Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
1. Die folgenden Vertragsbedingungen sind für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (VintageTech, Ruslan Sandvirskyy, Peter-Henlein-Str. 57, 90459 Nürnberg) über die Internetplattform eBay abschließen, maßgeblich. Falls nicht anders vereinbart, widersprechen wir der Einbeziehung von eventuell von Ihnen verwendeten eigenen Bedingungen.
2. Gemäß den folgenden Bestimmungen wird eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, als Verbraucher betrachtet. Ein Unternehmer hingegen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1 Durch das Einstellen eines Artikels auf eBay geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können dieses Angebot annehmen, indem Sie den Artikel kaufen oder auf die Schaltfläche “Sofort-Kaufen” klicken. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie den Artikel kaufen oder die Auktion gewinnen. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns (VintageTech) umfasst den Kauf von Waren, die wir auf der eBay-Plattform anbieten.
2 Zustandekommen des Vertrages
a. Sofort-Kaufen:
• Sie wählen Sofort-Kaufen und loggen sich in Ihr eBay-Konto ein oder erstellen ein neues.
• Sie wählen die Versandart und Zahlungsmethode.
• Sie überprüfen die Bestellübersicht und können diese ändern oder abbrechen.
• Mit Kaufen , Jetzt bezahlen o.ä. akzeptieren Sie das Angebot und der Vertrag kommt zustande.
b. In den Warenkorb:
• Sie wählen In den Warenkorb und können den Warenkorb jederzeit ändern.
• Sie wählen Zur Kasse und loggen sich in Ihr eBay-Konto ein oder erstellen ein neues.
• Sie wählen die Versandart und Zahlungsmethode.
• Sie überprüfen die Bestellübersicht und können diese ändern oder abbrechen.
• Mit Kaufen , Jetzt kaufen , Jetzt bezahlen o.ä. akzeptieren Sie das Angebot und der Vertrag kommt zustande.
c. Bieten:
• Sie geben ein Gebot innerhalb der Angebotsdauer und unter Beachtung der Gebotsschritte ab.
• Sie überprüfen und ändern Ihr Gebot ggf.
• Mit Bestätigen akzeptieren Sie das Angebot.
• Der Vertrag kommt zustande, wenn Ihr Gebot am Ende der Angebotsdauer das höchste ist.
d. Preisvorschlag senden:
a) Sie unterbreiten uns ein Gegenangebot zum ausgewiesenen Preis.
b) Sie wählen die Gültigkeitsdauer Ihres Preisvorschlags.
c) Sie überprüfen und ändern Ihren Preisvorschlag ggf.
d) Mit Preisvorschlag senden geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
e) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot innerhalb der Gültigkeitsdauer annehmen.
3 Elektronische Kommunikation
Die gesamte Kaufabwicklung und Übermittlung von Vertragsinformationen erfolgt per E-Mail, teilweise automatisiert. Stellen Sie sicher, dass Ihre E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails nicht durch Spam-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
1. Zurückbehaltungsrecht
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es sich um Forderungen aus demselben Kaufvertrag handelt.
2. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
3. Besondere Regelungen für Unternehmer
a. Eigentumsvorbehalt bei laufender Geschäftsbeziehung
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Ware darf vor Eigentumsübergang nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden.
b. Weiterverkauf der Vorbehaltsware
Unternehmer können die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Die daraus resultierenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags treten bereits jetzt an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer ist weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns jedoch das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c. Verarbeitung der Vorbehaltsware
Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d. Freigabe von Sicherheiten
Auf Ihr Verlangen verpflichten wir uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt bei uns.
§ 4 Gewährleistung
1. Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Verjährungsfrist bei gebrauchten Waren
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber informiert wurden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Ausnahmen von der Verkürzung der Verjährungsfrist:
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir schuldhaft verursacht haben
• Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
• Arglistg verschwiegene Mängel
• Garantien für die Beschaffenheit der Ware
3. Untersuchungspflicht und Beanstandung
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Die Versäumung dieser Obliegenheit hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
4. Abweichungen von den objektiven Anforderungen
Eine Abweichung eines Merkmals der Ware von den objektiven Anforderungen gilt nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über diese Abweichung informiert wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
5. Besondere Regelungen für Unternehmer
a. Beschaffenheit der Ware
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b. Gewährleistung bei Mängeln
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich nicht aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c. Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Ausnahmen von der Verkürzung der Verjährungsfrist:
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir schuldhaft verursacht haben
• Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
• Arglistg verschwiegene Mängel
• Garantien für die Beschaffenheit der Sache
• Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
• Gesetzliche Rückgriffsansprüche im Zusammenhang mit Mängelrechten
§ 5 Rechtswahl und Jugendschutz
1. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Jugendschutz
a. Verkauf an Minderjährige
Beim Verkauf von Waren, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfallen, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
b. Altersverifikation
Mit Absenden Ihrer Bestellung versichern Sie, dass Sie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
c. Alterskontrolle durch Logistikdienstleister
Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
d. Volljährigkeitserfordernis
Soweit wir in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten die vorstehenden Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
II Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
VintageTech Inhaber: Ruslan Sandvirskyy Peter-Henlein-Str. 57 90459 Nürnberg Telefon: 0911 6477383 E-Mail: sandvirskyy@gmail.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die Details zum Vertragsschluss, wie z.B. die technischen Schritte und Korrekturmöglichkeiten, finden Sie in unseren AGB unter Zustandekommen des Vertrages .
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
a. Die Vertragssprache ist Deutsch.
b. Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht. Sie können die Vertragsdaten vor Absenden der Bestellung ausdrucken oder elektronisch sichern. Nach Bestelleingang erhalten Sie die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und die AGB erneut per E-Mail.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wichtigsten Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung finden Sie im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
a. Die Preise in den Angeboten und die Versandkosten sind Gesamtpreise inklusive aller Steuern.
b. Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten. Sie werden separat ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung angeboten wird.
c. Sie tragen die Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren), wenn die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der EU veranlasst wird.
d. Die verfügbaren Zahlungsarten finden Sie im jeweiligen Angebot.
e. Sofern nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
a. Die Lieferbedingungen, Liefertermine und Lieferbeschränkungen finden Sie im jeweiligen Angebot.
b. Als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an Sie über. Dies gilt nicht, wenn Sie ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen beauftragen.
c. Als Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung Gewährleistung in unseren AGB
III Datenschutzerklärung
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
VintageTech
Inhaber: Ruslan Sandvirskyy
Peter-Henlein-Str. 57
90459 Nürnberg
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Wir erheben und speichern personenbezogene Daten von Ihnen, wenn Sie uns diese im Rahmen einer Bestellung, einer Kontaktaufnahme oder einer Registrierung auf unserer Website mitteilen. Zu diesen Daten gehören:
• Name
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Zahlungsdaten
3. Verwendung personenbezogener Daten
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, zur Kontaktaufnahme mit Ihnen und zur Verbesserung unserer Serviceleistungen.
4. Weitergabe personenbezogener Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn dies zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich ist, z. B. an Versandunternehmen oder Zahlungsanbieter.
(Letzte Aktualisierung: 25.01.2024)
