Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Michael Rath, Ferdinandstr. 34, 47249 Duisburg
- im Folgenden Firma genannt -
Stand Januar 2017
§1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Michael Rath (nachfolgend "Firma"), gelten für alle Verträge zwischen Firma und Verbrauchern (nachfolgend "Verbraucher") hinsichtlich der von Firma auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§2 Vertragsschluss
2.1
§ 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste regelt das Zustandekommen des Vertrages bei eBay. In diesen ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat auszugsweise wie folgt geregelt:
- "Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
- "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt."
- "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
- "Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande."
- "In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln."
"Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Verbraucher für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite der Firma gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Verbraucher auf den Button "Gebot bestätigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Verbraucher erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Verbraucher entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Verbraucher auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite der Firma klickt der Verbraucher zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder - für den Fall, dass der Verbraucher mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Verbraucher wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Abschließend klickt der Verbraucher auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite der Firma klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Verbraucher auf den Button "Preisvorschlag senden". Die Firma kann den Preisvorschlag des Verbrauchers sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt die Firma den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Verbraucher den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im letzteren Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird von Firma gespeichert und dem Verbraucher nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Firma selbst findet nicht statt. Zusätzlich archiviert ebay den Vertragstext, welcher vom Verbraucher unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden kann, wenn die Artikelnummer in das Suchfeld eingegeben wird und auf "Finden" geklickt wird.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Verbraucher seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Verbraucher seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte dieser seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen kann der Verbraucher dann mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erledigen.
2.5 Ausschließlich die deutsche Sprache steht für den Vertragsschluss zur Verfügung.
§3 Widerruf
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Computerservice Rath, Ferdinandstr. 34, 47249 Duisburg, Telefonnummer: 0203/93092244; E-Mail-Adresse: pc-rath@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Computerservice Rath, Ferdinandstr. 34, 47249 Duisburg, Telefonnummer: 0203/93092244; E-Mail-Adresse: pc-rath@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
---------------
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
§ 4 Verkauf von Gebrauchtware
Es wird vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Ware auf ein Jahr ab Warenübergabe verkürzt wird. Diese Verjährungsfristverkürzung ist unwirksam: bei Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma beruhen für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma beruhen.
§ 5 Sonstiges
Die Vertragssprache ist deutsch. Keine Anwendungen finden die Bestimmungen des Übereinkommens der vereinten Nationen über Kaufverträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
Michael Rath, Ferdinandstr. 34, 47249 Duisburg
- im Folgenden Firma genannt -
Stand Februar 2011
§ 1 Geltungsbereich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma gegenüber Unternehmern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Person oder Gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ins Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB handelt. Diese Geschäftsbedinungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der von der Firma gelieferten Ware gelten diese Bestimmungen als angenommen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma diese schriftlich bestätigt.
3. Die Geltung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers oder Autraggebers ist ausgeschlossen, auch wenn die Firma deren Verwendung nicht ausdrücklich widerspricht; es gelten stets die AGB der Firma.
§ 2 Angebot- und Vertragsschluss
Die von der Firma unterbreiteten Angebote bezüglich Preise, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit sind freibleibend und unverbindlich. Alle Vereinbarungen mit der Firma und ihren Vertretern werden erst durch die schriftliche Bestätigung der Firma verbindlich. Bei Lieferung ohne schriftliche Bestätigung gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.
§ 3 Preise
Alle genannten Preise verstehen sich ausschließlich der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ab Werk bzw. Lager, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist. Verändert sich der Preis infolge von Umständen, die die Firma nicht zu vertreten hat, ist die Firma berechtigt, den vereinbarten Preis in gleicherweise zu erhöhen.
§ 4 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge sofort ohne jeden Abzug zahlbar.
2. Zahlungen sollen möglichst bargeldlos erfolgen. Barzahlungen können mit befreiender Wirkung an solche Personen geleistet werden, die von der Firma mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgestattet sind.
3. Wechsel und Schecks werden nur zahlunshalber angenommen. Die Höchstlaufzeit für Wechsel ist 90 Tage nach Rechnungsdatum. Diskont- und/oder Wechselspesen,
Wechselstorne und ähnliche Abgaben ab 30 Tage nach Rechnungsdatum gegen zu Lasten des Käufers bzw. Auftragnehmers. Für rechtzeitige Vorzeigung oder Beibringung eines Protestes für Wechsel und Schecks haftet die Firma nicht.
4. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers oder Auftraggegbers und ist der Käufer oder Autraggeber trotz entsprechende Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu stellen, ist die Firma, soweit sie selbst noch nicht geleistet hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto der Firma endgültig verfügbar ist.
6. Die Firma behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältestens fälligen Rechnungsposten zzgl. der darauf aufgelaufenden Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderungen.
7. Das Zurückbehalten des Käufers oder Auftragsgebers ist ausgeschlossen. Der Käufer oder Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang
1. Die Lieferung erfolgt ab Haan oder über Auslieferungslager. Wurde die Auslieferung durch Fahrzeuge der Firma vereinbart, so erfolgt die Lieferung ab Wagen.
2. Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Auslieferung auf den Käuferoder Autraggeber über, sobald er die Ware in verkehrsüblicher Weise in Besitz genommen hat. Hat der Käufer oder Auftragggeber die Ware nicht unmittelbar bei Auslieferung in seinen Besitz genommen, so genügt es für den Gefahrenübergang, dass ihm in verkehrsüblicher Weise die Möglichkeit zur Besitzübernahme eingeräumt worden ist.
§ 6 Lieferzeit
1. Die Firma ist jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.
2. Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart worden ist, hat der Käufer oder Auftraggeber im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen.
3. Haben Lieferungen auf Abruf zu erfolgen, wird der Käufer oder Auftraggeber die Leistungsbestimmungen rechtzeitig so vornehmen, dass die Firma möglichst gleiche Monatsmengen aufgegeben werden kann. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingestellt, so ist die Firma nach fruchtloser Fristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil zurückzutreten.
4. Die Liefer und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen -hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die Firma auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma, die Lieferung um die Dauer derBehinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Die Firma kann auch wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise von Vertrag zurücktreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorrübergehend besteht.
5. Die Firma ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäfstverbindung mit der Firma einschließlich Nebenforderung, Schadensersatzansprüche und Einlösung von Schecks und Wechseln, erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Firma in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Die Firma ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware vom Käufer oder Auftraggeber herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Firma in Verzug ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn die Firma dies ausdrücklich schrifltich erklärt. Tritt die Firma vom Vertrag zurück, so kann sie für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
3. Im Falle einer Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Käufer oder Auftraggeber für die Firma tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen die Firma zu erwerben. Das Vorbehaltseigentum der Firma erstreckt sich also auch auf die Verarbeitung entstehender Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden oder wird die Vorbehaltsware mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden vermischt oder verbunden, so erwirbt die Firma Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der im Eigentum Dritter befindlichen Waren. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer Hauptsache des Käufers oder Auftraggebers, so tritt der Käufer oder Auftraggeber schon jetzt seine Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an die Firma ab.
4. Der Käufer oder Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Firma sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instandzuhalten und zu reparieren, sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigungen zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch in Voraus an die Firma ab.
5. Solange der Käufer oder Auftraggeber Verbindlichkeiten gegenüber der Firma ordnungsmeäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen. Dies gilt jedoch nicht wenn und soweit zwischen dem Käufer oder Auftraggeber und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen Belastungen ist der Käufer oder Auftraggeber nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.
§ 8 Schadenersatz
1. Ersatzansprüche des Käufers - auch außervertraglicher Art - sind im Falle leichter fahrlässiger Pflichtverletzung der Firma ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
2. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet die Firma nur, wenn ein grobes Verschulden der Firma vorliegt.3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie zum Beispiel die Haftung bei dr Übernahme einer Garantie oder das Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt.
§ 9 Mängelrügen
1. Mängelrügen sind vom Käufer oder Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen schriftlich zu erheben. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Rügt der Käufer oder Auftraggeber einen Mangel nicht rechtzeitig, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Rüge unverzüglich nach dieser Entdeckung erfolgen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehnung dieses Mangels als genehmigt.
2. Der Käufer oder Auftraggeber hat der Firma in zumutbarer Weise Gelegenheit zu geben, die Beanstandung auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Der Käufer oder Auftraggeber haftet gegenüber der Firma für alle Nachteile, die durch nicht Erfüllung dieser Verpflichtung verursacht werden.
3. Durch Verhandlung und Überbeanstandung verzichtet die Firma nicht auf den Einwand, dass die Mängelrügen nicht rechtzeitigen oder nicht in der gewohnten Form erfolgt.
§10 Rechte des Käufers oder Auftraggebers bei Mängeln
1. Im Falle berechtigter Mängelrügen beschräntk sich der Gewährleistungsanspruch des Käufers oder Auftraggebers auf Ersatzlieferung oder Nacherfüllung durch die Firma. Ist die Ersatzlieferung oder Nacherfüllung unmöglich oder schlägt der Versuch der Ersatzlieferung oder Nacherfüllung fehl, so kann der Käufer oder Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung oder Rücktrtitt verlangen.
Schadenersatzansprüche nach § 8 bleiben davon unberührt.
Ansprüche des Käufers oder Auftraggebers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
2. Mängelansprüche verjähren im falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGb in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften, wie z. B. die Haftung für vorsätzliche und grobfahrlässige Handlungen, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vetragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.
§11 Schlussbestimmungen
1. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Duisburg.
3. Die Firma wird kundenbezogenen Daten gem. Bundesdatenschutzgesetz erfassen und verarbeiten.
4. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit bzw. die übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Link zu unserer Datenschutzerklärung:
http://pc-rath.de/DSGVO.htm
Datenschutzerklärung des Computerservice Michael Rath
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Michael Rath, Ferdinandstr. 34, 47249 Duisburg E-Mail: PC-Rath@gmx.de, Telefon: +49 (0)203 / 93 09 22 44
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: pc-rath@gmx.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
