AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 1. August 2022
1. Allgemeines, Geltungsbereich, Form
a. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die zwischen Kunden („Kunde“) und uns abgeschlossenen Verträge über die Nutzung von „RideLink“ (System bestehend aus RideLink Portal, RideLink App und/oder RideLink WingMan, und den je nach gewähltem Abonnement von uns bereitgestellten Dienstleistungen) sowie über die Lieferung von Waren (z.B. den Adapter RideLink WingMan). Ausführliche Informationen über uns als Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.
b. Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem RideLink System getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unseren Annahmeerklärungen, der Dienstbeschreibung und der Preisliste
c. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden erfolgen, ebenso wie die Änderung dieser Vereinbarungen, sind zu ihrer Wirksamkeit in Textform (z.B. Brief, E-Mail) niederzulegen. Dies gilt auch für das Textformerfordernis selbst.
d. RideLink wird ausschließlich Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) angeboten, die zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Nutzung darf ausschließlich durch den Kunden selbst und nicht zu kommerziellen Zwecken erfolgen.
e. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Vertragsschluss
a. Die Nutzung des RideLink Systems erfordert eine Registrierung auf der RideLink Website („Portal“) mit der Eröffnung eines Nutzerkontos. Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
b. Wenn der Kunde die Registrierung mit dem Button Anmelden abschließt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über die kostenfreien Teile des RideLink Systems (z.B. „FreeMium“ Dienste) ab. Die Annahmeerklärung/Registrierungsbestätigung liegt in unserer freien Entscheidung und erfolgt in Textform (E-Mail).
c. Nach erfolgreicher Registrierung ist die Bestellung von kostenpflichtigen Diensten (z.B. PreMium und WingMan Abonnements) und Waren auf unserer Homepage möglich, die wir wiederum per E-Mail annehmen können.
d. Die automatisch generierten Eingangsbestätigungen einer Registrierung oder Bestellung stellen keine Annahmeerklärungen dar.
e. Es gilt folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Soweit Sie Waren von uns erworben haben, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RideLink GmbH, Cassellastraße 30-32, 60386 Frankfurt, support@ridelink.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
a. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
b. Soweit Sie Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben, gilt zusätzlich Folgendes:
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
c. Soweit der Vertrag die Erbringung von Dienstleistungen betrifft, gilt zusätzlich Folgendes:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An RideLink GmbH, Cassellastraße 30-32, 60386 Frankfurt, Telefon +49 (69) 348 741 840, support@ridelink.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
a. Der Kunde kann diese AGB auf unserer Website unter www.ridelink.com/de/site/toc einsehen sowie ausdrucken oder speichern, indem er die entsprechenden Funktionen seines Internet-Dienstprogramms (Browser) nutzt. Der Kunde kann zudem die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Online-Shop zusammengefassten Daten mit Hilfe seines Browsers ausdruckt oder speichert.
b. Zusätzlich enthält unsere automatisch generierte Eingangsbestätigung (E-Mail) die Daten der jeweiligen Bestellung und unsere Annahmeerklärung jeder Registrierung oder Bestellung (E-Mail) eine Kopie unserer AGB; diese kann der Kunde jeweils ausdrucken bzw. mit seinem E-Mail-Programm abspeichern.
4. Leistungsumfang, Voraussetzungen, Verfügbarkeit
a. Art und Umfang der von uns bereitgestellten RideLink Dienstleistungen, deren technische und sonstige Voraussetzungen, notwendigen Mitwirkungshandlungen des Kunden und Verfügbarkeit ergeben sich aus diesen AGB und der Dienstbeschreibung.
b. Der Kunde muss je nach gewünschten RideLink Diensten verschiedene Voraussetzungen nach Maßgabe der Dienstbeschreibung schaffen:
In jedem Fall ist die Installation der RideLink App auf dem Smartphone des Kunden erforderlich. Die RideLink App wird von einem Drittanbieter („Application Provider“) für Android und iOS zum kostenlosen Download im jeweiligen App Store bereitgestellt; hierfür gelten die rechtlichen Bedingungen und Datenschutzbestimmungen des Application Providers.
Zum Teil ist der Erwerb eines kostenpflichtigen (z.B. PreMium oder WingMan) Abonnements auf dem RideLink Portal erforderlich. Zum Teil ist zusätzlich der Erwerb eines WingMan Adapters (Hardware) erforderlich, den der Kunde fachmännisch in sein Motorrad einbauen und über das Nutzerkonto in der RideLink App und dem Nutzerkonto registrieren und einrichten (koppeln) muss. Ist der Kunde (z.B. wegen eines Verkaufs) nicht mehr zur Nutzung des WingMan Adapters berechtigt, hat er die Kopplung unverzüglich aufzuheben.
