Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten des Kleinunternehmen
Hans-Dieter Aßmann Hansastr. 35 14612 Falkensee Telefon 03322/400033 Fax: 03322/202372
E - mail: dieter.assmann@arcor.de Ust.-ID Nr.: Finanzamt: Nauen
Die in der Folge aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle meine Angebotene
über die E-Bay Internetplattform
1. Definition Besteller in den nachfolgenden Bedingungen ist derjenige, der die Bestellung auslöst,unabhängig von dessen Rechtsperson. Verbraucher ist derjenige der im Sinne von § 13 BGB, also derjenige, welcher die Bestellung auch außerhalb seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit aufgibt.Ware sind alle Artikel die ich über mein Kleinunternehmen anbiete. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Geltungsbereich
Für alle meine Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.Wird ein Artikel über die Internet Plattform E-Bay angeboten gelten für das zustande kommen des Vertrages die E-bay AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von mir ausdrücklich bestätigt wurden.
Kommt ein Kaufvertrag zwische Ihnen und dem Kleinunternehmen Hans-Dieter Aßmann
Hansastr. 35 14612 Falkensee zustande,gilt die Kleinunternehmer Regelung.
In meinen Rechnungen wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.
3. Begriffsbestimmung
Sofern in den nachfolgenden Vorschriften von Bestellerinnen und Bestellern die Rede ist, handelt es sich um Regelungen die für jede Art von Bestellung, unabhängig von der Person der Bestellerin/des Bestellers gelten. Wird von Verbraucherin/ Verbraucher gesprochen,ist die Verbraucherin/ der Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches gemeint. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift sind Verbraucherinnen und Verbraucher natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, welche die Bestellung außerhalb ihres gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeitsfeldes aufgeben.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
2. Ich gewähre dem Besteller, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher), das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nach den gesetzlichen Regelungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
3. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genögt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist.
4. Der Widerruf ist zu richten an Hans-Dieter Aßmann Hansastr. 35 14612 Falkensee Fax: 03322/202372 E-mail: dieter.assmann@arcor.de Sie können dafür das beigefügte Muster Wiederrufs Formular verwenden,das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung benutzen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solche Widerrufs übermitteln.
6.Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
Es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. . Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Widerrufsformular
An Hans-Dieter Aßmann Hansastr. 35 14612 Falkensee Fax: 03322/202372 E-mail: dieter.assmann@arcor.de Hiermit wiederrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den kauf der folgenden Waren: Bestellt am: Name des / der Verbraucher: Anschrift des / der Verbraucher: Unterschrift des / der Verbraucher: Datum:
8. Preise, Versandkosten, Bezahlung Für die Lieferung gelten die nachfolgen zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Versandkosten. Alle Preise zzgl. Versandkosten. Die Preise sind den jeweiligen Angeboten zugeordnet, und in EURO (€) angegeben.
Innerhalb Deutschlands sowie Weltweit liefere ich bis zu einem Gesamtgewicht von 20 Gramm und einem Höchstbetrag von 20,00 € pauschale zu 1,00 € im Normalbrief. Übersteigt die Kaufsumme 20,00 € erfolgt der Versand per Einschreiben oder als Prio Sendung zuzügl. 2,50 / 1,10 € Ab Kaufsumme 50,00 € nur als Wertbrief oder Paket. Diese Kosten bitte vor Kaufabschluß erfragen.
9. Lieferung
Die Lieferung erfolgt per Post Ich liefere regelmäßig innerhalb von 1-3 Werktagen. Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich vereinbart werden. Die vereinbarte Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesendet wird. Kann ein Artikel ausnahmsweise aus welchen Gründen auch immer nicht oder nicht sofort geliefert werden,erhalten Sie Nachricht.Selbstverständlich können Sie dann Ihre Bestellung ändern oder wiederrufen.
Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Kaufsache Eigentum von
Hans-Dieter Aßmann
10 Gewährleistung
Sachmängelhaftung, Verjährung der Mängelansprüche Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit der Einschränkung, dass bei gebrauchten Artikeln die Mängelansprüche des Kunden binnen eines Jahres nach Erhalt der Ware verjähren. Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 2 Jahre. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf kostenlose Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung nach Verbraucherwahl) beschränkt. Da es sich bei antiquarischen Artikeln im Regelfall um Einzelstücke handelt, ist eine Nachlieferung nur in Ausnahmefällen möglich. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag. In Fällen, in denen mir Verschulden zur Last fällt, können auch Schadensersatzansprüche bestehen. Beachten Sie bitte, dass die angebotenen Artikel mitunter alters- und gebrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen aufweisen. Diese sind im Preis bereits berücksichtigt und bei dem jeweiligen Artikel beschrieben. Sie stellen keine Mängel dar und berechtigen nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten.
11 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten werden gespeichert . Ich gebe Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter. Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung. Auf Wunsch erhalten Besteller Auskunft über alle personenbezogenen Daten die der Verkäufer über die Besteller gespeichert hat.
12 Rechtswahl,Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters Hans-Dieter Aßmann und somit Gerichtsstand Nauen. Der Besteller erkennt mit seiner Bestellung alle vorgenannten Liefer- u.Versandbedingungen an.
Ich versichere, dass alle meine Verkaufsaktivitäten in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften der EU erfolgen.
Stand: Mai 2024
