"Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise" (Stand: 18.04.2012)
1. Anbieter Architektur, Kunst und Handwerk Joachim Pfeiffer Inhaber Joachim Pfeiffer Birkerstraße 6 80636 München Telefon: 089 - 18954976 Telefax: 089 - 18954393 Email: pfeifferjochenx@aol.com
2. Vertragsgrundlage
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB regeln die Vertragsbedingungen zwischen dem Unternehmen Architektur, Kunst und Handwerk Joachim Pfeiffer (Verkäufer) und dem Kunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) hinsichtlich der Angebote auf dem ebay-shop "kolonial-waren-handel", soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten.
b) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die AGB des Unternehmens ebay, welche unter www.ebay.de einsehbar sind und deren Geltung und Anwendung Sie als ebay-Nutzer bei der Anmeldung auf dem online-Marktplatz eBay zugestimmt haben. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart sind.
c) Die Vertragssprache ist deutsch, es gilt das Recht der BRD.
3. Angebot von Waren, Zustandekommen des Vertrags und Speicherung von Informationen
a) Alle Warenangebote sind verbindlich. Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.
b) Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung oder die Abgabe des Höchstgebotes zustande. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, die technischen Mittel, Eingabefehler vor Bestellung zu berichtigen, sind in den AGB von ebay, deren Einbeziehung Sie zugestimmt haben, dargestellt.
Insbesondere gilt:
- bei Festpreisangeboten bzw. "Sofort-Kaufen-Angeboten": Nach Klicken des Buttons „Sofort Kaufen“ werden alle Angebotsinformationen angezeigt. Sie können die Angaben prüfen und das Angebot jederzeit abbrechen. Erst mit Klicken des folgenden Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Erklärung ab, durch die der Kaufvertrag zustande kommt.
- bei Versteigerungsangeboten: Nach Klicken des Buttons „Bieten“ und der Eingabe Ihres Maximalgebotes werden Ihnen alle Angebotsinformationen angezeigt. Sie können die Angaben prüfen, Ihr Angebot ändern oder jederzeit die Teilnahme abbrechen. Erst mit Klicken des Buttons „Gebot bestätigen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab, mit der dann ein Kaufvertrag zustande kommt, wenn Sie mit ihrem eingegebenen Maximalgebot bei Versteigerungsende der Höchstbietende sind. Sie werden unverzüglich per email über den wirksamen Kaufabschluss (wenn Ihr Gebot das Höchstgebot war) informiert.
c) Die Daten Ihrer Bestellung, der Vertragstext und sonstige Informationen werden von uns nicht in einer für Sie nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestellung dokumentieren wollen, empfehlen wir Ihnen, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung am PC zu kopieren, auszudrucken oder auf sonstige Art und Weise zu speichern.
4. Zahlung und Lieferung der Waren
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse. Selbstabholer können auch bei Abholung bezahlen.
b) Die Auslieferung erfolgt spätestens 5 Werktage nach Zahlungseingang, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Architektur, Kunst und Handwerk Joachim Pfeiffer Joachim Pfeiffer Birkerstraße 6 80636 München Telefax: 089 - 18954393 Email: pfeifferjochenx@aol.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Rücksendung
a) Wir bitten Sie, etwaige Rücksendungen ausreichend frankiert an uns zu senden. Die Kosten der Rücksendung erhalten Sie von uns ersetzt. Die Rücksendung mit dieser Versandart ist freiwillig, jede andere Versandart ist zulässig.
b) Bei Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
7. Sachmängel, Herstellergarantien und Darstellung der Produkte
a) Bei Sachmängeln greifen die gesetzlichen Vorschriften zu den Mängelansprüchen.
b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche - außer die in § 309 Nr. 7 a und b BGB genannten Schadenersatzansprüche - nach einem Jahr.
c) Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Von der Fristverkürzung der Gewährleistungsansprüche ausgenommen sind jeweils die in § 309 Nr. 7 a und b BGB aufgeführten Schadenersatzansprüche.
d) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweiligen und in der Produktbeschreibung abgedruckten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Gesetzliche Verbraucherrechte aus Gewährleistung werden durch Garantiezusagen nicht eingeschränkt.
e) Die zur Bewerbung und Beschreibung der Produkte einsehbaren Fotos/Abbildungen sind Beispielfotos, die zur Veranschaulichung dienen. Es wird darauf hingewiesen, dass je nach Bildschirmqualität und Bildschirmdarstellung Farben, Größen etc. unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist immer die jeweilige Artikelbeschreibung.
8. Preise
a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ausschließlich für ebay. Zum Preis des jeweiligen Produkts kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gem. der Artikelbeschreibungen hinzu.
b) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands (außer Inseln). Es gelten die jeweils genannten Verpackungs-/ Versandkosten, die hier zusammengefasst sind: Kosten für Verpackung und Versand innerhalb BRD: keine Kosten (außer Inseln).
9. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive Verpackungs- und Versandkosten im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen.
10. Gerichtsstand
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Würzburg für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Datenschutz
a) Als Nutzer der eBay Plattform haben Sie der eBay-Datenschutzerklärung zugestimmt. Diese ist unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehbar.
b) Wir erheben, verarbeiten und speichern personenbezogene Daten ausschließlich in dem für die Ausführung der Verträge erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, Sie haben ausdrücklich eingewilligt oder wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.
c) Nur mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen, d.h. für die Versendung von Kundeninformationen, Newsletter und Werbung aus unserem Haus.
d) Sie können dieser Verarbeitung und Nutzung der mit Ihrer Einwilligung bei uns gem. b) gespeicherten Daten jederzeit widersprechen, durch Erklärung gegenüber Architektur, Kunst und Handwerk Joachim Pfeiffer, Birkerstraße 6, 80636 München. Wir werden die Daten dann nicht weiter nutzen und löschen.
12. Links und Inhalte Dritter
Als Dienstanbieter sind wir für die „eigenen Inhalte“ unseres Shops verantwortlich. Bei Links auf „fremde Inhalte“ (Internetseiten anderer Anbieter) handelt es sich um dynamische Verweisungen. Wir haben bei jeder Verlinkung die Inhalte der Seiten daraufhin überprüft, ob durch sie eine mögliche zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst werden kann. Eine lückenlose Überwachung der verlinkten Inhalte ist aber nicht möglich. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass verlinkte Inhalte eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslösen, wird der Link auf diese Inhalte sofort entfernt.
13. Wichtiger abschliessender Hinweis zur Streitbeilegung im onlinehandel:
Zur Streitbeilegung im Onlinehandel steht die EU Plattform mit folgendem link zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
