Allgemeine Geschäftsbedingungen
der G&H GmbH Rothschenk
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma G&H GmbH Rothschenk, Geschäftsführer Herr Thomas Lorenz (nachfolgend „Fa. G&H GmbH“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
1. Es gilt § 6 der ebay-AGB, der unter folgender Adresse abzurufen ist: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate
Diese Bestimmung lautet:
"§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1.
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2. Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 3 Gefahrenübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf ihn über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
§ 4 Preise, Versandkosten; Kosten der Rücksendung bei Widerruf
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d. h., sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden angegeben und sind von ihm zu tragen.
2. Preisänderungen infolge und im Umfang von Preiserhöhungen durch den Hersteller der gekauften Waren sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin bei einem Vertrag mit einem Unternehmer mehr als 6 Wochen und bei einem Vertrag mit einem Verbraucher mehr als 4 Monate liegen und die Fa. G&H GmbH aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten muss oder sich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis der Fa. G&H GmbH.
3. Der Verbraucher trägt im Falle des Widerrufs nach § 8 die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Der Verbraucher trägt auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.
§ 5 Sachmängelgewährleistung / Haftung
1. Die Fa. G&H GmbH leistet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB, Gewähr, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (etwa einer solchen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade der Fa. G&H GmbH auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. G&H GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. G&H GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. G&H GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Fa. G&H GmbH ist bestrebt, immer einen günstigen Preis anzubieten. Aufgrund schlechter Erfahrungen (Forderungsausfälle) können daher nur folgende Zahlungsarten akzeptiert werden:
1. Zahlung per Vorkasse (Überweisung)
2. Zahlung per PayPal
§ 7 Montage von zerlegter Ware
Alle Waren werden verpackt geliefert. Eine Montage von zerlegter Ware ist im Preis nicht enthalten. Sollte die Auslieferung eines Artikels im demontierten Zustand erfolgen, so ist dies der Artikelbeschreibung jeweils zu entnehmen.
§ 8 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
- die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
- die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Variationen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. G&H GmbH Rothschenk; Industriestr. 5 & 7-10, 97239 Aub; Telefon: 09335 97150; E-Mail: info@rothschenk.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.“
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 9 Datenschutz
Datenschutzrichtlinien
1. Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
G&H GmbH Rothschenk
Industriestr. 5 & 7-10
97239 Aub
Deutschland
- Im Folgenden Verkäufer genannt –
Weitere Kontaktinformationen wie E-Mail-Adresse und Telefonnummer können aus den rechtlichen Informationen des Verkäufers entnommen werden.
2. Verarbeitung der Daten zur Vertragsabwicklung
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die personenbezogenen Daten des Kunden wie z.B. der Name, die Anschrift, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von eBay an den Verkäufer übermittelt.
Die für den Versand unserer Waren notwendigen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer soweit auf Grund von Speditionsware erforderlich) geben wir an den entsprechenden Versanddienstleister zur Benachrichtigung/Abstimmung zur Lieferung der Waren und zur Zustellung der Waren weiter.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung dieser Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da diese zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind.
3. Dauer der Speicherung, Löschung
Der Verkäufer speichert alle personenbezogenen Daten, die der Kunde ihm übermittelt, nur so lange, wie sie benötigt werden, um die Zwecke zu erfüllen, zu denen diese Daten übermittelt wurden, oder solange dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.
4. Newsletter-Option
Der Kunde kann über die Plattform eBay einen Newsletter des Verkäufers bestellen. Mit der Einwilligung des Kunden in den Newsletterversand über eBay ist der Verkäufer berechtigt, über das Newslettertool von eBay Newsletter an den Kunden zu verschicken, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der Verkäufer sendet maximal einmal die Woche einen Newsletter. Dieser kann von dem Kunden auch jederzeit abbestellt werden.
Mit dem Abonnieren des Newsletters stimmt der Kunde weiterhin zu, dass eBay sein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer zur Verfügung stellt.
Wenn der Kunde den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann er seine Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Hierzu kann er den Verkäufer aus der Liste seiner gespeicherten Verkäufer löschen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
5. Weitergabe der Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Der Verkäufer gibt die persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
a) der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt hat,
b) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Kunde ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe seiner Daten hat,
c) für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
d) dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist.
6. Rechte des Betroffenen / Kunden
Dem Kunden stehen folgende Rechte zu:
a) Auskunft
Der Kunde hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über seine von dem Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Auskunftsrecht beinhaltet die Informationen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder zumindest die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft seiner personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei dem Verkäufer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
b) Berichtigung
Dem Kunden steht nach Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger gespeicherter Daten bei dem Verkäufer zu.
c) Löschung
Der Kunde hat das Recht, die unverzügliche Löschung seiner personenbezogenen Daten bei dem Verkäufer zu verlangen, soweit die weitere Verarbeitung nicht aus einen der nachfolgenden Gründe erforderlich ist:
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Der Kunde kann gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus einen der nachfolgenden Gründe verlangen:
- Er bestreitet die Richtigkeit seiner personenbezogenen Daten
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und er lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab
- Der Verkäufer benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, der Kunde benötigt diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
- Der Kunde hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt.
e) Unterrichtung
Wenn der Kunde die Berichtigung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 verlangt hat, teilt der Verkäufer dies allen Empfängern, denen seine personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Kunde kann verlangen, dass der Verkäufer ihm diese Empfänger mitteilt.
f) Übermittlung
Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Er hat ebenfalls das Recht, die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen, sofern die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgte und auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht.
g) Widerruf
Der Kunde hat gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, seine erteilte Einwilligung jederzeit dem Verkäufer gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zukünftig darf der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf seiner widerrufenen Einwilligung beruhte nicht mehr fortführen.
h) Beschwerde
Der Kunde hat gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen DSGVO verstößt.
i) Widerspruch
Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat er das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von dem Verkäufer umgesetzt wird. Möchte der Kunde von seinem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.
j) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Der Kunde hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
i. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen ihm und dem Verkäufer erforderlich ist,
ii. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verkäufer unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung seiner Rechte und Freiheiten sowie seiner berechtigten Interessen enthalten oder
iii. mit seiner ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Kunden getroffen wurden.
Hinsichtlich der in i) und ii) genannten Fälle trifft der Verkäufer angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Kunden zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von Seite des Verkäufers, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Würzburg als Gerichtsstand vereinbart.
2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand 05/2018
