§1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Käufer ) mit uns, der Rhino Exclusive GmbH (nachfolgend Verkäufer ), schriftlich (auf Papier oder per Mail), über Online Portal (zum Beispiel eBay und Kleinanzeigen ) sowie über die Internetseite www.rhino-xc.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Käufer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person gemäß § 14 Abs. 1 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop des Verkäufers oder über andere Online-Portale (zum Beispiel eBay oder „Kleinanzeigen“) bereitgestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
(2) Der Käufer kann ein Kaufangebot (nachfolgend „Bestellung“), über die im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestell- und Warenkorbfunktion abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren oder Dienstleistungen im digitalen „Warenkorb abgelegt. Nach dem Anklicken der Schaltfläche Zur Kasse innerhalb der Übersichtseite des digitalen Warenkorbes, kann der Käufer die persönlichen Daten bzw. die Unternehmensdaten eingeben sowie die Zahlungs- und Versandbedingungen auswählen. Abschließend werden alle Bestelldaten geprüft und in einer Bestellübersicht angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern oder die Bestellung abzubrechen. Der Käufer hat zu diesem Zeitpunkt auch die Möglichkeit in diese AGB sowie in die Details zum Widerrufsrecht einzusehen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche Kaufen , gibt der Käufer ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Der Käufer erhält abschließend eine automatische E-Mail über den Eingang der Bestellung, die zum Vertragsschluss führt.
(3) Der Käufer kann ein Kaufangebot (nachfolgend „Bestellung“) auch per Text Messenger (zum Beispiel Kleinanzeigen Messenger, WhatsApp) oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben. In jedem Fall muss der Käufer eine E-Mail-Adresse sowie Name und Adresse für die weitere Bestellabwicklung bereitstellen. Der Verkäufer kann das eingehende Kaufangebot des Käufers innerhalb von 48 Stunden annehmen, in dem der Käufer eine E-Mail über den Eingang der Bestellung erhält, die zum Vertragsschluss führt. Im Anhang der Bestätigungsmail erhält der Käufer diese AGB sowie die Details zum Widerrufsrecht.
(4) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Bestellungen des Käufers anzunehmen. Insbesondere behält sich der Verkäufer vor, Bestellungen nicht anzunehmen, wenn der Käufer unvollständige oder falsche Angaben zu seinem Namen oder seiner Adresse angibt.
(5) Der Vertragstext wird bei Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer per E-Mail oder in Papierform übermittelt. Eine darüberhinausgehende dauerhafte zur Verfügungstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
(6) Die Bestellabwicklung bzw. der Vertragsschluss finden in der Regel per E-Mail statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.
(7) Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
§3 Widerrufsrecht
(1) Dem Käufer steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, welche im Online-Shop des Verkäufers einsehbar sind bzw. bei Vertragsschluss durch den Verkäufer per E-Mail bereitgestellt werden.
§4 Preise
(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer (nachfolgend auch „Mehrwertsteuer“ genannt). Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden entweder in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben, während der Bestellabwicklung angegeben oder explizit vereinbart.
§5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und die zugehörige Zahlung muss innerhalb von 4 Arbeitstagen nach dem Vertragsschluss beim Verkäufer eingehen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so haben wir gemäß § 288 BGB das Recht, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(2) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shop, per Text Messenger (zum Beispiel Kleinanzeigen Messenger, WhatsApp) oder per E-Mail, werden die Zahlungsbedingungen auf der Rechnung mitgeteilt.
(3) Bei Bezahlung per Überweisung werden Zahlungen nur mit dem vom Verkäufer vorgegebenen Verwendungszeck akzeptiert. Zahlungen ohne den korrekten, vorgegebenen Verwendungszeck werden zurückgebucht und die Überweisung muss erneut, mit korrektem Verwendungszeck, ausgeführt werden.
(4) Bei Änderung der Lieferadresse nach Bezahlung, wird die bereits geleistete Zahlung zurückgebucht und es muss eine neue Zahlung ausgeführt werden. Bei Bezahlung per Überweisung erhält der Käufer dann einen aktualisierten Verwendungszeck, welcher bei der erneuten Überweisung angegeben werden muss.
§6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des vom Verkäufer akzeptierten Liefergebietes. Der Logistikdienstleister für die Lieferung wird vom Verkäufer vorgegeben und beauftragt. Die bei der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.
(2) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Sendung an den Käufer nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Kosten der Rücksendung gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer, die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
(3) Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Logistikdienstleister übergeben hat. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.
(4) Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Käufer die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises beim Verkäufer. Der Käufer ist nicht berechtigt, vor dem Übergang des Eigentums über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen, sie zu gebrauchen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
(2) Der Käufer muss die gelieferte Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich behandeln und vor Zugriff von Dritten schützen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückzuverlangen. Die Kosten für die versicherte Rücksendung der Ware trägt der Käufer.
§8 Gewährleistung und Mängelhaftungsrechte
(1) Für die durch den Verkäufer angebotene Ware bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtware ist auf ein Jahr verkürzt. Von dieser Vereinbarung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, sowie Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die längere Frist.
(3) Die Verjährungsfrist gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren nach einem Jahr ab Gefahrübergang (siehe §5 Absatz 3).
(4) Die gelieferte Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang (siehe §5 Absatz 3) die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Die Beschaffenheit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den entsprechenden Produktabbildungen. Bei Gebrauchtwaren gehören Gebrauchsspuren und Abnutzungen zur vereinbarten Beschaffenheit und der Zustand kann vor der Bestellung aus der Produktbeschreibung und den Produktabbildungen entnommen werden.
(5) Die durch den Verkäufer Online bereitgestellten Produktabbildungen können, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe, von der Beschaffenheit und von der Wahrnehmung von der gelieferten Ware abweichen.
(6) Ein Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn die Funktionalität der Ware betroffen ist.
(7) Die Gewährleistung auf die Wasserdichtigkeit der Waren (soweit die gekaufte Ware diese Eigenschaft besitzen sollte) wird ausgeschlossen. Wasserdichtigkeit ist gemäß DIN 8310 keine bleibende Eigenschaft. Diese Eigenschaft sollte jährlich bzw. vor besonderen Belastungen vom Käufer überprüft werden. Der Verkäufer übernimmt für diese empfohlene Prüfung auf Wasserdichtigkeit keine Kosten.
(9) Im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten hat der Käufer nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang (siehe §5 Absatz 3) vorlag und nicht durch Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung nach Gefahr-übergang entstanden ist.
§9 Alternative Streitbeilegung / EU-Streitschlichtung:
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/odr.
(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§10 Hinweise zum Datenschutz
(1) Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf https: www.rhino-xc.com/policies/privacy-policy Informationen zum Datenschutz sowie Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
