Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9. Höhere Gewalt und Ähnliches
10. Urheberrechte
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
12. Informationen zur Batterieentsorgung
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des
Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4. Rechte des Betroffenen
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
6. Hinweis auf eBay-Datenschutzerklärung
7. Schlussbestimmungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) von Beate Klinger, handelnd unter "beas-sammelwelt" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten ergänzend neben den eBay-AGB‘s für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") angebotenen Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
1.2. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Wenn es sich um Verkäufe zwischen einem Unternehmer und Verbrauchern handelt - B2C (Business to Consumer), sind die Käufer Verbraucher in Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (nachstehend kurz bezeichnet als BGB). In diesem Fall findet das Verbraucherschutzrecht Anwendung.
1.4. Bei Verträgen mit Unternehmern – B2B (Business to Business)- findet das gesetzliche Verbraucherschutzrecht keine Anwendung. Der Unternehmer definiert sich nach dem Gesetz als juristische oder auch natürliche Person, auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die eine selbstständige oder auch gewerbliche Tätigkeit ausübt.
1.5. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für beide Seiten verbindlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
https://www.eBay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-eBaydienste?id=4259#section
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertrag kommt gemäß § 12 der deutschen eBay-AGB zustande.
2.1.1. Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Durch Einstellung eines Artikels als "Auktion" gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei legt der Verkäufer einen Startpreis und eine Angebotsdauer fest. Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande. Wird für eine Auktion ein Mindestpreis festgelegt, der vom Startpreis abweicht, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei einem eBay-Kauf ausschließlich mittels der Sofortkauf-Option kommt der Vertragsabschluss automatisch durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen!" zustande.
Wenn zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot des Verkäufers dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den in dem Fall unmittelbar folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde hat hier die Wahlmöglichkeit, den Kauf über sein eBay-Konto abzuschließen oder als "Gast". Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde den "Kaufen"-Button. Im Fall der Gastbestellung und/oder der Bestellung über die Warenkorbfunktion klickt der Kunde auf den Button "kaufen und bezahlen".
2.1.2. Festpreisformat
Angebote des Verkäufers im Festpreisformat bei eBay stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button "jetzt kaufen!" oder "Sofortkauf" anklickt. Bei Festpreisangeboten mit der Option "sofortige Bezahlung" nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Wenn zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot des Verkäufers dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den in dem Fall unmittelbar folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde hat hier die Wahlmöglichkeit, den Kauf über sein eBay-Konto abzuschließen oder als "Gast". Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde den "Kaufen"-Button. Im Fall der Gastbestellung und/oder der Bestellung über die Warenkorbfunktion klickt der Kunde auf den Button "kaufen und bezahlen".
2.1.3. Angebot an "unterlegene Bieter"
Der im Biet-Verfahren unterlegene Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht kann der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" klicken. Weitere Schritte werden von eBay vorgegeben. Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde auf den Button "Kaufen", wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4. "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
In bestimmten Kategorien kann der Kunde die Option "Preis vorschlagen" wählen. Interessenten können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.2. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer nicht gespeichert. Der Unternehmer selbst macht den Vertragstext dem Kunden nicht zugänglich. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden von eBay dem Kunden per E-Mail zugesendet. Der Kunde kann seine Bestellungen der letzten 90 Tage über seinen eBay-Account kostenlos einsehen, sofern er nicht als Gast ohne Kundenkonto bestellt hat.
2.3. Anzeige in einer Bestätigungsseite
Alle getätigten Eingaben werden nach Anklicken des "Bestellbuttons" (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden" in einer Bestätigungsseite angezeigt und können durch betätigen der "Zurück"-Schaltfläche des Browsers, durch den der Kunde wieder auf die Angebotsseite gelangt, vor Abschluss des Vertrages korrigiert werden. Sofern der Kunde sich in der Warenkorbfunktion befindet, kann er Artikel aus dem Warenkorb entfernen in dem er auf den Link "entfernen" klickt oder das Kreuz neben dem jeweiligen Artikel anklickt. Sofern der Kunde als Gast bestellt, kann er durch Betätigung des "Zurück"-Buttons des Browsers seine Eingabe korrigieren oder den Kaufvorgang abbrechen.
Wenn der Kunde als Zahlungsart eines der Sofortzahl-Systeme (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) ausgewählt hat, wird der Kunde entweder auf die Bestellübersichtsseite von eBay geführt oder auf die Webseite des jeweiligen Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Im Falle der Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System nimmt der Kunde dort die entsprechende Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden dem Kunden entweder auf der Webseite des Sofortzahl-Systems oder auf eBay die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Angaben in der Bestellübersicht nochmals überprüfen, ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) oder die Bestellung abbrechen.
Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert, in weitere Länder nur dann, wenn dies auf der Angebotsseite so angegeben ist oder so vereinbart wurde.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
2.4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich, die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endkundenpreise. Die Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer ist (§19 Abs. 1 UStG). Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht der anfallenden Versandkosten findet der Kunde auf eBay unter "Versand und Zahlungsmethoden".
3.2. Die Zahlungsmöglichkeiten sind auf der jeweiligen Artikelseite des Verkäufers bei eBay zu finden.
3.3. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse durch die Zahlungsangebote von eBay. Die Zahlungsabwicklung für die folgenden Zahlungsarten findet durch eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (nachfolgend "eBay Sarl") statt:
• Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover)
• PayPal
• Google Pay
• Apple Pay
• Lastschriftverfahren
• “Pay Later” Zahlungsmethoden wie Rechnungskauf, Ratenkauf oder sogenannte “Buy Now Pay Later” Zahlungsmethoden wie z. B. Klarna
• eBay Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar)
In diesem Fall leistet der Kunde seine Zahlung an eBay Sarl.; eBay Sarl wickelt die Zahlung des Käufers gegenüber dem Verkäufer ab. Bei der Zahlung per Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über die RatePAY GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend "Ratepay"). In dem Fall leistet der Kunde die Zahlung an Ratepay. Weitere Details zur Zahlungsabwicklung bei eBay finden Kunden hier:
https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
4.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr.
4.4. Eine Selbstabholung wird nicht angeboten.
4.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.6. eBay Plus
Wenn der Kunde für eBay Plus angemeldet ist, kann der Kunde - unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel, die als „eBay Plus“-Artikel gekennzeichnet sind, stellt eBay dem Kunden über den eBay-Rückgabe-Prozess kostenlose Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leitet der Kunde innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein kann der Kunde das dort bereitgestellte Rücksendeetikett ausdrucken. Die Bedingungen für die eBay-Rücksendeetiketten findet der Kunde hier:
https://www.eBay.de/help/returning-item/default/eBay-plus-rckgaben-fr-kufer?id=4775
Die Rücksendung kann der Kunde dann in Hermes Paketshops oder bei DHL-Partnerfilialen in Deutschland abgeben. Eine genaue Beschreibung zu eBay Plus finden Kunden hier:
https://www.ebay.de/help/buying/buying-ebay-plus/kaufen-mit-ebay-plus?id=4755&st=3&pos=1&query=Kaufen%20mit%20eBay%20Plus&intent=ebay%20plus&lucenceai=lucenceai&docId=HELP1335#section3
5. Widerrufsrecht
5.1. Kunden haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung.
5.2. Widerrufsbelehrung
Kunden steht bei Verträgen zur Lieferung von Waren ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Maßgabe zu. Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer (Beate Klinger, Freiersstr. 6, 96135 Stegaurach, Deutschland, Tel: 0951 1808039, E-Mail: beas-sammelwelt@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet, oder bei registrierten Kunden in eBay über: Mein eBay - Käufe - Bestellungen - Weitere Aktionen - Diesen Artikel zurückgeben - Artikel zurückgeben, die Rücknahme einleitet. Eine genaue Beschreibung erhalten Kunden hier:
https://www.ebay.de/help/buying/returns-refunds/rckgabe-eines-artikels-gegen-eine-rckerstattung?id=4041
5.3. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerrufet, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.4. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegt.
6. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bei Weiterveräußerungen durch den Käufer wird gegebenenfalls ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Der Verkäufer willigt in die Weiterveräußerung ein, der Käufer tritt aber die eigenen Forderungen an den Verkäufer ab bis zur Höhe der beim Weiterverkauf noch valutierenden Forderungen.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren: Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.2. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.3. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon unmittelbar in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.4. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf den Vertrag ist materielles deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts anzuwenden, sofern nicht günstigeres Verbraucherschutzrecht Anwendung findet. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag (B2C) ist das Gericht am Sitz des Verkäufers örtlich zuständig.
9. Höhere Gewalt und Ähnliches
Bei Fällen höherer Gewalt, (z. B. Streik, Krieg, Katastrophen usw.) besteht ein Anspruch auf Vertragsanpassung analog § 313 BGB. Der Verkäufer haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs liegen.
