Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eBay-shop
der Firma Groovetemple.de - Oliver Kissling
§ 1 Geltungsbereich, abweichende Geschäftsbedingungen
1. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma Groovetemple.de, Oliver Kissling, Klein-Breitenbach 30, 69509 Mörlenbach, Deutschland, eBay-Verkäufername groovetemple, (im Folgenden Groovetemple.de) und dem Besteller. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Bestellungen, die über den eBay-shop von Groovetemple.de unter der Bezeichnung groovetemple getätigt werden.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbe-standteil. Vorstehendes gilt nicht, wenn und soweit Groovetemple.de diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
3. Zwischen dem Besteller und Groovetemple.de getroffene Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Definition Verbraucher und Unternehmer
1. Als Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl Verbrau-cher als auch Unternehmer.
2. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen die Rede von Verbrauchern ist, sind damit natürliche Personen gemeint, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB).
3. Soweit von Unternehmern die Rede ist, so ist Unternehmer jede natürliche oder juristi-sche Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechts-geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Groovetemple, Oliver Kissling, Klein-Breitenbach 30, 69509 Mörlenbach, E-Mail: info@groovetemple.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Groovetemple, Oliver Kissling, Klein-Breitenbach 30, 69509 Mörlenbach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Groovetemple, Oliver Kissling, Klein-Breitenbach 30, 69509 Mörlenbach, E-Mail: info@groovetemple.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 elektronischer Vertragsschluss, Registrierung
1. Jeder Besteller benötigt bei eBay ein Benutzerkonto. Die Registrierung und die Nutzung richten sich nach dem hierfür maßgeblichen Vertragsverhältnis mit eBay.
2. Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen von eBay wird auf die All-gemeinen Geschäftsbedingungen von eBay verwiesen, dort insbesondere auf § 10/11 der eBay-AGB [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html].
Auszug aus den AGBs von eBay:
§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Ange-bot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurück-zunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustan-de. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mit-glieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Weitere Informationen.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindest-preis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertrags-schluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Weitere Informationen.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Er-werb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form ei-nes auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen.
8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Weitere Informationen.
9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.
10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben. Weitere Informationen.
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung er-forderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein ver-bindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schalt-fläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vor-schlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvor-schlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten je-weils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbie-ter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschla-gen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Weitere Informationen.
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine so-fortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses. über PayPal. Weitere In-formationen.
4. Zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV stammen sämtliche Verpa-ckungen von bei Rücknahmesystemen (z.B. der Grüne Punkt) registrierten Herstellern. Die Entsorgung der von uns mit Waren belieferten Verkaufsverpackungen die an End-verbraucher abgegeben werde, haben wir hiermit erfüllt.
§ 5 Warenpreis, Versandkosten
1. Der jeweils bei der einzelnen Ware angegebene Warenpreis enthält die gesetzliche Mehr-wertsteuer von derzeit 19%.
2. Sämtliche auf der Webseite eBay von Groovetemple.de angegebenen Preise sind bin-dend.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten
1. Die Besteller können den Preis per Vorkasse/Überweisung, Paypal oder Barzahlung bei Abholung leisten. Groovetemple.de behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der Kaufpreis endgültig bei Groove-temple.de eingegangen ist.
2. Die jeweiligen Versandkosten sind zu zahlen. Sie werden dem Besteller auf der jeweili-gen Angebotsseite angezeigt. Genaueres entnehmen Sie bitte auch den Versandhinweisen auf den Angebotsseiten.
§ 7 Lieferzeit, Liefervorbehalt, Versandunternehmen
1. Groovetemple.de liefert weltweit mittels folgender Versandunternehmen: DHL und Deutsche Post.
2. Groovetemple.de darf Teillieferungen vornehmen, wenn eine Teillieferung unter Berück-sichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Besteller zuzumuten ist. Dem Besteller entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.
3. Die Lieferzeit beträgt zwischen 2 und 5 Tagen innerhalb Deutschlands, 3-10 Tage in EU-Länder sowie 5-14 Tage in alle anderen Länder. Die Lieferfrist beginnt bei Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das, die Zahlung ausführende Unternehmen, und bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Sie endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt dieser letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder anderen gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so tritt an dessen Stelle der nächste Werktag.
§ 8 Gefahrübergang beim Versand
1. Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälli-gen Verschlechterung der bestellten Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbrau-cher auf diesen über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
2. Ist der Besteller Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälli-gen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Über-gabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonstige mit der Versen-dung beauftragte Transportperson, auf den Unternehmer über.
3. Die gleichen Wirkungen wie bei der Übergabe treten auch dann ein, wenn der Besteller sich in Annahmeverzug befindet.
§ 9 Gewährleistungsrechte und deren Ausschluss, Rügeobliegenheit, Verjährung
1. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind Verbraucher nach ihrer Wahl berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder in Form der Er-satzlieferung zu verlangen. Groovetemple.de ist allerdings berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die daher von Groovetemple.de gewählte Art der Nacherfüllung für den Verbraucher ohne sich daraus ergebende erhebliche Nachteile ist. Im Fall der Nacherfül-lung trägt Groovetemple.de alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwen-dungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leistet Groovetemple.de bei Unternehmern zu-nächst nach Wahl von Groovetemple.de Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatz-lieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, so ist der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl berechtigt Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz zu verlangen. Der Be-steller hat das Recht statt des Schadensersatzes statt der Leistung den Ersatz vergebli-cher Aufwendungen zu verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Kaufsache ge-macht hat und machen durfte.
4. Liegt ein nur ganz unerheblicher Mangel der Kaufsache vor, so steht dem Besteller unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen das Rücktrittsrecht nur zu, wenn eine an-dere Handhabung den Besteller unangemessen benachteiligen würde.
5. Bei Kaufleuten gelten die Obliegenheiten des § 377 HGB. Ansonsten sind Mängelgewähr-leistungsansprüche ausgeschlossen.
6. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1. Die Haftung von Groovetemple.de für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den nach Art des Vertrages vorhersehbaren, für den Vertrag typischen, unmittelbaren Durch-schnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch hinsichtlich der gesetzlichen Vertreter, Verrich-tungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen von Groovetemple.de.
2. Groovetemple.de haftet für die Verletzung wesentlicher Pflichten, die den Vertragszweck gefährden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten von Groovetemple.de, auf die der Besteller nach der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrages sowie dem Ver-tragszweck Anspruch hat und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regel-mäßig vertrauen darf.
3. Eine Haftung von Groovetemple.de bei leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwesentli-chen Vertragspflichten ist dagegen ausgeschlossen.
4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Bestellers bei Groove-temple.de zurechenbaren Schäden wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, bei Verlust des Lebens des Bestellers, bei Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaf-tungsgesetz sowie aus Garantien im Rechtssinne.
§ 11 Links auf Seiten von Dritten
Für die Inhalte auf Webseiten von Dritten, welche auf dem eBay Angebot verlinkt sind, über-nimmt Groovetemple.de keine Haftung und macht sich deren Inhalte auch nicht zu Eigen.
§ 12 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Bei Verbrauchern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit anwendbar, als nicht hierdurch der einem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt inne hat, ge-währte Schutz entzogen wird.
4. Sofern der s Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ver-tragsverhältnis Mörlenbach, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Groo-vetemple.de ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann am Gericht seines Wohnortes oder Unternehmenssitzes einschließlich seiner Niederlassungen zu verklagen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.
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