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anhang nach dieser Widerrufserklärung) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das, im Anhang befindliche, Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung, ausfüllen und per Post, email oder per Fax übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren bei uns eingegangen sind, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die Waren von einem Warenwert ab Euro 500,-- bei Ihnen, mit unserem Wertelogistiker, ab;
Sie haben die Waren von einem Warenwert in Höhe bis Euro 500,-- unverzüglich, und ausreichend versichert (als Paket mit bis €uro 500,00 Versicherungsschutz) und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Rainer Schuster, Ochsenmühlstr. 15, in 85049 Ingolstadt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden;
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren - Gültig für alle Waren - vom Warenwert bis €uro 500,00 und vom Warenwert über €uro 500,00;
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
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Nachfolgender Anhang - Widerrufsformular
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WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
An:
Rainer Schuster
Ochsenmühlstr. 15
D-85049 Ingolstadt
Telefon: 0160-7226911
email: boxesparadise@aol.com
Hiermit widerrufe(n) ich / wir(*):
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag:
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Vorname des/ der Verbraucher(s):
Anschrift/ Straße/PLZ/Ort des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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VII. Gewährleistung und Haftung
1. Die im Auktionstext vorgenommene Beschreibung des Kaufgegenstandes stellt keine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von §§ 459 ff BGB dar. Das gilt auch für die Höhe des Sofortkaufpreises, die keine verbindliche Bewertung des Kaufgegenstandes darstellt. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, sind daher ausgeschlossen. Die Angaben im Auktionstext wurden vom Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen.
2. Der Verkäufer übernimmt für Artikel ab Lieferung (Gefahrübergang auf den Käufer) eine Garantie von zwölf Monaten auf Material- und Herstellungsmängel. Ausgenommen von dieser Garantie sind: Schäden durch unsachgemäße und unsachgemäße Handhabung, Sturzschäden, Wasserdichtigkeit, Abnutzung des Uhrbandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B. Kratzer auf Gehäuse, Band, etc.).
3. Bei Gewerbetreibenden und/oder Händlergeschäften ist jegliche Sachmängelhaftung und/oder Garantie/Gewährleistung sowie eine Rücknahme ausgeschlossen.
4. Für Fehler, deren Auftreten durch den Käufer oder durch Dritte verursacht wurden, z.B. durch unsachgemäße Handhabung (fehlerhafter Batteriewechsel, Öffnen des Gehäuses, nicht korrekt verschlossene Kronen, etc.) und/oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch des Artikels, wird keine Haftung übernommen.
5. Der Gewährleitungsanspruch erlischt ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer versucht, den Artikel selbstständig zu reparieren oder ein Dritter mit einer Reparatur beauftragt wird. In diesem Falle ist eine weitergehende Garantieleistung dann vom Käufer über diesen Dritten einzufordern.
6. Im Falle eines Gewährleistungsanspruches der Ware ist grundsätzlich immer der VERKÄUFER zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung mit gleichwertiger Ware, sofern diese zur Verfügung steht, berechtigt aber nicht verpflichtet, da für den Käufer, bei Internetkauf ein Rückgaberecht besteht. Schlägt die Nacherfüllung, aus welchen Gründen auch immer fehl, so kann der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen, der Kaufpreis wird dann vom Verkäufer rückerstattet. Der Käufer ist bei Auftreten eines Mangels verpflichtet, den Verkäufer zu kontaktieren, um mit ihm die weitere Vorgehensweise abzusprechen. Vom Käufer selbständig übernommene oder/und in Auftrag an Dritte übergebene und/oder von Dritten ausgeführte Reparaturen, ohne vorherige Rücksprache mit dem Verkäufer, können vom Käufer nicht geltend gemacht werden!
VIII. Rücksendung
1. Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Rücksendekosten in voller Höhe zu tragen. Vor Rücksendung ist mit dem Verkäufer zu klären, wie die Ware zurückgesandt werden soll. Artikel, die einen Wert von €uro 500,-- übersteigen, werden ausschließlich vom Wertelogistiker des Verkäufers beim Käufer wieder abgeholt; Waren bis zu einem Wert von Euro 500,-- können in Absprache mit dem Verkäufer (Inland) als versichertes DHL-Paket zurückgesandt werden.
2. Bei Artikeln über Euro 500,--, die durch den Wertelogistiker geliefert wurden, ist in jedem Falle der Verkäufer zu kontaktieren, damit dieser eine Abholung beim Käufer veranlassen kann. Bei einer Rücksendung bis zu Euro 500,-- ist der Käufer verpflichtet die Sendung in Höhe des Kaufpreises zu versichern.
3. Die Rückerstattung der Zahlung kann ausnahmslos erst nach Erhalt und Überprüfung der an uns zurückgesandten Ware erfolgen.
4. Die Kosten für die Rücksendung/Rückholung über unseren Wertelogistiker errechnen sich nach: Dem Wert der Ware, zzgl. den Rückholgebühren, zzgl. Treibstoffzuschlag, inkl. Transport- und Verlust-Versicherung und können bei einem Widerruf durch den Käufer vorab bei uns angefragt werden;
IX. Bildschirmdarstellung
Die in der Artikelbeschreibung der Ware abgebildeten Bilder sind Originalbilder, aufgenommen vom zum Verkauf stehenden Objekt. Dennoch können je nach verwendeten Anzeigegeräten insbesondere Farbe und Größe verfälscht dargestellt werden. Maßgeblich ist der Beschreibungstext des jeweiligen Artikels.
X. Haftungseinschränkung
Gegebenenfalls werden zur besseren Beschreibung des Kaufgegenstandes externe Links verwendet, für deren Inhalt und Genauigkeit wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Haftung übernehmen. Ausschließlich die Betreiber dieser Seiten sind zur Verantwortung zu ziehen.
XI. Datenschutz
Der Verkäufer erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Käufer eingewilligt hat und schützt diese Daten vor unbefugten Dritten.
XII. Sonderbestimmungen
1. Vertrieb von Batterien / Akkus; Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst: Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post zurücksenden. Batterien die Schadstoffe enthalten, sind mit dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.
XIII. Regelung der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
XIV. Schlussbestimmungen
1. Für den Fall, dass der Käufer eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
2. Für Ansprüche aus und aufgrund des Vertrages, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, wird als Gerichtsstand Ingolstadt vereinbart, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist.
3. Ingolstadt gilt auch dann als Gerichtsstand, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XV. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand, 25. Juli 2018
