Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf von Waren über ebay
Stefan Weber
handelnd unter: WHS-Textildruck
Hainbuchenstr.7
34270 Schauenburg
E-Mail: ebay@whs-textildruck.de
Tel.: 05601-9638969
Mobil: 0172-5377766
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
§ 5 Muster-Widerrufsformular
§ 6 Preise und Versandkosten
§ 7 Kunden, Verbraucher, Unternehmer
§ 8 Durchführung des Vertrags
§ 9 Zahlung
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Beschwerden/Service Hotline, weitere Verbraucherinformation
§ 13 Höhere Gewalt
§ 14 Datenschutz
§ 15 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Anhang: Datenschutzerklärung
§ 1 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Die Bedingungen stehen auf ebay für den Kunden zur Einsicht bereit.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
Die angebotenen Waren werden auf den Angebotsseiten der jeweiligen einzelnen Artikel im Internet hinsichtlich ihrer wesentlichen Merkmale beschrieben. Der Vorgang des Vertragsschlusses und der Abwicklung wird durch den Anbieter der Plattform eBay geregelt und ist in den vom eBay-Nutzer akzeptierten AGB ebenso beschrieben. Diese können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufgerufen werden.
Die dort festgelegten Regelungen werden nachstehend zusammengefasst:
Das Anbieten von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein Kunde, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel durch Anklicken des entsprechenden Symbols in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt.
Die Vertragsbedingungen des Anbieters und der Plattform eBay können mit der Druckfunktion des Browsers ausdruckt werden, oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden.
Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) kann der Kunde korrigieren, indem er z.B. über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangt. Dort kann er dann Eingaben korrigieren. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch das Browser-Fenster schließen. Eingabefehler können korrigiert werden, bis der Kunde auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt hat. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
Im Rahmen der Warenkorbfunktion kann der Kunde vor dem Absenden der Bestellung die Bestellung in einer Übersicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls durch Löschen aus dem Warenkorb oder Ändern der Mengen zu korrigieren.
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs derzeit bei eBay nur 90 Tage lang abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Weber - WHS-Textildruck, Hainbuchenstr.7, 34270 Schauenburg, E-Mail: ebay@whs-textildruck.de, Tel.: 0561-9638969, Mobil: 0172-5377766) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware) holen wir die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von XY EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
---Ende der Widerrufsbelehrung---
§ 4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Stefan Weber
- WHS-Textildruck -
Hainbuchenstr.7
34270 Schauenburg
E-Mail: ebay@whs-textildruck.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
__________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________________
- Name des/der Verbraucher(s): __________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
__________________________________
- Datum:
__________________________________
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich ab unserem Betriebssitz inklusive Umsatzsteuer ohne Kosten für Versand.
(3) Die Versandkosten entnehmen Sie der aktuellen Berechnung und Übersicht auf der Webseite und unter dem Link Versandkosten, sowie bei Ihrem Einkauf vor dem Absenden der Bestellung.
(4) Ein Versand außerhalb Deutschlands erfolgt nur an die im Shopsystem auswählbaren Länder. Ein Versand in andere als die angegebenen Länder erfolgt nicht. Für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung ist der Kunde auf seine eigenen Kosten verantwortlich.
§ 7 Kunden, Verbraucher, Unternehmer
Kunden im Sinne der hier mitgeteilten AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
§ 8 Durchführung des Vertrags
(1) Die Lieferzeit wird unmittelbar auf der Produktseite und im weiteren Bestellprozess mitgeteilt. Wird dort keine Lieferzeit mitgeteilt, so beträgt diese 4 bis 6 Tage.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(2) Wir informieren darüber, dass für den Versand an einen Verbraucher als Käufer der Verkäufer bereits gesetzlich für den Versandweg haftet; es kommt nicht darauf an, dass es sich um ein versichertes Paket handelt.
(3) Der Versand erfolgt an die bei ebay hinterlegte Adresse, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Information mitgeteilt wird. Ihre Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Wird diese auflösende Bedingung nicht erfüllt, werden die Waren anderweitig verkauft. Die Geltendmachung von daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen des Verkäufers bleibt vorbehalten.
§ 9 Zahlung
Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die der Ware beigefügt oder nach unserer Wahl per E-Mail übersandt wird. Wir liefern gegen die Zahlungsarten, die im Shop-/Marktplatzsystem und im Bestellprozess angegebenen sind.
