ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DES EBAY-ONLINESHOPS
1. Allgemeines
Alle Angebote und Leistungen, die von dem eBay-Onlineshop für den Kunden erbracht werden, sowie die Nutzung der Website und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem eBay-Onlineshop und dem Kunden vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss im Onlineshop
2.1 Die Angebote des eBay-Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Der eBay-Onlineshop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Bestätigung des Auftrages erfolgt durch Verkäufer . Nach fruchtlosem Ablauf der 14 -Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Vertragsschluss bei eBay-Angeboten
3.1 Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
3.2 Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
3.3 Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein Kunde, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande.
4. Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders
angegeben, maximal 7 Werktage und beginnt mit: Zahlungseingang. .
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem eBay-Onlineshop nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.
5. Verpackungs- und Versandkosten, Rücksendekosten
5.1
5.2 Sollten Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht laut Punkt 9 dieser AGB Gebrauch machen, so haben Sie die Kosten der Rücksendung nach gültiger Erklärung des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
6. Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands ist per
Vorkasse (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen per Überweisungen auf unser Konto)
Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse. .
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des eBay-Onlineshops (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des eBay-Onlineshops nicht zulässig. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe an.
7. Preise
Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% und andere Preisbestandteile beinhalten. Sie beinhalten nicht die Verpackungs- und Versandkosten (siehe Nr. 5).
8. Rücktritt
Der eBay-Onlineshop behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden aufgrund objektiver Gründe angezweifelt werden muss.
9. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Die Belehrung über Ihr Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen sind als Anhang beigefügt und Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung: §§434 ff. BGB. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger/Kunde unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware dem eBay-Onlineshop gegenüber schriftlich geltend zu machen. Der eBay-Onlineshop haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte ohne schriftliches Einverständnis erlischt der Gewährleistungsanspruch an den eBay-Onlineshop.
11. Haftung
11.1 Der eBay-Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der eBay-Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der eBay-Onlineshop in demselben Umfang.
11.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (11.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
12. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung ist unter (Link) abrufbar.
13. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
14. Links auf unseren Seiten
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
15. Sonstiges
Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden. Preisänderungen einzelner Artikel behalten wir uns vor.
16. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des eBay-Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, .
Anhang: Widerrufsbelehrung
(Stand: 11.06.2010)
I. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform[, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB] (3) . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2) . Der Widerruf ist zu richten an: (4)
Firma / Sarkanji Danijel Maschinenhandel
Straße Hausnummer:Rudolfstr.14
PLZ Ort:70190 Stuttgart
Internetadresse
E-Mail: sarkanji.maschinenhandel@yahoo.de
Fax-Nr.:
Widerrufsfolgen (5)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. (6) Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (7) [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (8) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] (9) Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] (2) , für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise (10)
Finanzierte Geschäfte (11)
Ende der Widerrufsbelehrung (12)
II. Gestaltungshinweise:
(1) Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 8 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzügliche nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 §1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
(2) Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen.
(3) Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes einzufügen:
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „ , jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;
b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die
aa) Lieferung von Waren: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)“;
bb) Erbringung von Dienstleistungen: „ , jedoch nicht vor Vertragsschluss“;
in beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“;
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB):
„ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB):
„ , jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“;
e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1 BGB):
„ , jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben“.
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt:
„ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“).
(4) Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten. Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internetadresse.
(5) Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z.B. Hereinnahme einer Bürgschaft).
(6) Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB ist folgender Satz einzufügen:
„Eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für die Überlassung von der Nutzung von Wohngebäuden müssen Sie nicht zahlen.“
(7) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ist der folgende Satz einzufügen:
„Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“
(8) Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen:
„Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“
Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
(9) Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter „zurückzusenden.“ Folgendes einzufügen:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
(10) Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“
Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
„Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in Deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben. Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist.“
Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist.
(11) Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt:
„Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.“
Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 des vorstehenden Hinweises wie folgt zu ändern:
„Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. “
(12) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung“ oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)“ zu ersetzen.
Weitere Hinweise zur Widerrufsbelehrung:
Die Widerrufsbelehrung ist hervorgehoben in die AGB oder an anderer Stelle einzubinden. Passen Sie die Widerrufsbelehrung individuell an Ihr Geschäft an und beachten Sie die Gestaltungshinweise!
Aufgrund der Neufassung Muster-Widerrufs- bzw. Muster-Rückgabebelehrung durch die Gesetzesänderung vom 11.06.2010 ist es jetzt auch bei eBay möglich eine 14-tägige Frist einzuräumen und einen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Sache verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. Dies können Sie beispielsweise dann gewährleisten, wenn Sie die Belehrung in die Email nach Angebotsende integrieren. Darüber hinaus bietet eBay unterschiedliche Verkäufertools an, die die Integration erleichtern. Können Sie die unverzügliche Belehrung nicht gewährleisten, dann sollten Sie weiterhin die Frist von einem Monat einräumen.
Weisen Sie außerdem klar und deutlich schon vor Vertragsschluss auf das Bestehen des Widerrufsrechts hin und machen Sie schon an dieser Stelle den Text der Widerrufsbelehrung einsehbar z.B. durch Verlinkung.
Vorsicht bei Versandkosten: nur wenn vertraglich die Übernahme der Versandkosten mit dem Verbraucher vereinbart war, dürfen Sie die Übernahme der Rücksendekosten dem Verbraucher übertragen und den Satz bei Hinweis (9) einfügen. Es genügt also nicht, wenn dies nur in der Widerrufserklärung erfolgt. Vielmehr muss dies bereits in Ihren AGB bzw. in der Artikelbeschreibung formuliert sein.
Ähnlich verhält es sich mit dem Wertersatz: nur wenn Sie spätestens bei Vertragsschluss (außerhalb der Widerrufsbelehrung, also z.B. in der Artikelbeschreibung oder in den AGB) darauf hingewiesen haben, dass eine Pflicht zum Wertersatz besteht bzw. wie sie vermieden werden kann, können Sie diesen geltend machen. Anderenfalls ist der Hinweis bei Anmerkung (8) zu verwenden.
Insgesamt ist der Wertersatz für eine Verschlechterung, die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verursacht wurde allerdings problematisch: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.09.2009 (Az.: C-489/07) entschieden, dass die generelle Regelung (so wie in der aktuellen Fassung der Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen) gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Der Gesetzgeber wird hier nachbessern müssen. Wer sicher gehen will, sollte von vornherein auf den Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verzichten, also laut Hinweis (8) den Satz einfügen:
„Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“