10. Urheberrechte
Bestehende Urheberrechte bleiben durch diesen Vertrag unangetastet. Die vom Verkäufer in den Angeboten eingestellten Fotos und die von ihm erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Den klickbaren Link zur OS-Plattform finden der Kunde unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“.
12. Informationen zur Batterieentsorgung
12.1. Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien
Der nachfolgende Hinweis betrifft die Endnutzer, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen.
12.2. Rücknahme von Altbatterien
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich zur Rückgabe von Altbatterien verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch der Verkäufer von Artikeln, die Batterien enthalten, ist zur Rücknahme von mitgelieferten Batterien verpflichtet. Diese können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden.
12.3. Bedeutung der Batteriesymbole
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes - dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
Der Kunde hat die vorstehenden Hinweise zu beachten.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen der Kunde persönlich identifiziert werden kann. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung.
Als angemeldetes Mitglied von eBay wurde der Kunde bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung seiner personen-bezogenen Daten, sowie über deren Art und Zweck informiert.
Die zur Weitergabe dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderliche Einwilligung wurde ebenfalls im Rahmen der Registrierung eingeholt. eBay verwendet diese Daten,
• um den Kunden als Kunde des Verkäufers identifizieren zu können
• um die Kunden-Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können
• zur Korrespondenz mit dem Kunden
• zur Rechnungsstellung
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Kunden.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf die Bestellung des Kunden hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung seiner Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung der Kunden-Bestellung von eBay erhobenen und dem Verkäufer übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von eBay gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass eBay nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Kunde in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat. Weitere Informationen zur Speicherung der kundenpersonenbezogenen Daten durch eBay entnimmt der Kunde bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
1.2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Beate Klinger
Freiersstr. 6
96135 Stegaurach
Deutschland
Tel.: +49 951 1808039
E-Mail: beas-sammelwelt@web.de
Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2. Kontaktaufnahme
Wenn der Kunde mit dem Verkäufer per Kontaktformular oder E-Mail Kontakt aufnimmt, werden personenbezogene Daten erhoben, welche Daten dies betrifft, ergibt sich aus dem Kontaktformular. Der Verkäufer verwendet die Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung von Kunden-Anliegen, der Rechnung- bzw. Lieferscheinerstellung und die damit verbundene technische Administration. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist das berechtigte Interesse des Verkäufers an der Beantwortung des Anliegens eines Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Sofern die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages abzielt, ist zusätzlich Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Kundendaten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Der Verkäufer löscht die Kundendaten nach Abschluss des Verkaufs, d.h. wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Kontaktaufnahme per E-Mail außerhalb von eBay:
Bei Fragen, Anmerkungen, Kommentare etc. können Kunden dem Verkäufer eigene E-Mail-Nachrichten zukommen lassen. Bei Nutzung einer eigenen E-Mail-Nachricht sind die Angabe der E-Mail-Adresse und Vor- und Nachname des Kunden zwingend erforderlich, damit der Verkäufer weiß, wem er antwortet; weitere Angaben kann der Kunde freiwillig machen.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die freiwillig erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO). Die im Rahmen der sonstigen Kontaktaufnahme seitens des Verkäufers erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der vom Kunden gestellten Anfrage etc. gelöscht.
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1. Zur Abwicklung der Kundenbestellung arbeitet der Verkäufer mit Dienstleistern zusammen. An diese Dienstleister übermittelt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten.
3.2. Die vom Verkäufer erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur soweit es notwendig ist, an das mit der Lieferung der Ware beauftragte Transportunternehmen weitergegeben. Nähere Informationen zu dem Unternehmen erhält der Kunde unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden". Die Zahlungsdaten des Kunden werden von eBay im Rahmen der Zahlungsabwicklung und nur soweit es notwendig ist, an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.3. Um die Durchführung der Versanddienstleistungen zu ermöglichen, geben wir gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten an das in der Auktion benannte Versandunternehmen weiter.
4. Rechte des Betroffenen
4.1. Das geltende Datenschutzrecht gewährt betroffenen Personen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte):
• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
• Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
4.2. Widerspruchsrecht
Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Kunde das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Kunde ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation besteht. Möchte der Kunde von seinem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die im Impressum des Verkäufers genannte E-Mail-Adresse.
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten hängt jeweils von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ab. Nach deren Ablauf werden die Daten routinemäßig gelöscht, wenn die Daten des Kunden nicht mehr zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich sind und/oder für den Verkäufer kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
6. Hinweis auf eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay sind in den Datenschutzhinweisen von eBay zu finden:
http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
7. Schlussbestimmungen
Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform.
8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
