1. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen
Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird.
Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden, gleich welcher Art oder Änderung des Vertrages oder der Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen schriftlicher Bestätigung seitens des Lieferers.
2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Mündlich erteilte Auskünfte bzw. Zusagen unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Erteilte Aufträge sind von erst angenommen, wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder schriftlich bestätigen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von uns zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich zu den genannten Preisen lieferbar sein werden.
Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. und Irrtum behalten wir uns vor.
3. Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Teillieferungen sind zulässig. Lieferzeiten sind als annähernd zu betrachten. Eine Verpflichtung zur Lieferung bestellter Ware besteht für uns nur soweit, als für die Beschaffung von Ware, Halbzeugen, Fremdarbeiten seitens unserer Lieferanten keine Hindernisse bestehen.
Ein Rücktritt oder Widerruf vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich.
Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw. entbinden uns von der Lieferungspflicht.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Voraussetzung für die Lieferung ist die bedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Ergeben sich nach Vertragsschluss Zweifel daran, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Kreditwürdigkeit gilt unter anderem auch dann als gegeben, wenn der Käufer eine fällige Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlt.
4. Der Versand erfolgt in allen Fällen per Vorkasse und auf Gefahr des Käufers, auch eventuelle Rücksendungen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für billigste Versandart. Versandvorschriften des Käufers werden, sofern möglich, berücksichtigt. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird von uns nicht abgeschlossen.
5. Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich in EURO ab 73252 Lenningen (Deutschland) inklusive Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
6. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Von uns nicht schriftlich anerkannte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung, noch zur Zurückhaltung der Zahlung. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
7. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete, Warenanlieferungen bezahlt ist oder die Ware weiterverkauft wurde, mithin also auch gegenüber Dritten
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleichgültig, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers zur Rücknahme
der Vorbehaltsware auch dann befugt, wenn wir dem
Vorbehaltskäufer den Rücktritt vom Vertrag nach § 326 Abs. 1 BGB oder § 455 BGB nicht erklärt haben
8. Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel, die bei der Übergabe an den Kunden vorhanden sind, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete, Warenanlieferungen bezahlt ist oder die Ware weiterverkauft wurde, mithin also auch gegenüber DrittenSchlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, wahlweise den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Schadensersatzansprüche für unmittelbare oder/und mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder auf Fälle der Unmöglichkeit, des Unvermögens oder des Verzuges zurückzuführen sind. Gleiches gilt für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist oder Rechtsmängeln sowie auf Grund vorsätzlicher oder grobfahrlässiger unerlaubter Handlung und solche Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz ersatzpflichtig sind.
9. Die Fertigung von Breitreifenschwingen erfolgt nach folgenden Bedingungen:
- Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Einbaudetails
sind Basis unserer Fertigung.
- Für uns ist der Kettenverlauf/Beltverlauf bzw. der geänderte
Kettenverlauf/Beltverlauf Grundlage der Fertigung breiterer Hinterradschwingen.
- Macht der Kunde nicht vollständige oder falsche Angaben, oder ändert nach Auftragserteilung Teile, die die Position der Kette oder des Belts beeinflussen, übernehmen wir keine Gewähr für die Passgenauigkeit.
10. Für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr müssen die Bauteile nach §19 bzw. 21 StVZO von einem a.a.Sachverständigen geprüft werden. Die von uns mitgelieferten TÜV-Mustergutachten, Prüfberichte, Teilegutachten sind als Arbeitsgrundlage anzusehen. Aufgrund der unterschiedlichen Auslegung bestehender Vorschriften durch die verschiedenen Prüforganisationen gelten nicht akzeptierte Berichte und Gutachten oder sonstige Probleme bei der Abnahme nicht als Mangel.
Forderungen wegen zusätzlicher Kosten der Abnahme, Fahrtkosten werden nicht ersetzt.
Wir empfehlen dringend die Beratung mit der Prüforganisation des Vertrauens vor Auftragserteilung spätestens zum Beginn des Umbaus.
11. Retouren sind schriftlich, auch Fax oder Mail, anzuzeigen. Unfreie Sendungen nehmen wir nicht an.
12. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluss.
13. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.
14.
Vertragssprache Deutsch, Gerichtsstand Kirchheim/Teck
