Allgemeine Geschäftsbedingungen der EES Energie-Erzeugung-Systeme GmbH (in folgenden EES genannt) für den Verkauf von Produkten aus dem EES Online-Shop (AGB)
1. Geltungsbereich und Abwehrklausel
1. Für alle über den EES Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen EES und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
2. Angebote, Vertragsschluss und Bestellvorgang
1. Die Darstellung der Waren auf diesen Webseiten stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
2. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an EES ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann EES dieses Angebot annehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung) dokumentiert, dass seine Bestellung eingegangen ist und stellt keine Annahme seines Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung von EES per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Den Vertragstext der Bestellung speichert EES. Er kann nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden, allerdings enthält die Bestellbestätigung alle Details des Vertrags.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Leistungs- und Lieferungspflicht
1. Sofern EES die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei EES ausgeliefert und EES nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird EES den Kunden umgehend hierüber informieren.
2. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die EES nicht zu vertreten hat, so ist EES zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
3. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und EES dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht EES von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Angebotspreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie im Online-Shop Bereich dargestellt wurden.
2. Alle Preise sind Endpreise und enthalten bei Versendung innerhalb Europas die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (derzeit 19%) ohne Kosten für Versand.
3. EES akzeptiert die Bezahlung mit Kreditkarte, Vorkasse und Überweisung. Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten und durch Vorkasse werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von EES. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum von EES durch Verarbeitung der von EES gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die EES Energie-Erzeugung-Systeme GmbH, Daumstrasse 50, 13599 Berlin, Deutschland. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für EES unentgeltlich mitverwahrt.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und ist nicht Verbraucher, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. § 288 BGB findet Anwendung.
5. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber EES gilt die Regelung zur Haftung dieser AGB.
2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
3. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EES, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
6. Haftung
1. Die Haftung von EES für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von EES, für Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.
2. Die Haftung von EES aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.
4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EES, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
7. Datenschutz
1. Daten des Kunden werden nur im Rahmen der Abwicklung des Vertrags erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden werden die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten findet der Kunde in der Datenschutzerklärung.
8. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber EES zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von EES ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen EES und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und EES ist der Sitz von EES, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12. Sonstiges
Sofern die Englische und die Deutsche Version dieser Bedingungen voneinander abweichen, hat die Deutsche Version Vorrang.
Stand: November 2011
