Allgemeine Geschäftsbedingungen Servicetrading
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer [Sandro Voigt Fuhrstr. 39 42719 Solingen] und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder ßber dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages ßber den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann Ăźber den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote kĂśnnen auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht fĂźr Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschlieĂlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche âSofort Kaufen" bzw. âSofort & Neu" anklickt und anschlieĂend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option âsofortige Bezahlungâ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button âSofort-Kaufenâ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Der Käufer kann Angebote fĂźr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfĂźgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu mĂźssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das hÜchste Gebot abgeben hat. Die HÜhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem HÜchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein hÜheres Gebot abgibt.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag ßber den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfßhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausßbt. Die Option kann vom Käufer ausgeßbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, kÜnnen Käufer und Verkäufer den Preis fßr diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
Der Verkäufer ßbersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
Vertragssprache ist ausschlieĂlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. âSofort Kaufenâ) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken Ăźber die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 1 monatiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natĂźrliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschlieĂt, die Ăźberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kĂśnnen.
Hinweise zum Widerrufsrecht kÜnnen der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung ßber sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausßben kann, z.B. ßber das der Widerrufsbelehrung beigefßgte Muster-Widerrufsformular.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂźllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurĂźck.)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-
Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufĂźgen]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag Ăźber den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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§ 4.5 Rßcksendekosten
Sämtliche Rßcksendekosten trägt der Käufer. Ausgenommen in der Gewährleistungspflicht stehende Verkäufe.
§ 5 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschlieĂlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. FĂźr den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewĂśhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gßltigkeit der ßbrigen Bestimmungen nicht berßhrt sein.
Datenschutzerklärung
1. Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen
Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen.
2. Personenbezogene Daten und verantwortliche Stelle
Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben ßber persÜnliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natßrlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse.
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzvorschriften ist:
Sandro Voigt Fuhrstr. 39 42719 Solingen
sv-trading@ok.de
3. Protokollierung von Nutzungsdaten
Bei der Nutzung der Webseiten des Verkäufers werden die folgenden Daten protokolliert, wobei die Speicherung ausschlieĂlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken dient, sog. Nutzungsdaten: Namen der aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, des Betriebssystems und der anfragenden Domain, Datum und Uhrzeit des Abrufs, ihre IP-Adresse.
4. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung notwendiger personenbezogener Daten
Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des Verkäufers) weiterzugeben und zu nutzen.
Die vom Käufer zur VerfĂźgung gestellten personenbezogenen Daten verwendet der Verkäufer ausschlieĂlich zu Zwecken der Kauf- und Bestellabwicklung, zur Beantwortung von Anfragen sowie zum Zweck der technischen Administration seiner Webseiten.
Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Ăbermittlung von personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt nur, wenn die Weitergabe zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnungszwecken bzw. zum Einzug des Entgelts erforderlich ist oder der Käufer ausdrĂźcklich eingewilligt hat. Bei der Bestellabwicklung ist es erforderlich, dass der Verkäufer personenbezogene Daten des Käufers an beauftragte Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, an fĂźr die Zahlungsabwicklung betraute Kreditinstitute weitergibt.
5. Bestätigung per E-Mail
Der Käufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der Verkäufer ihm im Rahmen der Kaufbestätigung ohne Einschränkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung, bestätigt. Der Käufer sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem Käufer ist bekannt, dass bei unverschlßsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.
6. Weitere Datennutzung
Eine darßber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrßckliches Einverständnis hierfßr erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkäufers zur Datenweitergabe.
7. LĂśschung und Berichtigung von Daten
Der Käufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezßglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von ßber ihn beim Verkäufer gespeicherten Daten verlangen.
Der Widerruf ist zu richten an:
Sandro Voigt Fuhrstr. 39 42719 Solingen
Personenbezogene Daten des Käufers, die zur Abwicklung eines vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelÜscht.
8. Auskunft Ăźber gespeicherte Daten
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Verkäufer einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist ßber die angegebene E-Mail Adresse des Nutzers zu richten an sv-trading@ok.de.
