Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Hilmar Matthes, Körnerstr. 2, 15517 Fürstenwalde, Tel.:+49 3361300721, E-Mail: h.a.matthes@kabelmail.de, und den Kunden (Verbrauchern und Unternehmern), die über die Plattform eBay Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist im Sinne des § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Vertragstext wird durch mich nicht gespeichert und für Sie zum Abruf bereitgehalten. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen.
§ 2 Vertragsschluss bei Auktionen im Allgemeinen
(1) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Webseite gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Ich bestimme dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
(2) Sie nehmen das Angebot durch die Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt in dem Moment, in dem ein anderer Bieter während in der laufenden Auktion ein höheres Gebot abgibt. Haben Sie ein Maximalgebot eingestellt, so haben Sie damit den Höchstbetrag angegeben, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Dieser Betrag wird weder mir noch anderen Bietern angezeigt. Bieten in derselben Auktion weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird Ihr aktuelles Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
(3) Der Vertrag kommt mit Ihnen zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch mich der Höchstbietende sind. Dies gilt nicht, wenn ich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, was beispielsweise aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl oder Zerstörung der Fall sein kann.
(4) Bei Auktionen, in denen ein Mindestpreis vorgegeben ist, kommt ein Vertragsschluss nur dann zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben.
(5) Sofern eine Auktion mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen sind, kommt ein Vertrag unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit in dem Moment zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote den Mindestpreis noch nicht erreicht haben, sofern ein solcher angegeben wurde.
§ 3 Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel
Das Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen ist ein verbindliches Angebot durch mich, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und dies noch einmal bestätigen.
§ 4 Vertragsschluss bei der Option "Preis vorschlagen"
Ist ein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" eingestellt, können Sie mir ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt in diesen Fällen zustande, wenn ich Ihren Preisvorschlag annehme.
§ 5 Korrekturmöglichkeiten
Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie einen Fehler korrigieren. Durch das Schließen des Browserfenster wird der Bestellprozess komplett abgebrochen.
§ 6 Lieferzeiten
Die Lieferzeiten sind in den jeweiligen Angeboten angegeben. Sofern es sich um Verträge mit Kaufgegenständen zur Selbstabholung handelt, ist auch dies im Angebot ausdrücklich vermerkt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Haftung
(1) Ich hafte für Schäden, die Ihnen durch mein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch meine Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter verursacht werden.
(2) Soweit ich nicht aufgrund einer übernommenen Garantie hafte, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für einfach fahrlässig verursachte Schäden hafte ich nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Meine Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 10 Sonstiges
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist mein Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
