Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
§1 Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Roland Kettner, Wagnerstraße 50, 45772 Marl und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese vom Verkäufer schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.
§2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Roland Kettner
Wagnerstraße 50
45772 Marl
Tel.: 0236584376
Mail.: sek@xls-software.de
§3 Angebot und Vertragsschluss
Mit dem Einstellen eines Artikels auf der eBay-Webseite gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Käufer kann das Angebot annehmen, indem er den Artikel im Angebots-Format "Sofort-Kaufen" (Festpreis) kauft oder auf diesen Artikel im Rahmen einer Auktion bietet. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt. Ist die Option "Sofort-Kaufen" mit der Option "Preis vorschlagen" versehen, können Kauf-Interessenten dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge und Gegenvorschläge sind bindend und bleiben jeweils für 48 Stunden gültig. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
§4 Vertragstext
Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Sie können diesen aber unter Ihrem persönlichen Account "Mein eBay" innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Nach 60 Tagen ist der Vertragstext nicht mehr einsehbar. ( Näheres AGB von Ebay )
Der Verkäufer übersendet dem Käufer nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung per eMail. Die Vertragssprache ist deutsch.
§5 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§6 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
§7.1 Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse entweder mit Überweisung oder mit PayPal.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§7 Lieferung
Die Lieferung erfolgt per Deutsche Post/DHL oder dem Hermesversand. Bestellungen werden innerhalb von ein bis drei Werktagen nach Zahlungseingang des vollständigen Kaufpreises auf den Versandweg gebracht.
§8 Gewährleistung und Haftung
Eine Gewährleistung, Haftung oder Übernahme von Kosten für Schäden durch die Nutzung unserer Produkte wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Eignung der Ware ist vor Gebrauch vom Käufer zu prüfen oder an geeigneter Stelle zur Überprüfung vorzulegen.
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§9 Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, Recklinghausen vereinbart.
§10 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort innerhalb von 3 Werktagen zur Zahlung fällig.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz, der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.
Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Muss der Käufer durch schriftliche Mahnungen zur Zahlung aufgefordert werden, fallen pro Mahnung 5% Bearbeitungsgebühr des Kaufpreises oder mindestens 5,00€ Bearbeitungsgebühr zuzüglich der anfallenden Portokosten (Einschreiben) an. Sollte der Käufer nach der 3. Mahnung die offenen Forderungen nicht begleichen, wird beim zuständigen Amtsgericht ein Titel zur Forderung auf Kosten des Kunden bestellt.
§11 Schutz- und Urheberrechte
Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen. Von uns zur Verfügung gestellte Software Programme und dazugehörige Anleitungen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers bestimmt, und zwar nur auf die von uns gelieferten Produkten Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen und zu beachten.
§12 Datenschutzerklärung:
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Ihre Daten werden strikt unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) behandelt.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
