Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen „Lechtoys“, Jürgen Klasmeier, Platanenstrasse 17, 86899 Landsberg am Lech (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer und andere natürliche und juristische Personen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Modellautos und deren Zubehör für Sammler
(2) Der Verkäufer biete diese Waren entweder über seinen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel an. Die allgemeinen Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Webseiten als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
§ 3 Bestellung, Vertragsschluss
(1) Die auf den allgemeinen eBay-Webseiten oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
(2) In dem eBay-Shop des Verkäufers kann der Käufer angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotstyp „Sofort-Kaufen“ angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Webseiten sichtbar. Für Artikel, die vom Verkäufer ausdrücklich als Shop-Artikel vorgesehen sind gilt dies nicht.
(3) Im Fall des „Sofort-Kaufs“ kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer dann zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
(4) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
(5) Wenn ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen ist, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Artikel unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum „Sofort-Kaufen-Preis“ zustande, wenn der Käufer diese Option wählt. Die Option kann vom Käufer gewählt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder Gebote einen vom Verkäufer festgesetzten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(6) Nach Vertragsschluss übersendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die im eBay-Shop des Verkäufers angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten alle Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Zusätzlich anfallende Lieferkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung gesondert angegeben. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben, z.B. Zölle als zusätzliche Kosten anfallen.
(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer die Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung, Paypal und Barzahlung bei Abholung an, sofern in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes bestimmt ist.
(3) Für internationale Lieferungen außerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer die Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung, Paypal und Barzahlung bei Abholung an, sofern in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes bestimmt ist.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn es sich um Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis handelt.
§ 5 Versand, Versandkosten, Versicherung, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen. Die Ware wird vom Verkäufer gegen die üblichen Transportrisiken auf dessen Kosten versichert. Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Alle Auskünfte zur Versanddauer sind daher unverbindlich.
(2) Je nach Umfang der Lieferung erfolgt der Versand als Postpaket oder als Einschreiben per DHL.
(3) Für den Versand innerhalb Deutschland werden pro Bestellung 6,00 EUR berechnet.
(4) Für den Versand ins Ausland werden bis 1000g, 16,50 EUR (Europäische Union) und weltweit bis 1000 g, 12,50 EUR berechnet. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Abgaben, z.B. in Form von Zöllen anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
(5) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands 2 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(6) Die Lieferzeit beträgt Lieferung ins Ausland 7 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(7) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Abweichend davon gilt: Wenn der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel für neue Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Unwesentliche Mängel begründen, im Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, keine Mängelansprüche. Wenn der Kunde Unternehmer ist, haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung, wobei für gebrauchte Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wird im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung durchgeführt, beginnt die Verjährung nicht erneut.
(3) Für Unternehmer gilt überdies, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Das Gleiche gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(4) Kunden, die Unternehmer im Sinne dieser AGB sind, sind verpflichtet, angelieferte Waren unverzüglich zu prüfen (§ 377 HGB).
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grds. ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die in Abs. 1 genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Haftung des Verkäufers für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Falle des Lieferverzuges auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) begrenzt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns („Lechtoys“ Jürgen Klasmeier, Platanenstraße 17 86899 Landsberg am Lech, Deutschland, Tel. (0049) 8191 4299101, Email: info@lechtoys.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An „Lechtoys“ Jürgen Klasmeier, Platanenstraße 17, 86899 Landsberg am Lech, Deutschland, Email: info@lechtoys.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
Für ausführliche Informationen zur Erhebung, -verarbeitung und –nutzung personenbezogener Daten wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen und Online-Streitschlichtung
(1) Für Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, gilt der Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes.
(4) Ist der Kunde Kaufmann i.S.v. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, der Sitz des Verkäufers. In allen anderen Fällen kann der Verkäufer oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigem Gericht erheben.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass für die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform zur Verfügung gestellt wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/odr
In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@lechtoys.de
Kundeninformationen:
Die folgenden Informationen für Fernabsatzverträge sind keine Vertragsbedingungen. Die Vertragsbedingungen sind in oben angeführten AGB enthalten. Alle Kundeninformationen erhalten Sie spätestens bei Lieferung der Ware. Diese Kundeninformationen können auch ausgedruckt und gespeichert werden.
1. Identität des Anbieters
Lechtoys
Jürgen Klasmeier
Platanenstr. 17
86899 Landsberg am Lech
Deutschland
Telefon (0049) 8191 4299101
Info@lechtoys.de
2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt nach Maßgabe von § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zustande.
4. Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt gemäß § 4, die Lieferung nach § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
5. Technische Schritte des Vertragsschlusses
5.a) Vertragsschluss bei Artikeln im Angebotsformat „Auktion“:
Schritt 1: Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
Schritt 2: Der Kunde erklärt sich durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ damit einverstanden, dass zu dem vom Kunden eingegebenen Preis ein Kaufvertrag über den Artikel zustande kommt. Ist der vom Kunden angegebene Preis gleichzeitig das höchste Gebot, so ist durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ ein Kaufvertrag zustande gekommen.
5.b) Vertragsschluss bei „Festpreisartikeln“:
Schritt 1: Der Verkäufer gibt durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option „Sofort-Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Dabei bestimmt der Verkäufer einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
Schritt 2: Wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im Rahmen der Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt, kommt der Vertrag zustande. Wenn der Kunde durch Anklicken der Option „Preis vorschlagen“ ein Gebot abgibt, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag dann zustande, wenn der Verkäufer das Gebot annimmt. Unterbreitet der Verkäufer ein Gegengebot, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
Zusätzlich wird bezüglich der Modalitäten des Vertragsschlusses bzgl. der einzelnen technischen Schritte auf § 10 und § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?_trksid=m40) sowie auf das Hilfe-Menü von eBay (http://pages.ebay.de/help/index.html) verwiesen.