Verfügbarkeit:
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der kostenfreien Teile des RideLink Systems (insbesondere die „FreeMium“ Dienste) im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Hierauf besteht jedoch kein Anspruch des Kunden; die Nutzung kann vielmehr durch Störungen, Wartungs- oder Entwicklungsarbeiten usw. unterbrochen oder beeinträchtigt werden.
Wir gewährleisten für die kostenpflichtigen RideLink Dienstleistungen eine Verfügbarkeit von 98,5% pro Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die kostenpflichtigen RideLink Dienstleistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zu erreichen sind, sowie aufgrund von notwendigen, regelmäßigen Wartungsarbeiten, die soweit möglich mit Vorankündigung und nachts durchgeführt werden.
Bestimmte RideLink Dienstleistungen erfordern nach Maßgabe der Dienstbeschreibung GPS-basierten Datenempfang sowie Daten- und Sprachübertragung über Funknetze von Drittanbietern, in die sich die im WingMan eingebaute SIM-Karte jeweils lokal einbucht. Die GPS- und Mobilfunk-Netzdienstleistungen sind nicht Teil unserer Leistung, sondern deren Voraussetzung, auf die wir keinen Einfluss haben. Ist z.B. an einem Unfallort kein Mobilfunknetz verfügbar, so verhindert dies die Ausführung der Notruffunktion (eCall).
Das RideLink System ermöglicht dem Kunden, Leistungen unabhängiger Dritter (z.B. von Hilfs- und Rettungsdiensten) in Anspruch zu nehmen. Etwaige vertragliche Beziehungen kommen nur direkt zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande. Die Drittanbieter sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen, wir sind für sie und ihre Leistungen in keiner Weise verantwortlich und treten auch nicht als Vermittler auf.
4. Pflichten des Kunden, Nutzungsrechte
a. Registrierungs-/Zugangsdaten, Drittnutzung:
Der Kunde muss die zur Registrierung erforderlichen persönlichen Daten (insbesondere Name, Mobilfunknummer des verwendeten Smartphones, Fahrzeugdaten (FIN, Kennzeichen), Anschrift, Bankverbindung, Rechnungsempfänger, (E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß angeben und bei Änderungen unverzüglich im RideLink Portal anpassen. Andernfalls kann z.B. eine falsche Mobilfunknummer die Erreichbarkeit für Notrufe verhindern.
Persönliche Zugangsdaten (z.B. Passwörter) sind streng geheim zu halten und der Zugang Dritter zum RideLink System unbedingt zu verhindern. Bei Verdacht des Missbrauchs oder Verlusts der Zugangsdaten oder des RideLink WingMan (Adapter) oder der darin enthaltenen SIM-Card wird der Kunde uns unverzüglich unter support@ridelink.com informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich ändern oder ändern lassen.
Der Kunde muss nur solche Schäden aufgrund unzutreffender persönlicher Daten oder der Drittnutzung des RideLink Systems tragen, die bis zu unserer Benachrichtigung anfallen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm die verspätete Benachrichtigung oder Drittnutzung des RideLink Systems nicht zugerechnet werden kann.
b. Inhalte und Missbrauch:
Über die RideLink Dienstleistungen erhält der Kunde Zugang zu Informationen, Daten, Texten, Fotos, Videos, Tondokumenten und sonstigen Inhalten ( RideLink Inhalte ). Unabhängig davon, ob diese durch das Urheberrecht oder in sonstiger Weise rechtlich geschützt sind, stehen im Verhältnis zum Kunden alle Rechte am RideLink System und an den RideLink Inhalten ausschließlich uns zu. Die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung der Ridelink Inhalte ist dem Kunden untersagt.
