Inhaltsverzeichnis
1 Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Widerrufsrecht
4 Preise und Zahlungsbedingungen
5 Liefer- und Versandbedingungen
6 Eigentumsvorbehalt
7 Mรคngelhaftung
8 Anwendbares Recht
9 Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend AGB ) des Markus Strobach, handelnd unter cardfolio (nachfolgend Verkรคufer ), gelten fรผr alle Vertrรคge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend โKundeโ) mit dem Verkรคufer hinsichtlich der vom Verkรคufer auf der Internet-Handelsplattform www.ebay.de (nachfolgend โebayโ) dargestellten Waren abschlieรt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Durch das Einstellen eines Artikels bei ebay gibt der Verkรคufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages รผber diesen Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die einzelnen Schritte des elektronischen Bestellprozesses bei ebay durchlรคuft und diesen mittels Anklicken des finalen Bestell-Buttons oder durch Gebotsabgabe abschlieรt.
2.2 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Verkรคufer gespeichert und dem Kunden auf dessen Wunsch hin nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) รผbermittelt. Eine darรผber hinausgehende Zugรคnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkรคufer erfolgt nicht.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mรถgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrรถรerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrรถรert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange รผber die รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlieรt.
2.4 Fรผr den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
2.5 Die Kontaktaufnahme im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkรคufer versandten E-Mails empfangen werden kรถnnen. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkรคufer versandten E-Mails zugestellt werden kรถnnen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nรคhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Plattform ebay.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkรคufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer fรคllt nicht an, da der Verkรคufer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmรถglichkeit/en wird/werden dem Kunden bei ebay mitgeteilt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkรคufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkรคufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei ebay angegebene Lieferanschrift maรgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Grรผnden, die der Kunde zu vertreten hat, trรคgt der Kunde die dem Verkรคufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
5.3 Der Verkรคufer behรคlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemรครer Selbstbelieferung vom Vertrag zurรผckzutreten. Dies gilt nur fรผr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkรคufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschรคft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkรคufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfรผgbarkeit oder der nur teilweisen Verfรผgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzรผglich informiert und die Gegenleistung unverzรผglich erstattet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkรคufer in Vorleistung, behรคlt er sich bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mรคngelhaftung
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mรคngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkรคufer die Wahl der Art der Nacherfรผllung;
betrรคgt bei neuen Waren die Verjรคhrungsfrist fรผr Mรคngelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Mรคngelrechte ausgeschlossen;
beginnt die Verjรคhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mรคngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschrรคnkungen und Fristverkรผrzungen gelten nicht
fรผr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprรผche des Kunden,
fรผr den Fall, dass der Verkรคufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darรผber hinaus gilt fรผr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjรคhrungsfristen fรผr einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rรผckgriffsanspruch unberรผhrt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ยง 1 HGB, trifft ihn die kaufmรคnnische Untersuchungs- und Rรผgepflicht gemรคร ยง 377 HGB. Unterlรคsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschรคden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkรคufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mรคngelansprรผche.
8) Anwendbares Recht
8.1 Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europรคischen Union angehรถren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auรerhalb der Europรคischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkรคufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
