1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen gelten als ausschlieΓliche und abschlieΓende Bestimmungen hinsichtlich eines durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und ausschlieΓlich durch eine individuelle Kommunikation (vgl. Β§ 312j Abs. 5 BGB) zu schlieΓenden Kaufvertrages zwischen Herrn Burak Yavuz (nachfolgend als VerkΓ€ufer bezeichnet) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als Kunde bezeichnet) ΓΌber auf der Plattform www.ebay.de prΓ€sentierte Artikel.
1.2 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltige Fassung der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen, Β§ 13 BGB. Unternehmer im Rahmen dieser Bedingungen ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbststΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
2. Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext
2.1 Der VerkΓ€ufer schlieΓt VertrΓ€ge mit geschΓ€ftsfΓ€higen Personen ausschlieΓlich in deutscher Sprache.
2.2 Bei Interesse fΓΌr ein vom VerkΓ€ufer inseriertes Angebot kann der Kunde den VerkΓ€ufer telefonisch, postalisch, per E-Mail oder ΓΌber die Nachrichtenfunktion der Plattform selbst kontaktieren und ein Angebot fΓΌr den konkret ausgewΓ€hlten Artikel anfordern. Der Kunde erhΓ€lt daraufhin ein konkretes und zugleich verbindliches Angebot ΓΌber den Kauf des ausgewΓ€hlten Artikels von dem VerkΓ€ufer in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief).
2.3 Das vorbezeichnete Angebot kann der KΓ€ufer mit einer entsprechenden ErklΓ€rung gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer innerhalb einer Frist von 5 Tagen telefonisch, postalisch oder per E-Mail annehmen. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag nicht mitgerechnet, an dem dem Kunden das Angebot des VerkΓ€ufers zugegangen ist (vgl. Β§ 187 Abs 1 BGB). Sollte das Ende der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einem im Bundesland des Kunden anerkannten Feiertag fallen, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nΓ€chste Werktag als Ende der Annahmefrist (vgl. Β§ 193 BGB). Einer Annahme des Angebots kommt es gleich, sofern der angebotene Verkaufspreis von dem Kunden innerhalb der Annahmefrist von 5 Tagen gezahlt wird, wobei der Zahlungseingang beim VerkΓ€ufer maΓgeblich ist.
2.4 Wurde das Angebot des VerkΓ€ufers durch den KΓ€ufer angenommen, ist ein Kaufvertrag ΓΌber den ausgewΓ€hlten Artikel zustande gekommen.
2.5 Wird das Angebot des VerkΓ€ufers durch den KΓ€ufer abgelehnt oder nicht innerhalb der Annahmefrist angenommen, kommt kein Kaufvertrag zustande und der VerkΓ€ufer ist an sein Angebot nicht mehr gebunden.
2.6 Eine ZugΓ€nglichmachung bzw. Speicherung des Vertragstextes durch den VerkΓ€ufer erfolgt nicht.
3. Widerruf
Verbrauchern (vgl. Ziffer 1.3 dieser Vertragsbedingungen) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. NΓ€heres dazu ist der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
4. Preise
Die innerhalb eines Angebots dargestellten Preise sind Endpreise. Beinhaltet sind β bis auf die Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden β insbesondere die zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltige Mehrwertsteuer und alle sonstigen Nebenkosten, sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.
5. LieferlΓ€nder, Lieferzeit, GefahrΓΌbergang
5.1 Ein Versand der angebotenen Artikel erfolgt innerhalb von Deutschland, EuropΓ€ische Union, Italien, Spanien, Γsterreich, Polen, Schweiz, Belgien, Russische FΓΆderation.
5.2 Die Lieferung erfolgt per Paketversand mittels des Versanddienstleisters Deutsche Post AG.
5.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschlieΓlich nach Zahlungseingang beim VerkΓ€ufer. Die Lieferung erfolgt grundsΓ€tzlich ab Lager durch die Γbersendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, die fΓΌr die Bestellabwicklung maΓgeblich ist. Ist eine Zustellung der Waren an die angegebene Lieferadresse nicht mΓΆglich, trΓ€gt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Kunde durch die Verweigerung der Annahme der Waren sein Widerrufsrecht ausΓΌben mΓΆchte, oder wenn er den Umstand, der fΓΌr den erfolglosen Versand ursΓ€chlich ist, nicht zu vertreten hat, oder wenn der Kunde vorΓΌbergehend an der Annahme gehindert war, es sei denn, die Lieferung wurde durch den VerkΓ€ufer angemessen lang vor der Auslieferung angekΓΌndigt.
5.4 Die Lieferzeit betrΓ€gt 1-3 Werktage, bemessen nach dem Zahlungseingang beim VerkΓ€ufer.
5.5 Die Lieferzeit verlΓ€ngert sich im Falle der hΓΆheren Gewalt (u.a. Streik, Witterungsbedingungen) im VerhΓ€ltnis zu dem der Auslieferung entgegenstehenden Umstand.