Der Kunde darf das RideLink System und die RideLink Inhalte während der Laufzeit und für die vereinbarten Zwecke des Vertrages ausschließlich selbst, nicht kommerziell und nicht missbräuchlich nutzen. Er darf insbesondere:
keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte oder unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstigen Leistungen (wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung), abrufen, speichern, Dritten übersenden, zugänglich machen oder verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (z.B. Hyperlinks).
nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere auch keine Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte).
keine Maßnahmen ergreifen, die das RideLink System oder die zugehörige technische Infrastruktur beeinträchtigen könnten. Dazu zählt z.B. die Übermittlung von Inhalten mit Viren, Würmern, Malware, Trojanern oder schädlichen Eigenschaften; die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken; das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten; alle Versuche, den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig herauszufinden. Dies gilt jeweils nicht, soweit die vorstehenden Handlungen aufgrund zwingender, nicht abdingbarer Vorschriften gestattet oder für die ordnungsgemäße Nutzung des RideLink Systems erforderlich sind.
c. Der Kunde wird die Gebrauchsanweisung von RideLink beachten und insbesondere den eCall deaktivieren, bevor er eine sportliche Fahrt mit extremen Neigungen, z.B. auf Rennstrecken oder im Rennbetrieb antritt, durch die auch ohne Unfallereignis die automatische eCall Notruffunktion ausgelöst werden kann. Auf die Strafbarkeit einer absichtlichen oder wissentlichen missbräuchlichen Nutzung von Notrufen (u.a. § 145 Abs. 1 Ziffer 1 des Deutschen Strafgesetzbuches - StGB) wird hingewiesen.
d. Soweit der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die RideLink Dienstleistungen missbräuchlich nutzt, sind wir berechtigt, die zur Unterbindung des Missbrauchs erforderlichen Maßnahmen (z.B. Löschung von Kunden-Inhalten, Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, wobei wir auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen, dass jeweils mildeste Mittel wählen und den Kunden hierüber unverzüglich in Textform (E-Mail) informieren werden.
e. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde auf Schadenersatz. Bei einer schuldhaft unterbliebenen Deaktivierung des eCalls zählen zu den erwartbaren Schäden insbesondere Ansprüchen der Hilfs- und Rettungsdienste wegen eines vergeblichen Einsatzes.
5. Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
a. Die Preise sind auf unserer Website unter Preisliste einsehbar. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. In unseren Preisen sind etwaige Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurden.
b. Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung einmaliger Entgelte ist per PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftmandat möglich. Wiederkehrende (z.B. jährliche) Nutzungsentgelte sind im Voraus fällig; hierfür ist ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Bei einem SEPA-Lastschriftmandat buchen wir den Rechnungsbetrag frühestens fünf Werktage nach Zugang der Rechnung und Ankündigung der Abbuchung vom vereinbarten Konto ab.
c. Beanstandungen einer Rechnung müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei uns eingegangen sein. Wir werden den Kunden in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
d. Ist der Kunde mit der Zahlung von Nutzungsentgelten oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen mit verhältnismäßig hohen Beträgen für mindestens 30 Tage nach unserer Mahnung im Zahlungsverzug, so können wir bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die RideLink Dienste bis zur vollständigen Zahlung sperren und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen so lange verweigern. Der Kunde bleibt weiter verpflichtete, Nutzungsentgelte zu bezahlen.
e. Ab Beginn des Zahlungsverzugs können wir Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangen. Uns ist vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Dem Kunden ist vorbehalten, nachzuweisen, dass ein wesentlich geringerer oder kein Schaden eingetreten ist.
f. Rechnungen und Zahlungserinnerungen übermitteln wir in Textform, z.B. im RideLink Portal oder per E-Mail.
6. Eigentumsvorbehalt an Waren
Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
7. Änderungen von AGB, Leistungen, Preisen
a. Wir können diese AGB einseitig nur bei unvorhersehbaren Änderungen anpassen, durch die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich gestört würden, und die keine wesentlichen Regelungen des Vertrags betreffen, d.h. nicht Art und Umfang der Vertragsleistungen oder die Laufzeit bzw. Kündigung. Hierzu zählen auch Änderungen der Rechtslage, die die Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB betreffen.
b. Wir können Vertragsleistungen jederzeit verbessern und erweitern. Aus triftigen, unvorhersehbaren Gründen können wir Vertragsleistungen auch dann ändern, wenn dadurch das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht nachteilig verschoben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt bei Änderungen der Rechtslage sowie dann vor, wenn die bisherigen Leistungen aufgrund neuer technischer Entwicklung nicht mehr erbracht werden können.
c. Wir können Preise der Entwicklung der für ihre Berechnung maßgeblichen Gesamtkosten anpassen. Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen auf Basis von § 315 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch).
Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für unsere technischen Einrichtungen (z. B. für Server Hosting, technischen Service), für die Nutzung von Navigationsdienstleistungen (z.B. für Routenberechnung, Kartenmaterial, Richtungsanweisungen) , für die Kundenbetreuung (z. B. Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. für Verwaltung, Vertrieb, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie gesetzliche Gebühren und Beiträge (z.B. IHK).
Eine Absenkung der Preise muss erfolgen, wenn sich die Gesamtkosten verringern. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen für eine Preiserhöhung nur soweit herangezogen werden, als sie nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
d. Änderungen von AGB, Leistungen oder Preisen nach Ziffer VIII.1, VIII.2 oder VIII.3 werden wir dem Kunden mindestens einen Monat vor Wirksamwerden in Textform mitteilen. Bei Änderungen, die negative Auswirkungen auf den Kunden haben, und die nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben sind, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu, das dieser innerhalb von 3 Monaten ab Änderungsmitteilung frühestens zum Wirksamwerden der Änderung in Textform ausüben kann. Auf den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung und ein bestehendes Kündigungsrecht werden wir den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
e. Bei einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer sind wir berechtigt und verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen; ein Kündigungsrecht des Kunden folgt hieraus nicht.
8. Laufzeit, Kündigung
a. Nutzungsverträge und Abonnements sind, wenn nichts anderes vereinbart wird (z.B. bei befristeten Sonderaktionen) auf unbestimmte Zeit geschlossen und können jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat ordentlich gekündigt werden. Abweichend hiervon können kostenpflichtige (z.B. PreMium und WingMan) Abonnements erstmals 1 (ein) Jahr ab Bestelldatum ordentlich gekündigt werden, danach aber jederzeit.
b. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
c. Die Kündigung durch den Kunden kann außer nach § 312k BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) auch über den App Store erfolgen. Beide Parteien können außerdem in Textform (Brief, E-Mail) kündigen.
d. Der Kunde kann jederzeit die RideLink App deinstallieren und/oder die Nutzung des RideLink Systems einstellen. Dies stellt keine Kündigung dar, so dass Nutzungsentgelte für der kostenpflichtige (PreMium und WingMan) Abonnements bis zu deren Beendigung weiter zu zahlen sind.
9. Folgen des Vertragsendes
a. Wir sperren das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrages. Der Kunde hat dann keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, auf die dort enthaltenen Inhalte und auf die RideLink Dienstleistungen.
b. Wir sind berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Ende des Nutzungsvertrages und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen alle im Nutzerkonto gespeicherten Daten, einschließlich der Kunden-Inhalte unwiederbringlich zu löschen. Für die Aufbewahrung und Löschung von personenbezogenen Daten gelten vorrangig die Datenschutzgesetze, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
10. Datenschutz
a. Im Rahmen der Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs.1 lit.b) der Deutschen Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen) des Kunden durch uns sowie die Übermittlung von personenbezogene Daten des Kunden an Dritte (u.a. Hilfs- und Rettungsdienste) erforderlich. Über eine etwaige weitergehende Verarbeitung oder Übermittlung werden wir den Kunden gemäß Art. 13 DSGVO gesondert informieren.
b. Unsere Datenschutzerklärung kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: https: ridelink.com/site/privacy.
11. Gewährleistung für Waren
a. Soweit eine gelieferte Ware nicht den:
subjektiven Anforderungen entspricht, d.h. nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, wie z.B. Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird,
objektiven Anforderungen entspricht, d.h. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, oder nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist oder die der Kunde erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und/oder der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden, oder nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben, oder nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Kunde erwarten kann, oder
Montageanforderungen entspricht (sofern eine Montage durchzuführen ist), so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet.
b. In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen der Ware im Sinne des vorstehenden Absatzes dar. Gleiches gilt, wenn wir mit dem Kunden ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben.
c. Die Nacherfüllungspflicht trifft uns nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
d. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware (Nachlieferung). Dabei muss der Kunde uns die Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ferner muss der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
e. Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Ziffer XIII. geltend zu machen.
12. Haftung
a. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
b. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
für Schäden aufgrund von Verzug, Unmöglichkeit, wegen eines Mangels, und/oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
c. Die sich aus Ziffer XIII.2 dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
d. Die sich aus Ziffer XIII.2 dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
wenn und soweit wir eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie bezüglich gelieferter Ware abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt, und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
13. Verbraucherstreitbeilegung
a. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https: ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
b. Der Kunde kann Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen jederzeit unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend machen oder einreichen.
