Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsbelehrung
Preise und Zahlungsbedingungen
Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Erfüllung
Aktionsgutschein Einlösebedingungen
Geschenkgutscheinen Einlösebedingungen
Gewährleistung & Haftung
Teilnahmebedingungen Zufriedenheitsgarantie
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der H|H100 Hemmerlein Ralph, Matthias Grünewald Ring 63a, 97422 Schweinfurt nachfolgend „Verkäufer“, gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden, welche über den Ebay Online-Shop des Verkäufers HH-100 geschlossen werden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Einbeziehung jeglicher gegnerischer AGB wird widersprochen.
1.2 „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Wird ein Artikel vom Verkäufer auf seinem Ebay Online-Shop eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Der Kunde selbst gibt das Angebot über das Bestellsystem des Verkäufers auf Ebay ab.
2.2 Bei einer Bestellung über das Bestellsystem des Verkäufers auf dessen Online-Shop legt der Kunde die Waren, deren Kauf er beabsichtigt, in den Warenkorb. Wird der Button „zur Kasse“ betätigt, ist nachfolgend die Eingabe der abgefragten Daten erforderlich. Sämtliche Bestelldaten werden auf der Seite „Information“ erneut aufgeführt. Der Kunde kann so vor Absenden der Bestellung, seine Angaben nochmals prüfen und ändern, indem er den Button „Zurück zum Warenkorb“ klickt. Der Kauf kann zudem abgebrochen werden. Mittels des verwendeten Browsers und den Maus- und Tastaturoptionen können sämtliche Eingaben berichtigt und rückgängig gemacht werden. Nach Klicken des Buttons „jetzt kaufen“ können Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden. Es handelt sich um eine verbindliche Erklärung.
2.3 Unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde von dem Verkäufer eine Bestätigungs-E-Mail mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat. Diese „Bestellbestätigung“ stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot kann nur vom Verkäufer angenommen werden, indem er dem Kunden eine schriftliche „Versandbestätigung“ oder eine „Versandbestätigung“ in Textform (Brief oder E-Mail) übermittelt. Hierbei ist der Zugang der „Versandbestätigung“ beim Kunden maßgeblich. Auch kann der Verkäufer das Angebot annehmen, indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert. Hierbei ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich. Des Weiteren kann der Verkäufer das Angebot annehmen, indem er den Kunden unter Angabe der jeweiligen Bestellung zur Zahlung auffordert. Wenn der Kunde sich für die Zahlungsart Zahlung per Lastschrift entschieden hat, sofern diese angeboten wird, kann der Verkäufer das Angebot durch Einziehung des Gesamtpreises vom Bankkonto des Kunden annehmen. Hierbei ist der Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Kunden maßgeblich. Bei Vorliegen mehrerer der dargestellten Varianten kommt der Vertrag mit Eintritt der ersten Variante zustande.
2.4 Die Abwicklung der Bestellung sowie die Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss relevanten Informationen erfolgt - teilweise automatisiert - per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Online-Shop des Verkäufers hinterlegte E-Mail- Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und die Kenntniserlangung nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.5 Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden, oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden. Der Verkäufer selbst speichert die Informationen nicht, die Vertragsinformationen sind für den Kunden nicht zugänglich. Der Verkäufer legt der Warensendung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen bei.
2.6 Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.
2.7 Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.
Widerrufsrecht
Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.2 der AGB) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden entsprechenden Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
HH100 Hemmerlein Ralph, Matthias Grünewald Ring 63a, 97422 Schweinfurt Tel.: 0176 28250699, E-Mail: info@hh-100.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
[Name + Adresse]
Fax: [Faxnummer]
E-Mail: [E-Mail-Adresse]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Freiwillige Rückgabeoption
4.1 Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht bieten wir Ihnen eine freiwillige Rückgabeoption. Unsere freiwillige Rückgabeoption gilt unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht und schränkt dies insbesondere nicht ein.
4.2 Sie können den bei uns gekauften Artikel 14 Tage nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Die Rücksendeadresse lautet wie folgt:
HH100 Hemmerlein Ralph
Matthias Grünewald Ring 63a
97422 Schweinfurt
Das Transportrisiko für die Rücksendung und die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie. Wenn wir die Ware in ordnungsgemäßem Zustand erhalten haben, erstatten wir Ihnen den gezahlten Kaufpreis.
4.3 Unsere freiwillige Rückgabeoption gilt nicht für folgende Artikel:
Artikel, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Artikel, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Artikel, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Artikel, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
4.4 Unsere freiwillige Rückgabeoption gilt unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht und schränkt dies insbesondere nicht ein. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleib von unserer freiwilligen Rückgabeoption unberührt. Unsere freiwillige Rückgabeoption gilt unabhängig vom gesetzlichen Mängelhaftungsrecht und schränkt dies insbesondere nicht ein. Ihr gesetzliches Mängelhaftungsrecht bleib von unserer freiwilligen Rückgabeoption unberührt.
Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sämtliche in den Angeboten genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sowie sämtliche sonstigen
Preisbestandteile (Endpreise). Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
5.2 Allein die Kosten von Verpackung und Versand sind zum Zeitpunkt der Bestellung im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür können der Seite „Versand“ entnommen werden. Ferner werden sie im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3 Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis sofort fällig.
5.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6.2 Die gekauften Artikel werden innerhalb von 2 - 3 Werktagen nach Zahlungseingang versendet. Die Lieferzeit beträgt 3 - 7 Werktage, wenn die Artikelbeschreibung keine anderen Angaben zur Lieferzeit enthält.
6.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
6.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Erfüllung
Bei Kaufverträgen ist Erfüllung seitens des Verkäufers mit der Übergabe der mangelfreien Ware an den Transporteur eingetreten, falls der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, tritt Erfüllung mit Übergabe der mangelfreien Ware an diesen oder einem von diesem bestimmten Empfänger ein. Mit Kaufpreiszahlung samt Zahlung der Verpackungs- und Versandkosten an den Verkäufer ist Erfüllung seitens des Kunden eingetreten.
Aktionsgutschein Einlösebedingungen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Geschenkgutscheinen Einlösebedingungen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Gewährleistung & Haftung
Gewährleistung und Haftung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer hat ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
Teilnahmebedingungen Zufriedenheitsgarantie
12.1 Es wird darauf hingewiesen, dass dem Verbraucher neben der Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zustehen und diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
12.2 Teilnahmeberechtigt sind alle Kunden, die ein Produkt vom Verkäufer erworben haben.
12.3 Der Teilnehmer hat das Produkt innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückschicken. Die Frist zur Rücksendung des Produkts beginnt mit dem Datum des Kaufes zu laufen.
12.4 Der Verkäufer behält sich vor, Personen, welche versuchen, sich durch falsche Angaben, Täuschung oder sonstigen Manipulationen einen Vorteil zu verschaffen, auszuschließen.
12.5 Das Produkt ist an folgende Adresse zurückzuschicken:
Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem nachfolgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Bei einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nehmen wir nicht an einem Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Pflicht zur Teilnahme besteht für uns nicht.
Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei
