Allgemeine GeschƤftsbedingungen mit
Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine GeschƤftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschƤftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der Yvonne Schmid,
handelnd unter Yvonne Schmid (nachfolgend VerkƤufer ), gelten fĆ¼r alle VertrƤge zur
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit
dem VerkƤufer hinsichtlich der vom VerkƤufer auf der Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend eBay ) dargestellten Waren abschlieĆt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 FĆ¼r VertrƤge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet
der VerkƤufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten
oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend ādigitale Produkteā), die in einer Weise in
der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie
nicht erfĆ¼llen kann.
1.3 FĆ¼r VertrƤge zur Lieferung von kƶrperlichen DatentrƤgern, die ausschlieĆlich als
TrƤger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht
etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in
digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĆ¼rliche Person, die ein RechtsgeschƤft
zu Zwecken abschlieĆt, die Ć¼berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit zugerechnet werden kƶnnen.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĆ¼rliche oder juristische Person oder
eine rechtsfƤhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschƤfts in
AusĆ¼bung ihrer gewerblichen oder selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 VertrƤge kommen bei eBay wie folgt zustande:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der VerkƤufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ć¼ber diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen
werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkƤufer beim Auktionsformat einen
Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
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Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. HierfĆ¼r gibt der Kunde
auf der Angebotsseite des VerkƤufers zunƤchst den Betrag seines Maximalangebots in
das dafĆ¼r vorgesehene Eingabefeld ein und durchlƤuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āGebot
bestƤtigenā. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde
nach Ablauf der Angebotsdauer Hƶchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein
anderer KƤufer wƤhrend der Angebotsdauer ein hƶheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch den VerkƤufer kommt zwischen diesem und dem
Hƶchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkƤufer war dazu berechtigt,
das Angebot zurĆ¼ckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der VerkƤufer kann Angebote im Auktionsformat zusƤtzlich mit einer Sofort-KaufenFunktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeĆ¼bt werden, solange noch kein Gebot
auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde
nimmt das Angebot an, indem er den Button āSofort-Kaufenā anklickt und anschlieĆend
bestƤtigt. Sofern fĆ¼r das Angebot zusƤtzlich die Warenkorb-Funktion verfĆ¼gbar ist, kann
der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb
legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĆt. Dabei kann der
Kunde jeweils wƤhlen, ob er sich fĆ¼r die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBayKonto einloggt, ob er fĆ¼r die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die
Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als āGastā ausfĆ¼hrt. AbschlieĆend klickt der Kunde
auf den Button āKaufenā bzw. - bei einer Bestellung als āGastā und/oder bei einer
Bestellung Ć¼ber die Warenkorbfunktion - auf den Button āKaufen und zahlenā.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt der VerkƤufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags Ć¼ber diesen Artikel ab. Der Kunde
nimmt das Angebot an, indem er den Button āSofort-Kaufenā anklickt und anschlieĆend
bestƤtigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der VerkƤufer die Option āsofortige
Bezahlungā ausgewƤhlt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button
āSofort-Kaufenā anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschlieĆt. Sofern fĆ¼r das Angebot zusƤtzlich die Warenkorb-Funktion verfĆ¼gbar ist,
kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den
Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĆt. Dabei
kann der Kunde jeweils wƤhlen, ob er sich fĆ¼r die Bestellung in sein bereits vorhandenes
eBay-Konto einloggt, ob er fĆ¼r die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die
Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als āGastā ausfĆ¼hrt. AbschlieĆend klickt der Kunde
auf den Button āKaufenā bzw. - bei einer Bestellung als āGastā und/oder bei einer
Bestellung Ć¼ber die Warenkorbfunktion - auf den Button āKaufen und zahlenā.
2.1.3 āAngebot an unterlegene Bieterā-Verfahren
Der Kunde erhƤlt zunƤchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff āAngebot
an unterlegene Bieterā. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder
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auf den Button āArtikel aufrufenā oder auf den Button āJetzt antwortenā und durchlƤuft
dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. AbschlieĆend klickt der Kunde auf
den Button āKaufenā, wodurch er das Angebot des VerkƤufers annimmt.
2.1.4 āPreis-Vorschlagenā-Verfahren
Sofern im Angebot des VerkƤufers der Button āPreis vorschlagenā angezeigt wird, kann
der Kunde dem VerkƤufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen wĆ¼rde.
Auf der Angebotsseite des VerkƤufers klickt der Kunde zunƤchst auf den Button āPreis
vorschlagenā und durchlƤuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
AbschlieĆend klickt der Kunde auf den Button āPreisvorschlag sendenā. Der VerkƤufer
kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder
Ć¼berdenken, das heiĆt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48
Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der
VerkƤufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben,
indem er auf den Button āNeuen Preisvorschlag sendenā klickt. Lehnt der VerkƤufer den
Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag
binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf
den Button āPreisvorschlag annehmenā annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf āGegenvorschlag sendenā klickt. Im zuletzt
genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom VerkƤufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.