§ 10 Gewährleistung
(1) Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
(2) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr (= Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.) ist die Gewährleistung für neue Sachen auf ein Jahr ab Gefahrenübergang begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Ist der Kunde Unternehmer, ist für gebrauchte Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 11 Beschwerden, weitere Verbraucherinformation
(1) Wir stellen für Fragen und Beschwerden des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten und den Leistungen eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden von Dienstag bis Freitag zwischen 12:00 Uhr und 16:00 Uhr unter der Rufnummer 05601-9638969 zur Verfügung. Sie erreichen den Anbieter ebenso unter der E-Mail-Adresse: ebay@whs-textildruck.de
Durch die Annahme und Bearbeitung der Beschwerden werden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.
(2) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(3) Hinweis zur alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 12 Haftung
Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
§ 13 Höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg usw.) nicht erbringen kann, ist der Verkäufer für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
(2) Ist der Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 14 Datenschutz
Wir verweisen auf die nachfolgende Datenschutzerklärung und die darin genannte Datenschutzerklärung von ebay.
§ 15 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Käufer (Kunde) Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile - auch für Wechsel- und Scheckklagen - der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Datenschutzerklärung
für Angebote auf ebay
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Stefan Weber (handelnd unter: WHS Textildruck),
Hainbuchenstr.7 | 34270 Schauenburg
Tel. / Fax. 05601-9638969 | Mobil: 0172-5377766
E-Mail: ebay@whs-textildruck.de
Die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist aufgrund der geringen Anzahl der im Unternehmen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Personen nicht erforderlich. Ansprechpartner in Datenschutzangelegenheiten ist der Inhaber.
2. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Neben dieser Erklärung gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
a) Beim Besuch der Website
Beim Aufrufen unserer Webseiten und Artikelseiten werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
• IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
• zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
b) Kundendaten/Kundenkonto
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme oder bei der Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Felder mit Pflichtangaben sind als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zur Vertragsabwicklung, zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme oder Eröffnung des Kundenkontos benötigen. Ohne diese Angabe kann die Bestellung und/oder die Kontoeröffnung nicht abgeschlossen bzw. die Kontaktaufnahme bearbeitet werden.
Welche Daten erhoben werden, ist aus den Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (notwendig zur Vertragserfüllung) zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Eine weitere Nutzung der Daten erfolgt nur dann, wenn Sie ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die genannte Kontaktmöglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen.
4. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt zur Erreichung des Vertragszwecks an folgende Beteiligte:
• an den Kreditkartenanbieter oder Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung oder Einziehung des Einkaufspreises,
• an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware,
• an den Hosting-, Shopsystem oder Marktplatzanbieter zur technischen Bereitstellung der Shop- und Angebotsdaten.
Dritte sind von uns vertraglich oder gesetzlich auf das Datengeheimnis verpflichtet. Bei dem genutzten Zahlungsdienstleister sind Sie ggf. auch selbst Vertragspartner und haben dessen Bedingungen und Datenschutzregeln akzeptiert.
5. Externe Zahlungsdienstleister
Wir setzen externe Zahlungsdienstleister ein, über deren Plattformen die Nutzer und wir Zahlungsabwicklung vornehmen können:
• Paypal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full)
• Giropay (https://www.giropay.de/rechtliches/datenschutz-agb/)
• Visa (https://www.visa.de/datenschutz)
• Mastercard (https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html)
Der Link zur Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters ist in Klammern genannt.
Im Rahmen der Erfüllung von Verträgen setzen wir die Zahlungsdienstleister auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO ein. Im Übrigen setzen wir externe Zahlungsdienstleister auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ein, um unseren Nutzern effektive und sichere Zahlungsmöglichkeit zu bieten.
Für die Zahlungsabwicklung gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister. Diese sind beim Zahlungsvorgang, direkt bei den Zahlungsdienstleistern abrufbar. Hinsichtlich der dort gespeicherten Daten haben Sie gegen diese Auskunftsansprüche und Betroffenenrechte.
Zu den, durch die Zahlungsdienstleister verarbeiteten Daten gehören beispielsweise Name und Adresse, Bankdaten (z.B. Kontonummern oder Kreditkartennummern, Zugangsdaten und Prüfsummen) und die Informationen über die Zahlung und den Empfänger. Die Angaben sind erforderlich, um die Zahlungsabwicklung durchführen zu können. Die eingegebenen Daten werden nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und gespeichert. Wer erhalten lediglich Informationen über Bestätigung oder Ablehnung der Zahlung. Es ist jedoch möglich, dass die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden. Hierzu verweisen wir auf die AGB und Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister.
6. routinemäßige Löschung und Speicherung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
7. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
8. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die oben in dieser Belehrung angegebene E-Mail-Adresse.
9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder/und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website von Ihnen unter „Datenschutz“ abgerufen und ausgedruckt werden.
