Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Verbraucherinformationen / DatenschutzerklΓ€rung
Β§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge zwischen Riza Rrustemi, Bahnhofstr. 56, 49525 Lengerich, Deutschland- nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche ΓΌber die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zwecke abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst fΓΌr einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
Β§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergΓ€nzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
Β§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflΓ€chen βSofort-Kaufen", βBieten" oder βPreis vorschlagen" bzw. βPreisvorschlag ΓΌberprΓΌfenβ oder βNeuen Preisvorschlag sendenβ fΓΌhrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklΓ€rungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die MΓΆglichkeit, seine Eingaben zu prΓΌfen und ΓΌber den βZurΓΌck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklΓ€rung besteht diese MΓΆglichkeit nicht mehr. Aus der MenΓΌfΓΌhrung von eBay bei DurchfΓΌhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklΓ€rung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
Β§ 4 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angefΓΌhrten Preise sowie die angegebenen Versandkosten sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieΓlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, kΓΆnnen weitere ZΓΆlle, Steuern oder GebΓΌhren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zustΓ€ndigen Zoll- bzw. SteuerbehΓΆrden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. SteuerbehΓΆrden zu erfragen.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusΓ€tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Β§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten ZahlungsmΓΆglichkeiten zur VerfΓΌgung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist mΓΆglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrΓΌcklich vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spΓ€testens 3 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fΓ€llig.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschlieΓlich in die LΓ€nder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrΓΌcklich angefΓΌhrt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollstΓ€ndigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstΓ€ndigkeit, offensichtliche MΓ€ngel und TransportschΓ€den zu ΓΌberprΓΌfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmΓΆglich mitzuteilen. Die GewΓ€hrleistungsansprΓΌche des Kunden bleiben hiervon unberΓΌhrt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wΓ€hrend der Versendung erst mit der Γbergabe der Ware an den Kunden ΓΌber, unabhΓ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Β§ 6 RΓΌcksendekosten bei AusΓΌbung des Widerrufsrechtes
FΓΌr den Fall der AusΓΌbung des fΓΌr Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei FernabsatzvertrΓ€gen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmΓ€Γigen Kosten der RΓΌcksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt oder wenn bei einem hΓΆheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen FΓ€llen trΓ€gt der Anbieter die Kosten der RΓΌcksendung.
Β§ 7 GewΓ€hrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen betrÀgt die GewÀhrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjÀhrige GewÀhrleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchÀden aus der Verletzung des Lebens, des Kârpers oder der Gesundheit und grob fahrlÀssig oder vorsÀtzlich verursachte SchÀden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemÀà §§ 478, 479 BGB.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, ΓΆffentliche Anpreisungen und ΓuΓerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzΓΌglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitΓ€ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche MΓ€ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fΓΌr spΓ€ter festgestellte verdeckte MΓ€ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RΓΌgepflicht ist die Geltendmachung der GewΓ€hrleistungsansprΓΌche ausgeschlossen.
c) Bei MΓ€ngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl GewΓ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlΓ€gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurΓΌcktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhΓΆhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfΓΌllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemΓ€Γen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte GewÀhrleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchÀden aus der Verletzung des Lebens, des Kârpers oder der Gesundheit und grob fahrlÀssig oder vorsÀtzlich verursachte SchÀden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemÀà §§ 478, 479 BGB.
Β§ 8 ZurΓΌckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurΓΌckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausΓΌben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhΓ€ltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergΓ€nzend folgendes:
a) Der Anbieter behΓ€lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstΓ€ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschΓ€ftsbeziehung vor. Vor Γbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfΓ€ndung oder SicherheitsΓΌbereignung nicht zulΓ€ssig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen GeschÀftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Hâhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermÀchtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommt, behÀlt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstΓ€nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ΓΌbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
Β§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie fΓΌr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ΓΌbernommen hat, in allen FΓ€llen des Vorsatzes und grober FahrlΓ€ssigkeit, bei SchΓ€den nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefΓ€hrdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter FahrlΓ€ssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrΓ€nkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation ΓΌber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfΓΌgbar gewΓ€hrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fΓΌr die stΓ€ndige noch ununterbrochene VerfΓΌgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Β§ 10 Rechtswahl, ErfΓΌllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewΓΆhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewΓ€hrte Schutz nicht entzogen wird (GΓΌnstigkeitsprinzip).
(2) ErfΓΌllungsort fΓΌr alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden GeschΓ€ftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen ist.