B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darĆ¼ber hinausgehende ZugƤnglichmachung
des Vertragstextes durch den VerkƤufer selbst findet nicht statt. ZusƤtzlich wird der
Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der
entsprechenden Artikelnummer fĆ¼r die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter
www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem
Vertragstext kann der Kunde die zugehƶrige Artikelnummer in das auf der eBayStartseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt
erkennen, Ć¼berprĆ¼fen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den
Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag Ć¼berprĆ¼fen oder Neuen
Preisvorschlag senden ) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden
BestƤtigungsseiten nochmals Ć¼berprĆ¼fen. Mƶchte er seine Eingaben korrigieren, kann er
entweder durch Anklicken des ZurĆ¼ck -Buttons seines Browsers auf die eBayArtikelseite zurĆ¼ckwechseln oder den Vorgang durch SchlieĆen des Browserfensters
abbrechen und die eBay-Artikelseite spƤter erneut aufrufen. Die gewĆ¼nschten
Korrekturen kƶnnen dann wieder mittels der Ć¼blichen Tastatur- und Mausfunktionen in
den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4 FĆ¼r den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur VerfĆ¼gung.
2.5 Bei einer Bestellung von DatentrƤgern, die nicht fĆ¼r minderjƤhrige Personen
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geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestƤtigt der Kunde mit Absenden der
Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der VerkƤufer
stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das
gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Ćbergabe der Ware erfolgt daher
nur bei vorheriger erfolgreicher PrĆ¼fung des Alters und einer Authentifizierung des
Kunden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
VerkƤufers.
3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht fĆ¼r Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der EuropƤischen Union angehƶren und deren
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auĆerhalb
der EuropƤischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom VerkƤufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer fƤllt nicht
an, da der VerkƤufer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls
zusƤtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LƤnder auĆerhalb der EuropƤischen Union kƶnnen im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der VerkƤufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zƤhlen beispielsweise Kosten fĆ¼r die GeldĆ¼bermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. ĆberweisungsgebĆ¼hren, WechselkursgebĆ¼hren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zƶlle). Solche Kosten kƶnnen in Bezug auf
die GeldĆ¼bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
auĆerhalb der EuropƤischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
auĆerhalb der EuropƤischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmƶglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des
VerkƤufers bei eBay mitgeteilt.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung Ć¼ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ć r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: āPayPalā), unter
Geltung der jeweils einschlƤgigen Nutzungsbedingungen von PayPal. WƤhlt der Kunde ā
soweit angeboten ā gegenĆ¼ber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den
Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf
der Frist fĆ¼r die Vorabinformation im Auftrag des VerkƤufers vom Bankkonto des Kunden
ein. Vorabinformation ( Pre-Notification ) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police,
Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankĆ¼ndigt. Wird die
Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelƶst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,
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obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die RĆ¼ckbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĆ¼hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten
hat.
4.5 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese Ć¼ber die
eBay S.Ć r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg (āeBay Sarlā), an die der
VerkƤufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Die dabei angebotenen
Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des VerkƤufers mitgeteilt. eBay
Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl
behƤlt sich fĆ¼r bestimmte Zahlungsarten die DurchfĆ¼hrung einer BonitƤtsprĆ¼fung vor.
Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der VerkƤufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb
des vom VerkƤufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maĆgeblich. Abweichend hiervon
ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung
bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maĆgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrĆ¼nden, die der Kunde zu vertreten hat,
trƤgt der Kunde die dem VerkƤufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten fĆ¼r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausĆ¼bt. FĆ¼r die RĆ¼cksendekosten gilt bei wirksamer AusĆ¼bung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkƤufers
hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufƤlligen Untergangs und
der zufƤlligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden Ć¼ber, sobald der
VerkƤufer die Sache dem Spediteur, dem FrachtfĆ¼hrer oder der sonst zur AusfĆ¼hrung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufƤlligen Untergangs und der zufƤlligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsƤtzlich erst mit Ćbergabe der Ware an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person Ć¼ber. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufƤlligen Untergangs und der zufƤlligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden Ć¼ber, sobald der VerkƤufer die
Sache dem Spediteur, dem FrachtfĆ¼hrer oder der sonst zur AusfĆ¼hrung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
FrachtfĆ¼hrer oder die sonst zur AusfĆ¼hrung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt mit der AusfĆ¼hrung beauftragt und der VerkƤufer dem Kunden diese Person oder
Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der VerkƤufer behƤlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemƤĆer Selbstbelieferung vom Vertrag zurĆ¼ckzutreten. Dies gilt nur fĆ¼r den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom VerkƤufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes DeckungsgeschƤft mit dem Zulieferer abgeschlossen
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hat. Der VerkƤufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der NichtverfĆ¼gbarkeit oder der nur teilweisen VerfĆ¼gbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzĆ¼glich informiert und die Gegenleistung unverzĆ¼glich
erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen GrĆ¼nden nicht mƶglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkƤufer in Vorleistung, behƤlt er sich bis zur vollstƤndigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MƤngelhaftung (GewƤhrleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen MƤngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei VertrƤgen zur
Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der VerkƤufer die Wahl der Art der NacherfĆ¼llung;
- betrƤgt bei neuen Waren die VerjƤhrungsfrist fĆ¼r MƤngelrechte ein Jahr ab Ablieferung
der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die MƤngelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die VerjƤhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der MƤngelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei VertrƤgen zur Lieferung gebrauchter
Waren mit der EinschrƤnkung der nachfolgenden Ziffer: Die VerjƤhrungsfrist fĆ¼r
MƤngelansprĆ¼che betrƤgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den
Parteien ausdrĆ¼cklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der
Abgabe seiner VertragserklƤrung von der VerkĆ¼rzung der VerjƤhrungsfrist eigens in
Kenntnis gesetzt wurde.
7.3 Die vorstehend geregelten HaftungsbeschrƤnkungen und FristverkĆ¼rzungen gelten
nicht
- fĆ¼r Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĆ¼che des Kunden,
- fĆ¼r den Fall, dass der VerkƤufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- fĆ¼r Waren, die entsprechend ihrer Ć¼blichen Verwendungsweise fĆ¼r ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fĆ¼r eine ggf. bestehende Verpflichtung des VerkƤufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen fĆ¼r digitale Produkte, bei VertrƤgen zur Lieferung von Waren mit
digitalen Elementen.
7.4 DarĆ¼ber hinaus gilt fĆ¼r Unternehmer, dass die gesetzlichen VerjƤhrungsfristen fĆ¼r
einen ggf. bestehenden gesetzlichen RĆ¼ckgriffsanspruch unberĆ¼hrt bleiben.
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7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. Ā§ 1 HGB, trifft ihn die kaufmƤnnische
Untersuchungs- und RĆ¼gepflicht gemĆ¤Ć Ā§ 377 HGB. UnterlƤsst der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen TransportschƤden bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkƤufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MƤngelansprĆ¼che.
8) Anwendbares Recht
8.1 FĆ¼r sƤmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze Ć¼ber den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewƤhrte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewƶhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei
Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
EuropƤischen Union angehƶren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses auĆerhalb der EuropƤischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung
Der VerkƤufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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B. Informationen zum Datenschutz
1) Information Ć¼ber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten
des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie Ć¼ber den Umgang mit Ihren personenbezogenen
Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle
Daten, mit denen Sie persƶnlich identifiziert werden kƶnnen.
1.2 Verantwortlicher fĆ¼r die Datenverarbeitung im Sinne der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) ist Yvonne Schmid, Fritz-Kortner-Bogen 24, 81739 MĆ¼nchen,
Deutschland, Tel.: 017642782233, E-Mail: yvonne-marina-schmid@web.de. Der fĆ¼r die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natĆ¼rliche
oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen Ć¼ber die Zwecke und
Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns kƶnnen personenbezogene Daten erhoben
werden, die wir gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschlieĆlich wegen unseres
berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden.
Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusƤtzliche Rechtsgrundlage fĆ¼r die
Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie
uns Ihre Einwilligung fĆ¼r die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemĆ¤Ć Art. 6 Abs.
1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als
āgespeicherten VerkƤuferā in Ihre Einstellungen von āMein eBayā auf. Sie kƶnnen den
Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten VerkƤufer in
Ihren Einstellungen auf āMein eBayā lƶschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse
unverzĆ¼glich aus dem Newsletter-Verteiler gelƶscht, soweit eine weitere
Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 - Eigene Altersverifikation
Im Falle der Bestellung altersbeschrƤnkter Waren stellen wir nach dem geltenden
Jugendschutzrecht sicher, dass Sie das gesetzlich geforderte Mindestalter fĆ¼r die
betreffende Ware erreicht haben. Wir verwenden hierfĆ¼r den folgenden
Altersverifikationsdienst, der Ihre persƶnliche Identifizierung (AltersprĆ¼fung) und ggfls.
Authentifizierung sicherstellt: DHL Service AlterssichtĆ¼berprĆ¼fung, Heinrich-BrĆ¼ning
StraĆe 5, 53113 Bonn.
