Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeugteile
der Firma Friedrich Gebauer, Kieferstraße 29, 44225 Dortmund
1. Geltungsbereich
Die Firma Friedrich Gebauer verkauft die im einzelnen spezifizierten Waren zu den nachfolgend aufgeführten Verkaufsbedingungen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zur Durchführung des Kaufvertrages getroffen werden, sind in diesem schriftlich niedergelegt.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende bzw. von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an.
2. Vertragsschluß
a) Schriftlich bzw. telefonisch erteilte Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Bestätigung kann auch per e-mail durch uns erfolgen.
b) Beim Verkauf über das Internet gilt folgendes:
Die vom Käufer über das Internet aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen seit Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per Fax, e-mail oder Briefpost. Erst durch die schriftliche Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.
Käufer unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Wir behalten uns vor, bei Käufern unter 18 Jahren vom Vertrag zurück zu treten.
3. Zahlungen
Alle Preise sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Im Falle des Zahlungsverzugs der gesamten oder eines Teils der Forderung zum Fälligkeitszeitpunkt ist der Käufer verpflichtet, ohne weitere Mahnung einen Verzugszins in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Sofern ein höherer Verzugsschaden durch uns nachweisbar ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Mit Gegenforderungen kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt sind, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Für den Fall, daß der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, steht es uns frei, den uns hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen oder aber Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Vertrauen auf den Erhalt der Leistungen gemacht haben.
Uns steht es ebenfalls frei, vom Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz geltend zu machen.
Die Kosten der Rückabwicklung trägt der Käufer.
Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
4. Lieferung
Nach rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Zahlung der Kaufsache liefern wir, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab unserem Geschäftssitz an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an ihn übergeben worden ist.
Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurück genommen. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten bzw. neu zu benennen. Für den Fall, daß die Verzögerung länger als einen Monat dauert, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.
Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung des Kaufgegenstandes muß diese vom Frachtführer zum Zweck der Schadensregulierung bescheinigt werden.
Die Rüge einer unvollständigen oder unrichtigen Lieferung oder wegen eines offensichtlichen Mangels ist spätestens acht Tage nach Empfang der Lieferung uns schriftlich per Briefpost oder
e-mail an die Adresse ? oder per Fax unter der Rufnummer ? mitzuteilen.
5. Gewährleistung
Der Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeugteile erfolgt unter der Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Diese beginnt mit Ablieferung/Übergabe des Gebrauchtteils (§ 475 Abs. 2 BGB).
Sofern Neuteile verkauft werden, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre gegenüber dem Endverbraucher, gegenüber einem anderen Unternehmer ein Jahr.
Für den Verkauf gebrauchter Motoren (Motorblock ohne Anbau-Aggregate) übernimmt die Verkäuferin die Garantie dafür, daß der Motor, nach ordnungsgemäßem Einbau in das dem Motor entsprechende Fahrzeug, funktionstüchtig ist. Darüber hinaus gehende Garantie für Fahrleistung etc. ist hiermit nicht verbunden. Der Garantieanspruch erlischt, wenn an dem Motor Veränderungen vorgenommen wurden oder er unsachgemäß behandelt oder eingebaut wurde.
Der Käufer hat im Garantiefall die Garantieansprüche nach Feststellung des Schadens unverzüglich spätestens binnen acht Tagen gegenüber der Verkäuferin schriftlich anzumelden, und zwar entweder per Briefpost, per e-mail an die Adresse
Friedrich Gebauer, Kieferstraße 29, 44225 Dortmund oder per Fax an die Telefonnummer 0231-713118. Mündliche Mängelrügen werden nicht anerkannt.
Im Garantiefall steht der Verkäuferin das Recht zu, einen Austausch mit einem gleichwertigen Ersatzmotor vorzunehmen. Ist dieses innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht möglich, kann der Käufer die Rückgängigmachung des Kaufs verlangen. Im Garantiefall werden seitens der Verkäuferin keine Kosten für den Ein- bzw. Ausbau oder für das Verbringen des Motors getragen. An- und Abfahrtskosten sowie Abschleppkosten werden vom Käufer getragen.
Jede weitergehende Haftung der Verkäuferin, insbesondere auch für Mangelfolgeschäden, wird ausgeschlossen, soweit der Verkäuferin nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Dem Käufer ist bekannt, daß ein gebrauchtes Kfz-Ersatzteil und somit kein Austausch- oder general überholtes Ersatzteil erworben worden ist.
Ist der Käufer ein Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Erfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacher- füllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadensersatz-anspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangel und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unter-richten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Bei Gebrauchgutgütern trifft den Verbraucher zudem die Beweislast für die Mangel-haftigkeit der Sache.
6. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Für den Fall, daß Kaufpreiszahlung nicht erfolgt und wir dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung
bestimmt haben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die gelieferte Sache heraus zu verlangen.
7. Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, die Internet-Bestellung ohne Angabe eines Grundes schriftlich, per Brief, Telefax, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder per e-mail innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung zu widerrufen. Die Ausübung des Widerrufsrechts bedarf keiner Begründung. Erhält der Käufer diese Widerrufsbelehrung erst nach Eingang der Lieferung, dann beginnt die Widerrufsfrist mit Zugang dieser Widerrufsbelehrung zu laufen. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten: Friedrich Gebauer, Kieferstr. 29, 44225 Dortmund,
Telefax: 0231-713118
e-mail: info@autoverwerter-gebauer.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens bzw. die Rücksendung der Ware. Bei Bestellungen bis zu einem Betrage von 40,00 € trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
Der Käufer hat Wertersatz für einen durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
8. Schlußbestimmungen
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist ausschließlich der Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen gelten als durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
Individualvertragliche Abreden haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
