Allgemeine Geschäftsbedingungen/Erklärung zum Datenschutz
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Autodily Engelhardt, Božice 386, 67164 Božice) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
§ 2 Allgemeines zur angebotenen Ware
Bei Tachos muss der Kilometerstand von Ihrem Fahrzeug angepasst werden.
Steuergeräte können nur dann nach dem Einbau funktionieren, wenn zuvor die notwendigen Datenanpassungen, wie z.B. das Anpassen bzw. programmieren der Wegfahrsperre, das Löschen der im Gerät abgespeicherten Fahrgestellnummer des Spenderfahrzeuges sowie das Abspeichern/Übertragen der Fahrgestellnummer des Fahrzeuges, in das das Gerät verbaut werden soll, vorgenommen worden sind. Nur wenn diese Arbeiten ordnungsgemäß durch eine verifizierte Werkstatt durchgeführt worden sind, wird es eine Kommunikation zwischen Steuergerät und Fahrzeug geben. Das Freischalten/Codieren etc. sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages und sie werden auch nicht von uns durchgeführt. Der Kunde hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die Ware fachgerecht gemäß den Herstellervorgaben eingebaut und codiert wird. Alle Kosten die im Zusammenhang mit diesen Arbeiten anfallen, sind vom Käufer zu tragen.
Auf Steuergeräte bieten wir daher keinen Umtausch oder Rücknahme an, da diese immer codiert werden müssen
§ 3 Angebotsformate/Vertragsschluss/technische Schritte zum Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes
Ich verweise an dieser Stelle gezielt auf §7 (Angebotsformate und Vertragsschluss) der ABG von eBay.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wenn Sie Artikel aus dem Warenkorb entfernen wollen, dann klicken Sie einfach auf die angezeigte Schaltfläche Entfernen . Dadurch wird der Artikel aus dem Warenkorb entfernt.
Bei Festpreisartikeln besteht auch die Möglichkeit als „Gast“ ohne eBay-Konto zu bestellen. Der Kaufvertrag kommt hier durch betätigen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und der Schaltfläche „als Gast bestellen“ nach durchlaufen des Bestellvorgangs mit Betätigung der Schaltfläche „kaufen und zahlen“ zustande.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Wenn ein Angebot mit der Option Preis vorschlagen versehen ist, dann kann ein potentieller Käufer mir ein Angebot unterbreiten, zu dem er bereit wäre den Artikel zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn ich diesen Preisvorschlag akzeptiere/annehme. Wenn ich dem potentiellen Käufer ein Gegenangebot unterbreite, dann gilt dies gleichzeitig als Ablehnung des zuvor an mich gesendeten Preisvorschlages. Wird mein Gegenangebot angenommen, dann kommt damit ein Kaufvertrag zustande. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Nur dann wenn sich Verkäufer und potentieller Käufer über den Preis einigen, kommt ein Vertrag zustande.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben.
§ 4 Preise/Zahlung/Versand/Hinweis auf Kleinunternehmerregelung
Der Preis zu dem der Käufer einen Artikel bei mir erwirbt, ist der Endpreis in Tschechischen Kronen. Dieser Preis beinhaltet alle Preisbestandteile.
Im Rechnungsbetrag wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen da die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung kommt.
Falls bei der Versendung des Artikels ins Ausland bei der dortigen Einfuhr Abgaben/Zölle zu entrichten sind, so hat der Käufer diese uneingeschränkt zu tragen. Diese sind vom Käufer direkt an die im Einfuhrland zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen.
§5 Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Tschechisch und Deutsch.
§6 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind, und der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Teilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung/Gewährleistung (B2B).
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte entstanden sind (ebenso bei geöffneten Steuergeräten, codierten Steuergeräten, ... ).
§7 Haftungsbeschränkung/Gefahrübergang
Ich schließe die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen und meiner gesetzlichen Vertreter.
Der Gerichtsstand ist Znojmo.
§8 Datenschutzerklärung:
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenenbezogenen Daten weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur so weit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut.
§9 Widerruf
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Autodily Engelhardt
Božice 386
671 64 Božice
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Gerne können Sie uns jederzeit kontaktieren.