Zum Zwecke der PrĆ¼fung des erforderlichen Mindestalters, werden einzelne Ihrer
personenbezogenen Daten an den vorstehenden Diensteanbieter Ć¼bermittelt. Dies
erfolgt gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der
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Sicherstellung eines jugendschutzrechtlich konformen Angebots und an der Wahrung
der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz.
4.2 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen
Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit
der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen fĆ¼r
Waren mit digitalen Elementen oder fĆ¼r digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die
von Ihnen bei der Bestellung Ć¼bermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse),
um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. c
DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) Ć¼ber
anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persƶnlich zu
informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden fĆ¼r Mitteilungen
Ć¼ber von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns
nur insoweit verarbeitet, wie dies fĆ¼r die jeweilige Information erforderlich ist.
Ćber die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswƤhlbaren
Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.3 Im Wege der āZahlungsabwicklung durch eBayā geben wir Ihre Zahlungsdaten -
soweit erforderlich - gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunƤchst an die eBay S.Ć .r.l.,
22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ( eBay ), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift
oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay,
Google Pay, Klarna, SofortĆ¼berweisung (Sofort) oder Riverty-Monatsabrechnung
Ć¼bermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur DurchfĆ¼hrung der Zahlung
gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewƤhlten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland
(āGoogleā)
- Klarna Bank AB (publ), SveavƤgen 46, 11134 Stockholm, Schweden ( Klarna )
- SOFORT GmbH, Theresienhƶhe 12, 80339 MĆ¼nchen als Teil der Klarna Group (Klarna
Bank AB (publ), SveavƤgen 46, 11134 Stockholm, Schweden)
- Riverty GmbH, GĆ¼tersloher Str. 123, 33415 Verl
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewƤhrt Ihnen gegenĆ¼ber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), Ć¼ber die wir Sie nachstehend
informieren:
- Auskunftsrecht gemĆ¤Ć Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemĆ¤Ć Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Lƶschung gemĆ¤Ć Art. 17 DSGVO;
- Recht auf EinschrƤnkung der Verarbeitung gemĆ¤Ć Art. 18 DSGVO;
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- Recht auf Unterrichtung gemĆ¤Ć Art. 19 DSGVO;
- Recht auf DatenĆ¼bertragbarkeit gemĆ¤Ć Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemĆ¤Ć Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemĆ¤Ć Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWĆGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN
DATEN AUFGRUND UNSERES ĆBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES
VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRĆNDEN, DIE SICH AUS
IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH
MIT WIRKUNG FĆR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER
VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWĆRDIGE GRĆNDE FĆR DIE
VERARBEITUNG NACHWEISEN KĆNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND
GRUNDFREIHEITEN ĆBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER
GELTENDMACHUNG, AUSĆBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRĆCHEN
DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM
DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH
GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM
ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KĆNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE
OBEN BESCHRIEBEN AUSĆBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der
jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusƤtzlich anhand der
jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrĆ¼cklichen
Einwilligung gemĆ¤Ć Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert,
bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen fĆ¼r Daten, die im Rahmen
rechtsgeschƤftlicher bzw. rechtsgeschƤftsƤhnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfristen routinemƤĆig gelƶscht, sofern sie nicht mehr zur
VertragserfĆ¼llung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein
berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit.
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f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein
Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausĆ¼bt, es sei denn, wir kƶnnen
zwingende schutzwĆ¼rdige GrĆ¼nde fĆ¼r die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen,
Rechte und Freiheiten der betroffenen Person Ć¼berwiegen, oder die Verarbeitung dient
der Geltendmachung, AusĆ¼bung oder Verteidigung von RechtsansprĆ¼chen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis
der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausĆ¼bt.
Im Ćbrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelƶscht, wenn sie fĆ¼r
die Zwecke, fĆ¼r die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig sind.
7) Tools und Sonstiges
- sevDesk
FĆ¼r die Erledigung der Buchhaltung nutzen wir den Service der cloudbasierten
Buchhaltungssoftware des folgenden Anbieters: sevDesk GmbH, HauptstraĆe 115,
77652 Offenburg, Deutschland
Der Anbieter verarbeitet Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie ggf. auch die
Bankbewegungen unseres Unternehmens, um Rechnungen automatisch zu erfassen, zu
den Transaktionen zu matchen und hieraus in einem teilautomatisierten Prozess die
Finanzbuchhaltung zu erstellen.
Sofern hierbei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die
Verarbeitung auf Basis unseres berechtigten Interesses an einer effizienten Organisation
und Dokumentation unserer GeschƤftsvorgƤnge.
8) Hinweis auf die eBay-DatenschutzerklƤrung
FĆ¼r alle weiteren Datenverarbeitungen, die Ć¼ber die vorstehend beschriebenen
Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere
Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
