Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachstehend aufgeführten Bedingungen gelten als verbindlich, wenn nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind. 1. Angebote sind in allen Teilen freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. 2. Die durch unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen getroffenen Vereinbarungen und mündlichen Absprachen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Rechtsverbindlichkeit. 3. Das Angebot gilt nur so lange der Vorrat reicht. Sie haben keinen Anspruch auf eine Ersatzleistung. Selbstverständlich erhalten Sie Ihren vollen Kaufpreis zurück, falls wir nicht liefern können 4. Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Verzögerungen in der Lieferung berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, die als selbstständige Lieferungen gelten und als solche zu bezahlen sind. Ergebnisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung der mit unseren Lieferanten abgeschlossenen Kaufverträge entbinden uns von unserer Lieferverpflichtung. Inverzugsetzung, Verzugstrafen oder sonstige Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Ohne eine angemessene Nachfrist zu setzen, ist der Käufer nicht berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ausgenommen ist das Rücktrittsrecht (siehe unten) 5. Der Versand wird nach bestem Ermessen, ohne Verbindlichkeit für eine günstigere Versandart, wenn keine besonderen Vorgaben gegeben werden, vorgenommen. Sendungen an abweichende Lieferanschriften sind nicht vorgesehen 6. Glühlampen sind verbrauchsmaterialen. Es gibt keine Garantie. Auch Einzelteile und Ersatzteile unterliegen keinerlei Garantie. Transportschaden oder defekte Ware müssen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt gemeldet werde. Die Außenverpackung wird zweckmäßig vorgenommen. Wir verwenden Kartonagen wieder. 7. Geringe handelsübliche Abweichungen in Abmessungen, Qualität und sonstiger Ausführung geben keinen Anlass zur Beanstandung. Abweichungen der Farbsortimente sowie der technischen Ausführung behalten wir uns vor. 8. Angaben zu Herkunft von Produkten und Produktteilen sowie zu Rohs- & CE-Konformität stützen sich auf Lieferantenangaben. Wir übernehmen keine Haftung für falsche oder fehlenden Angaben von Zulieferbetrieben. 9. Für Beschädigungen und Bruch auf dem Transport wird nur Ersatz geleistet, wenn der sichtbare Schaden beim Zusteller reklamier worden ist. Verdeckte Transportschäden müssen spätestens am 3. Werktag nach der Zustellung gemeldet werden. Beanstandungen der Stückzahl oder der Güte der Ware sind, unbeschadet einer früheren gesetzlichen Anzeigepflicht, sofort nach deren Feststellung, spätestens aber eine Woche nach Empfang der Sendung, geltend zu machen. Rücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen. Für nachweislich mangelhafte Lieferung wird kostenloser Ersatz gewährt oder der Artikel instandgesetzt. Weitergehende Ansprüche wie Schadenersatz, Wandlung oder Minderung, Vergütung von Schäden oder Arbeitslöhnen, Übernahme von Austausch- oder Wechselkosten, Installations- und Fahrtkosten sowie Verzugsstrafen usw. sind ausgeschlossen. Wegen mangelhafter Teillieferung kann der Besteller keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten. Die Gewährleistung ist überhaupt grundsätzlich ausgeschlossen: a. bei Fehlern infolge unsachgemäßer Behandlung oder Montage b. wenn ohne unser Wissen außergewöhnliche Betriebszustände den Mangel herbeigeführt haben. 10. Skonto wird nur bei expliziter Vereinbarung gewährt Ohne diese Vereinbarung gilt: Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne jeden Abzug fällig. Ab der 2. Mahnung wird eine Mahnkostenpauschale i.H.v. 10,- € berechnet. Dies gilt auch für jede weitere Mahnung. Nach Eintritt des Verzugs hat der Kunde die Geldschuld i.H.v. 6% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung von Mängeln berührt die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung nicht. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Einkaufsbedingungen werden nur bei expliziter schriftlicher Bestätigung zum Gegenstand des Kaufvertrages. 11. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das alleinige Eigentumsrecht an den gelieferten Waren vor. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt inklusive Ersatzaussonderung. In dieser Beziehung gelten alle unsere Lieferungen als einheitlicher Vertrag, so dass der volle Eigentumsvorbehalt bestehen bleibt, solange nicht alle Rechnungen voll ausgeglichen sind. Bereits bezahlte Ware bleibt unser Eigentum, solange wir noch irgendwelche Forderungen gegenüber dem Besteller haben. Die gesondert aufgeführten Regelungen zum Eigentumsvorbehalt sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Pfändung oder Zwangsvollstreckung ist der Käufer verpflichtet, uns innerhalb von 24 Stunden unter Einsendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls, zum Erwirken der Freigabe zu benachrichtigen, sowie alle Auskünfte zu erteilen, die zur Geltendmachung unseres Eigentums erforderlich sind. 12. Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigen uns, fertige Ware zurückzuhalten oder von der Lieferungsverpflichtung ganz zurückzutreten. 13. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Menden (Sauerland). Über das Vertragsverhältnis entscheidet Deutsches Recht. Rechtliche unwirksame oder nichtige Vertragsbestandteile entbinden den Besteller im Übrigen nicht vom Vertrag. An solche Vertragsbestandteile tritt eine angemessene Regelung, die dessen Inhalt am nächsten kommt. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar. Gerichtsstand, auch bei Klagen gegenüber persönlich haftenden Gesellschaftern, ist Menden (Sauerland).
B & P Leuchten GmbH, Holzener Str. 56, D-58708 Menden, Tel. +49 1636303903, Fax. +49 (0)2373 64187, Email: info(at)bpleuchten.de
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Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diesevon eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
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4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
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Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
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• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info(at)bpleuchten.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen unsim Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
Hinweis: Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
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