Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die über die Auktionsplattform ebay zustande gekommenen Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Käufer. Es ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung maßgeblich.
Der Vertrag kommt zustande zwischen:
Bernd Seider
Brabanter Straße 15
10713 Berlin, Deutschland
- nachfolgend Verkäufer -
und dem Käufer. Dieser kann sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentationen im ebay-Shop stellen ein verbindliches Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons „Sofort Kaufen“ bzw. durch Abgabe des höchsten Gebotes nimmt der Kunde dieses Vertragsangebot verbindlich an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(2) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(3) Über seine Bestellung erhält der Käufer eine Bestätigung per E-Mail, in der die notwendigen Vertragsinformationen sowie der Vertragsinhalt wiedergegeben sind. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert.
§ 3 Preise, Zahlungsabwicklung
(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Angebotsseiten dargestellt werden.
(2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Kosten für Versand und Verpackung werden extra aufgeführt.
(3) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Käufer Barzahlung bei Abholung, Nachnahme oder Überweisung (Vorkasse) zur Verfügung.
(4) Entscheidet sich der Käufer für Überweisung (Vorkasse), so ist er verpflichtet, die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss vorzunehmen. Die notwendigen Bankdaten werden ihm in einer separaten E-Mail mitgeteilt. Die Bestellung wird erst bearbeitet, nachdem der Verkäufer den Geldeingang feststellen konnte. Es werden keine Gebühren für die Bezahlung erhoben.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen innerhalb Deutschlands sowie 10 Werktage in andere EU-Länder (Montag bis Freitag, außer Feiertage) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Zahlung per Nachnahme).
(2) Es gelten die jeweils separat beim jeweiligen Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung gem. §§ 433 ff. BGB mit Ausnahme der Verjährung der Gewährleistung im Falle des Verkaufs gebrauchter Ware. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.
(2) Mängel bezüglich des Produkts wird der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten des Verkäufers übersenden. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
(3) Der Verkäufer haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei uns zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Haftung erstreckt sich dabei jedoch nicht auf Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch der Produkte durch den Käufer verursacht wurden.
(4) Außerdem haftet der Verkäufer für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen. Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für seine Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Datenschutz
(1) Soweit personenbezogene Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, u.U. Telefonnummer) im Rahmen der Bestellung erhoben werden, geschieht dies ausschließlich zur Durchführung der über diese Webseite geschlossenen Verträge. Ihre personenbezogenen Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit Sie diesbezüglich einwilligen oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten erlaubt. Die hier erhobenen Daten werden zum Zweck der Vertragserfüllung an den Versender weitergegeben.
(2) Der Verkäufer behält Ihre Daten grundsätzlich solange, wie es für die Einhaltung von steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften erforderlich ist. Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre Daten gelöscht.
(3) Sie haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen. Diese Daten können Sie jederzeit berichtigen, sperren oder löschen lassen.
(4) Die erteilte Einwilligung zur Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hierdurch nicht berührt.
