Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ genannten Anbieter der dargestellten Ware (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (künftig: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (künftig: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
- Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Darstellungen der Produkte bei eBay sind rechtlich bindende Angebote, es sei denn, es wird ausschließlich die Option „Preis vorschlagen“ vom Verkäufer vorgehalten oder vom Kunden gewählt.
2.2. Entsprechend der vom Verkäufer gewählten Verkaufsoption muss der Kunde zur Abgabe seiner Willenserklärung auf der jeweiligen Angebotsseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ anklicken/ bestätigen.
Bei der Betätigung des Buttons „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ wird der Kunde aufgefordert einen Preis einzugeben, den er maximal bereit wäre, für das angezeigte Produkt zu zahlen. Durch die Betätigung des Buttons „Weiter“ bzw. der Verkaufsoption „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine gesonderte Seite, auf der die wesentlichen Vertragsbedingungen (Produkt, Kundengebot, Versandkosten etc.) nochmals zusammengefasst sind, so dass der Kunde diese überprüfen und mögliche Eingabefehler etc. korrigieren oder von dem Kauf Abstand nehmen kann. Eine Korrektur kann auch durch den „Zurück-Button“ des Kunden-Browsers erfolgen.
Soweit der Kunde den jeweiligen Button „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ betätigt, gibt er eine verbindliche Willenserklärung im Sinne der Ziffer 2.3. dieser AGB ab. Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sowie die technischen Möglichkeiten, Eingabefehler vor der Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zu berichtigen, sind neben den hier dargestellten Informationen auch den eBay AGB zu entnehmen, auf welche am Ende jeder Angebotsseite verlinkt wird. Es ist im Rahmen der Bestellung jederzeit möglich, den Bestellvorgang abzubrechen.
2.3. Mit der Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“, „Preisvorschlag bestätigen“ bzw. „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zum Kauf des angebotenen Produktes ab. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebots zum Auktionsende bzw. der Ausübung der „Sofort-Kauf“ Option nach den § 6 der eBay AGB zustande. Der Vertrag bei der Verkaufsoption „Preis vorschlagen“ kommt erst zu Stande, wenn der Verkäufer die Willenserklärung des Kunden, welche ein neues bindendes Angebot darstellt, innerhalb von 48 Stunden bestätigt. Soweit der Verkäufer dem Kunden ein neues abweichendes Angebot unterbreitet, kann der Kunde den Vertragsschluss herbeiführen, in dem er dieses Angebot annimmt. Dem Kunden bleibt es unbenommen einen neuen Preisvorschlag zu unterbreiten.
2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang seiner Willenserklärung. Nach dem Ende der Auktion, beim Sofort-Kauf bzw. bei Bestätigung des Preisvorschlags durch den Verkäufer erhalten Sie eine E-Mail mit der Bankverbindung und den zu überweisenden Gesamtbetrag. In dieser Bestätigungsmail sind auch die hier abgebildeten AGB, die Widerrufsbelehrung und weitere Verbraucherinformationen für den Kunden abgedruckt.
2.5. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext ist darüber hinaus für beide Vertragsparteien für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses innerhalb des jeweiligen eBay-Kontos (Account) unter „Mein eBay” einzusehen. Der Kunde kann sich den Vertragstext selbst ausdrucken, z.B. unter Verwendung der von eBay zur Verfügung gestellten Funktion „Drucken”, die der Kunde unter „Sonstige Artikelinformationen” finden. Um den Vertragstext dauerhaft zu sichern, kann der Kunde einen Ausdruck des Angebots anfertigen und/oder die Bestellbestätigung auf einem eigenen Speichermedium sichern und/oder ausdrucken. Im Übrigen verweist der Verkäufer auf seine Datenschutzbestimmungen.
3. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten und oben sichtbaren Produktbeschreibung.
4. Mängelhaftung
4.1. Für die Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Dieses richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
4.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,
- die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;
- die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
4.3. Eine Garantie oder sonstige Kundendienstleistungen werden von dem Verkäufer nicht erbracht. Sollte der Hersteller des gekauften/ersteigerten Produktes eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite über die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
5.1. Die angegebenen Produktpreise sind Gesamtpreise. Sie enthalten alle Steuern und Abgaben, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 7% bzw. 19%; kein Ausweis der Mehrwertsteuer bei differenzbesteuerten Artikeln gemäß § 25 a UStG, wenn dies im jeweiligen Angebot entsprechend vermerkt ist). Alle Preise sind in EURO ausgewiesen.
5.2. Die anfallenden Fracht,- Liefer oder Versandkosten sind in dem jeweiligen Angebot ausdrücklich ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Dem Verbraucher wird hierbei stets eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart angeboten. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) oder - sofern die Selbstabholung angeboten wird - in Bar zu begleichen.