6. Speicherung des Vertragstextes und Zugang für Kunden
Die Bestelldaten werden gespeichert und dem Kunden in der Zugangsbestätigung per Email zugesandt. Der Kunde erhält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten spätestens nach Vertragsschluss per Email. Der Kunde kann die Angaben aber über seinen persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben der Kunde über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren
Die Mängelhaftung für Waren richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
8. Eingabefehler
Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers kann der gesamte Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. Zusätzlich wird bzgl. In Korrektur von Eingabefehlern auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?_trksid=m40) verwiesen.
9. Vertragssprache
Verträge werden nur in deutscher Sprache geschlossen.
10. Verhaltenskodices
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
11. Online-Streitschlichtung
Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass für die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform zur Verfügung gestellt wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/odr
In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@lechtoys.de
Datenschutzerklärung
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unseres Ebay-Shop. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Jürgen Klasmeier, Platanenstr. 17, 86899 Landsberg am Lech, info@lechtoys.de.
(3) Bei der Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
§ 2 Erhebung, Speicherung, Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Ebay hat Sie bereits in der Ihnen zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung sowie Art und Zweck der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten informiert und Ihre entsprechende Einwilligung im Rahmen des Registrierungsvorganges eingeholt. Über Ihre bereits von Ebay erhobenen personenbezogenen Daten hinaus werden von uns keine weiteren personenbezogenen Daten von Ihnen erhoben. Die von Ihnen gemäß Ihrer Einwilligung gegenüber Ebay erhobenen personenbezogenen Daten werden von Ebay an uns weitergeleitet und von uns gespeichert.
(2) Wenn Sie in unserem Ebay-Shop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass wir Ihre personenbezogenen Daten für die Identifizierung als Kunde, für die Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung, für die Rechnungsstellung, für die Korrespondenz mit Ihnen und für die Abwicklung evtl. Haftungsansprüche bzw. etwaiger Ansprüche gegen Sie, verarbeiten. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da die Datenverarbeitung auf Ihre Bestellung hin erfolgt und zur Abwicklung Ihrer Bestellung und zur Erfüllung der kaufvertraglichen Pflichten erforderlich ist.
(3) Die Kontaktaufnahme zu uns ist über das von Ebay zur Verfügung gestellte Kontaktformular („Verkäufer kontaktieren“) oder per Email möglich. Die im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme mitgeteilten Daten werden gespeichert. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Bearbeitung des jeweiligen Anliegens, gemäß der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Die in diesem Zusammenhang übermittelten Daten werden nicht zur Versendung von Werbung verwendet.
(4) Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt. Bezüglich weiterer Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten verweisen wir auf die Datenschutzerklärung von Ebay, abrufbar unter dem in § 2 (1) genannten Link.
§ 3 Weitergabe von Daten
(1) Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten erfolgt ausschließlich an unsere Dienstleistungspartner, die im Rahmen der Vertragsabwicklung für uns tätig werden, wie z.B. das von uns beauftragte Logistik-Unternehmen, oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
(2) Wird Ihre Zahlung über PayPal, Kreditkarte über PayPal, Lastschrift über PayPal oder Kauf auf Rechnung über PayPal vorgenommen, werden Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal, PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg ("PayPal") weitergegeben. PayPal behält sich die Durchführung einer Bonitiätsauskunft vor, um die statistische Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall ermitteln zu können. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung wird von PayPal zur Entscheidung über die Verfügung gestellte Zahlungsart verwendet. Im Rahmen der Bonitätsauskunft werden Wahrscheinlichkeitswerte unter anderem unter Heranziehung Ihrer Adressdaten ermittelt. Detaillierte datenschutzrechtliche Informationen hierzu erhalten Sie in den Datenschutzinformationen von PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full).
(3) Wird die Lieferung an die Lieferadresse eines Dritten gewünscht, müssen Sie sicherstellen, dass dieser in die Mitteilung seiner personenbezogenen Daten vorab eingewilligt hat. Die entsprechenden Daten werden von uns an den Versanddienstleister weitergegeben, um die Lieferung an die von Ihnen gewünschte, von Ihrer Adresse abweichende Lieferadresse zu gewährleisten. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
(4) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannte Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten zudem nur an Dritte weiter, wenn:
- dazu eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO vorliegt,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
§ 4 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).
- Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16, 17 DSGVO).
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
- Recht auf jederzeitigen Widerruf Ihrer einmal erteilte Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren (Art. 77 DSGVO).
§ 5 Widerspruchsrecht
(1) Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
(2) Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@lechtoys.de.
§ 6 Datensicherheit
a) Informationen zur Datensicherheit erhalten Sie in den Datenschutzinformationen von Ebay, die unter dem in § 2 (1) genannten Link abrufbar sind.
b) Im Übrigen schützen wir durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen unbefugten Zugriff durch Dritte.
§ 7 Aktualität dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig (Stand Mai 2018). Anpassungen dieser Datenschutzerklärung können durch von Ebay veranlasste Änderungen oder aufgrund von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben notwendig sein. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere AGB.
