I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Tino Meißner und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Bedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer und an natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Bestellung im Onlineshop des Anbieters
1.1. Nachdem der Kunde aus dem Sortiment des Anbieters Produkte ausgewählt und diese über den Button „Jetzt kaufen“ oder den Button „In den Korb“ in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch Anklicken des Buttons „Kasse“ den Bestellvorgang beginnen. Am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig Bestellen“ sein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab (Bestellung). Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Setzen eines Hakens per Mausklick diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptiert und sie dadurch in sein Angebot aufgenommen hat und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und dies ebenfalls bestätigt.
1.2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde speichern und ausdrucken kann (Auftragsbestätigung). Die Auftragsbestätigung stellt gleichzeitig eine Annahmeerklärung des Anbieters dar, so dass der Kaufvertrag mit Empfang der Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande kommt.
1.3. Bestellt der Kunde per Telefax oder Brief, erhält er eine Auftragsbestätigung per Brief, per Fax oder per E-Mail. Auch hier kommt der Kaufvertrag mit Empfang der Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande.
1.4. Der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die bestellten Waren werden durch den Anbieter innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Zahlungseingang beim Anbieter oder im Falle der Zahlung per Nachnahme nach Absendung der Auftragsbestätigung zur Auslieferung gebracht, es sei denn, bei der Artikelbeschreibung ist eine abweichende Lieferzeit (z.B. bei Versand per Spedition) angegeben. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in der Kaufabwicklung angegebene Lieferadresse.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei Zoll- bzw.
Steuerbehörden zu erfragen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben; sie sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dieser hat sein in § 4 genanntes Widerrufsrecht geltend gemacht. Darüber hinaus findet der Kunde die Versandkosten auch unter dem entsprechenden Menüpunkt auf der Artikelseite.
(3) Der Versand der Ware erfolgt durch GLS (nach Absprache auch per DHL) oder bei Bestellungen größeren Umfangs über eine Spedition. Sollte der Kunde eine fehlerhafte Lieferadresse angegeben haben oder wird die gelieferte Ware vom Kunden nicht angenommen, stellt der Anbieter die anfallenden Versandkosten für eine erneute Zustellung dem Kunden zusätzlich in Rechnung.
(4) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Sofern es sich um differenzbesteuerte Ware handelt, ist die Mehrwertsteuer im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht separat ausgewiesen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal vornehmen. Der Anbieter kann die Zahlung auch auf Rechung gestatten. Üblicherweise ist dies bei Kunden der Fall, welche wiederholt bei dem Anbieter bestellen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Kunden, also mit Vertragsschluss fällig.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderung aus Kontokorrent, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, zum Beispiel Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunde geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
(2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Kunden auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderung und aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzug im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Kunde bestehen.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Kunde und wir uns einig, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Kunde für uns.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(6) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insofern freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff BGB soweit in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere in § 9 nichts anderes geregelt ist. Ist der Kunde Unternehmer verjähren die Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel ist arglistig verschwiegen wurden.
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Der Anbieter haftet nicht für eine patent-, muster-, urheber- und/oder warenzeichenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und Leistungen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den vom Kunden vorgelegten Entwurf vorher auf seine rechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit trägt der Auftraggeber. Dies gilt nicht bei offensichtlicher Wettbewerbswidrigkeit.
Der Anbieter haftet nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen, Vorlagen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist oder für eine von ihm nicht voraussehbare Anwendung. Der Kunde hat den Anbieter in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.
§ 10 Hinweise nach der Verpackungsverordnung
Wir sind an einem System beteiligt, das flächendeckend eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet. Die Verpackungen werden wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Anbieter sowie die DreamRobot GmbH, die vom Anbieter für die Kaufabwicklung verwendet wird, erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter und die DreamRobot GmbH Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
§ 12 Wirtschaftauskunfts-Klausel
12.1. Der Kunde willigt dahingehend ein, dass der Anbieter zwecks Bonitätsüberprüfung berechtigt ist, die Beantragung und/oder das Zustandekommen eines Vertrages an eine Wirtschaftsauskunftei zu übermitteln. Der Anbieter ist ferner berechtigt, der Wirtschaftsauskunftei auch Daten bezüglich nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages zu melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz jedoch nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von dem Anbieter, eines Vertragspartners der Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
12.2. Der Anbieter gibt dem Kunden jederzeit, jedoch nur auf dessen schriftliches Verlangen hin, Auskunft über die Wirtschaftsauskunftei, an welche der Anbieter gegebenenfalls Kundendaten übermittelt hat, und von welcher der Anbieter die jeweilige Auskunft erhalten hat. Anfragen dazu sind vom Kunden auf elektronischem Wege zu richten an info@teilehalle-fm.de .
12.3. Der Anbieter behält sich nach Vorliegen des Ergebnisses einer von ihm veranlassten Bonitätsprüfung, und insoweit deren Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden gefährdet erscheinen sollte, vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
II. Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des Anbieters
Fa. Tino Meißner
Teilehalle F&M
Merseburger Str. 317
06132 Halle (Saale)
Mobiltelefon: 01515/8555111
E-Mail: info@teilehalle-fm.de
USt ID: DE292758166
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Anbieter eingestellten Produktbeschreibung.
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe des § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (siehe oben).
4. Informationen zu Gesamtpreis, Zahlungskonditionen und Lieferungsbedingungen
4.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
4.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind unter dem Punkt „Versand“ auf der Artikelseite aufgeführt, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
4.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Artikelseite bzw. in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
4.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
4.5 Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter dem Punkt „Lieferung“ oder „Versand und Zahlungsmethoden“ der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
5. Kosten für den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln
Durch die Benutzung der von uns angebotenen Fernkommunikationsmittel entstehen dem Verbraucher keine Kosten, die über die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
6. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst erfolgen nach Maßgabe des § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
7. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes sowie des Schriftverkehrs
Der Vertragstext wird vom Anbieter 90 Tage gespeichert und kann dem Kunden auf Wunsch nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt werden. Vor dem Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Sämtlicher Schriftverkehr (E-Mails, Nachrichten, Rechnungen, Angebote) werden als Nachweismittel 2 Jahre gespeichert.
8. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
9. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
10. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterworfen hat
Der Anbieter hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
11. Informationen über Verfahren bei Beschwerden
Bei Beschwerden kontaktieren Sie uns bitte unter einer der angegebenen Kontaktmöglichkeiten, damit wir Ihre Beschwerde bearbeiten können, ein gesondertes förmliches Beschwerdeverfahren besteht nicht.
11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
12. Online-Streitbeilegung
Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung informiere ich darüber, dass die europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellt, welche unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