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig.
6. Lieferung und Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Fracht,- Liefer oder Versandkosten. Einzelheiten zu den Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs und/oder unter „Versand- und Verpackungskosten“.
6.2. Konkrete Lieferbeschränkungen sind in dem Angebot gesondert ausgewiesen. Soweit keine Lieferbeschränkungen gesondert ausgewiesen sind, bestehen keine Lieferbeschränkungen. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind im Voraus nicht zu berechnen und vom Kunden zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
6.3. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die gekauften/ ersteigerten Produkte von dem Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zugestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die auf der Internetplattform hinterlegte Lieferanschrift.
6.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse- oder PayPal-Zahlung vereinbart wurde. Soweit ein vorheriger Zahlungseingang nicht erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
8.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-
B. Datenschutzhinweis / DSGVO
Mit den nachfolgenden Informationen gibt Andreas Logemann einen Überblick über die interne Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die Rechte des Kunden aus dem Datenschutzrecht gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für natürliche Personen.
Andreas Logemann ist bei allen eBay-Verkäufen verpflichtet, die personenbezogenen Daten jedes Kunden zu erfassen , also Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, eBay-Name und E-Mail-Adresse.
1. Verantwortlicher Ansprechpartner für die Datenverarbeitung
Verantwortlicher Ansprechpartner für die Datenverarbeitung ist
Andreas Logemann
Uferstr. 36 A
D-26135 Oldenburg
Eine email sollte nur über das eBay-System an Andreas Logemann gesendet werden.
2. Datenquellen
Andreas Logemann verarbeitet die personenbezogenen Daten eines Kunden nur dann, wenn er diese im Rahmen einer Geschäftsbeziehung (Datenquelle) erhält.
3. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten sind für Andreas Logemann die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
4. Zugriff auf personenbezogene Daten
Bei Andreas Logemann haben nur Personen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die unmittelbar mit der Auftragsabwicklung beschäftigt sind.
Eine Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung durch Übermittlung an den jeweiligen Versanddienstleister (zB. RegionalPaket, DHL oder Deutsche Post AG), dies auch in Gewährleistungsfällen.
Dies ist keine Einwilligung des Kunden in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für eigene Werbezwecke. Der Kunde kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an Andreas Logemann widersprechen, auch wenn dies gesetzlich ohne Einwilligung des Kunden zulässig sein sollte.
5. Zeitraum der Speicherung der personenbezogenen Daten
Andreas Logemann verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist, zB. für Fälle von Rückgabe, Gewährleistung oder Aufbewahrungsfristen in der Buchhaltung / im Steuerrecht.
6. Datenschutzrechte
Der Kunde hat folgende Rechte:
• Nach Artikel 15 DSGVO das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 17 DSGVO das Recht auf Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch der Verarbeitung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit der Verarbeitung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
Die Rechte auf Auskunft und Löschung sind nach §§ 34 und 35 BDSG eingeschränkt.
Es besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO i.V. m. §19 BDSG.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit gegenüber Andreas Logemann widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor Geltung der DSGVO gegenüber Andreas Logemann erteilt worden sind. Ein Widerruf wirkt also erst für die Zukunft; die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vor dem Widerruf erfolgt ist, bleibt davon unberührt.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von personenbezogenen Daten, kann sich der Kunde über die benannten Kontaktdaten an Andreas Logemann wenden.
Eine email sollte nur über das eBay-System an Andreas Logemann gesendet werden.
7. Profiling
Andreas Logemann verarbeitet personenbezogene Daten teilweise automatisiert und bewertet dabei persönliche Besonderheiten (Profiling), um zB. im Rahmen von Mailings sachbezogen informieren zu können.
8. Information über das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
8.1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Jeder Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Abs. 4 DSGVO.
Wird Widerspruch eingelegt, werden die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet.
8.2. Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken
Andreas Logemann verarbeitet die personenbezogenen Daten, um seine Kunden mit Mailings sachbezogen zu informieren.
Diesem kann zu jeder Zeit mit der Maßgabe widersprochen werden, dass personenbezogene Daten nicht mehr für diesen Zweck verarbeitet werden sollen.
Der Widerspruch kann formlos erfolgen an:
Andreas Logemann
Uferstr. 36 A
D-26135 Oldenburg
Eine email sollte nur über das eBay-System an Andreas Logemann gesendet werden.
-Ende der Datenschutzerklärung-
C. Link zur OS-Plattform / Online Streitbeilegung
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können.
Die Plattform finden Sie unter "http://ec.europa.eu/consumers/odr"
Unsere Emailadresse lautet: andreas.logemann@gmx.de