5.7 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung gem. Β§ 446 BGB auf den Kunden ΓΌber, sobald die Lieferung an den Kunden ΓΌbergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. In allen anderen FΓ€llen geht die Gefahr gem. Β§ 447 BGB mit Γbergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden ΓΌber.
5.8 Die angebotenen Artikel kΓΆnnen wahlweise auch beim VerkΓ€ufer abgeholt werden.
6. Versandkosten
Versandkosten werden gesondert auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen. Im Falle der Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.
7. Zahlung und Zahlungsverzug
7.1 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss auszugleichen.
7.2 Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert: Vorkasse (Γberweisung), Barzahlung bei Abholung, PayPal. Die einzelnen Zahlungsarten werden in der Artikelbeschreibung nochmals deutlich mitgeteilt.
7.3 Sofern die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist geleistet wird, gerΓ€t der Kunde β unbenommen der MΓΆglichkeit des Widerrufs β in Zahlungsverzug. WΓ€hrend des Verzuges wird der Kaufpreis verzinst.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bei GeschΓ€ften mit Verbrauchern bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des VerkΓ€ufers. Innerhalb von KaufvertrΓ€gen gegenΓΌber Unternehmern verbleiben die Waren solange im Eigentum des VerkΓ€ufers, bis sΓ€mtliche Forderungen aus der laufenden GeschΓ€ftsbeziehung ausgeglichen sind.
9. MΓ€ngelgewΓ€hrleistung
9.1 Ist die bestellte Ware bei GefahrΓΌbergang mit einem Mangel i.S.d. Β§ 434 BGB behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche zu.
9.2 FΓΌr KaufvertrΓ€ge mit Verbrauchern betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist der GewΓ€hrleistungsansprΓΌche 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Eine darΓΌberhinausgehende Garantie wird vom VerkΓ€ufer nicht eingerΓ€umt. UnberΓΌhrt von diesen EinschrΓ€nkungen bleiben Schadens- und AufwendungsersatzansprΓΌche.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer, wird abweichend Folgendes vereinbart: Ein unwesentlicher Mangel begrΓΌndet grundsΓ€tzlich keine MangelansprΓΌche. DarΓΌber hinaus wird vereinbart, dass dem VerkΓ€ufer die Wahl der Art der NacherfΓΌllung obliegt. MΓ€ngelgewΓ€hrleistungsrechte fΓΌr gebrauchte Sachen werden grundsΓ€tzlich ausgeschlossen. Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr neue Sachen wird auf ein Jahr ab GefahrΓΌbergang beschrΓ€nkt. Die VerjΓ€hrungsfrist beginnt nicht von Neuem, sofern im Rahmen der Geltendmachung von NacherfΓΌllungsansprΓΌchen eine Nachlieferung erfolgt. UnberΓΌhrt von diesen EinschrΓ€nkungen bleiben Schadens- und AufwendungsersatzansprΓΌche.
9.4 Stellt der Kauf fΓΌr den Kunden und fΓΌr den VerkΓ€ufer ein HandelsgeschΓ€ft dar, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzΓΌglich auf MΓ€ngel zu ΓΌberprΓΌfen und diese sofort schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu rΓΌgen. Wird eine RΓΌge nicht erhoben, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, vgl. Β§ 377 HGB.
9.5 Die vorstehenden BeschrΓ€nkungen der Haftung und die VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungen gelten nicht, sofern die unter Ziffer 10.1 und 10.2 genannten Voraussetzungen gegeben sind oder der VerkΓ€ufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
9.6 Kommt es im Rahmen der NacherfΓΌllung zu einer Nach-/Ersatzlieferung durch den VerkΓ€ufer, ist der Kunde verpflichtet, die mit einem Mangel versehene, zuerst erhaltene Ware, innerhalb einer Frist von 30 Tagen an den VerkΓ€ufer zurΓΌckzusenden.
10. Haftung
10.1 Der VerkΓ€ufer haftet β gleich aus welchem Rechtsgrund β uneingeschrΓ€nkt fΓΌr Pflichtverletzungen von diesem oder dessen Vertretern oder ErfΓΌllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit beruhen; bei fahrlΓ€ssiger oder vorsΓ€tzlicher Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit; aufgrund eines Garantieversprechens, sofern ein solches abgegeben wurde, und nach dem Produkthaftungsgesetz oder Γ€hnlicher zwingender Haftungen.
10.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlΓ€ssig verletzt, beschrΓ€nkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der bei Vertragsschluss typischerweise zu erwarten war.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Auf diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch wenn der Kunde seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
11.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des VerkΓ€ufers vereinbart.
