1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) der CMG GmbH (nachfolgend Verkäufer ),
gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde )
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay )
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit
nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise
in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen,
gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne
dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas
Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.5 Für Verträge zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas
Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der
von ihm beschriebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) sowie
die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen digitalen Produkte. Der Kunde
erwirbt kein geistiges Eigentum an dem digitalen Produkt. Für die Beschaffenheit des digitalen Produkts ist die
jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers maßgeblich.
1.6 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.7 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Im Falle eines Vertragsschlusses, kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und der CMG GmbH mit Sitz in
Deutschland, Leiendeckelstraße 18 in 52134 Herzogenrath, USt.-IDNr.:DE 815579930, registriert durch das Amtsgericht
Aachen unter der Handelsregisternummer HRB 19877 zustande.
2.2 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
2.2.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das
Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des
Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft
dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer
Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot
abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und
die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese
kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis
noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und
anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde
das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits
vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung
ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei
einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen
und zahlen“.
2.2.2 Festpreisformat
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und
den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die WarenkorbFunktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen,
ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues
eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt
der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die
Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.2.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“.
In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den
Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt
der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.2.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer
einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag
des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der
Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button
„Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann
der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf
den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er
auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden
AGB und weiteren Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird
der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für
die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der
Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite
vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den Warenkorb , Preis vorschlagen ,
Preisvorschlag überprüfen oder Neuen Preisvorschlag senden ) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder
durch Anklicken des Zurück -Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang
durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden
Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.8 Die vom Käufer im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben, sind Grundlage für die Rechnungserstellung.
Änderungswünsche zu einer Rechnung müssen beantragt werden. Rechnungsänderungen, die nicht durch den
Verkäufer zu verantworten sind, werden kostenpflichtig mit 10 Euro je Änderung berechnet.
2.9 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht
hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich
erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
2.10 Ein Käufer, der Unternehmer ist und über mehrere unterschiedliche Ebay- Accounts verfügt, kann nur mit einem
Ebay Benutzerkonto das ein und dasselbe Angebot des Verkäufers bis zum festgesetzten Bestell-Limit des jeweiligen Angebotes erwerben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Überschreitung des Bestell-Limits, aufgrund
des Verstoßes gegen die AGB des Verkäufers, vom Kaufvertrag zurück zu treten.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
3.4 Sollte im Rahmen des Widerrufes zu Gunsten des Käufers, der Verbraucher ist, der Widerruf mit einer VorabGutschrift abgeschlossen werden, erfolgt dieser Abschluss unter Vorbehalt, dass ein Widerruf rechtlich nicht zu
beanstanden ist. Stellt sich im Nachgang, also im weiteren Verlauf der Widerrufsabwicklung heraus, dass ein
berechtigter Widerruf nicht vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt den Betrag aus der Vorab-Gutschrift erneut zu
belasten/zurückzufordern.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben.
4.2 Soweit Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union möglich sind, können im Einzelfall weitere Kosten
anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise
Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zölle).
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
4.3 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard
Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt.
Die dabei angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. eBay
Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im
Rahmen des Bestellvorgangs.
4.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für
Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont - Überleitungsgesetz zu berechnen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verzug des Käufers, der Unternehmer ist,
außerdem eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu berechnen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung
um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale in Höhe von 40 Euro wird auf einen
geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
4.5 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Käufer, der Unternehmer ist, nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.6 Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen, soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung
durch den Käufer an den Verkäufer geleistet wurde. Hiervon ausgenommen ist die Zahlung per Nachnahme. Die
Rückerstattung erfolgt in diesem Fall per Überweisung auf das Bankkonto des Käufers.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen
Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon
ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante , also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers
nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer
hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn
der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt
der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person
über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur,
dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat,
wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person
oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung
vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten
ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend
der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Käufer in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen. Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern, bis der Käufer alle Angaben und
Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages ggf. notwendig sind.
5.7 Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.
5.8 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
5.9 Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich.
5.10 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: - per E-Mail
5.11 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt: - per E-Mail
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers bei eBay nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem
Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein,
die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser
AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den
Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann
eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein
Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel
7.1 Der bereitgestellte Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung des aus der jeweiligen Artikelbeschreibung
des Verkäufers bei eBay ersichtlichen digitalen Produkts in dem dort beschriebenen Umfang.
7.2 Soweit sich der Lizenzschlüssel auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
8. Annahmeverweigerung des Unternehmers
8.1 Nimmt ein Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer
berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und
Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer
Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor,
diesen geltend zu machen.
8.2 Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der
Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis,
pro Monat pauschal 15 Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer
nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
9.2 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte
Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien bleiben
davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. Dies gilt ebenfalls für Garantieverlängerungen über einen Dritten, die in diesem Online-Shop erworben
werden können. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer
für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den
Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen.
Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten
zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Mangel sind.
9.3 Im Gewährleistungsfalle ist ein Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts
auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der
Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils
verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere
Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Kunden, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern
dies ihm und dem Verkäufer zumutbar ist (z. B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
9.4 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9.5 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer ohne Kaufmannseigenschaft, so hat er offensichtliche
Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der Ablieferung der Ware an den Kunden.
Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen.
9.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9.7 Sollte eine Reklamation zu Gunsten des Käufers, der Verbraucher oder Unternehmen ist, mit einem Vorab-Austausch oder einer Vorab-Gutschrift abgeschlossen, erfolgt dieser Abschluss unter Vorbehalt, dass ein tatsächlicher
Gewährleistungs- oder Garantieanspruch besteht. Stellt sich im Nachgang, also im weiteren Verlauf der Reklamationsabwicklung, heraus, dass weder ein Anspruch im Rahmen der Gewährleistung noch der Herstellergarantie
bestanden hat, ist der Verkäufer im Falle eines Vorab-Austauschs berechtigt, diesen zurückzufordern und im Falle
einer Vorab-Gutschrift den Betrag erneut zu belasten/zurückzufordern.
9.8 Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach
seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines
Jahres ab Lieferdatum hat der Verkäufer die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift. Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
9.9 In den Fällen, in denen auch für unseren Kunden, der Unternehmer ist, kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der
Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung. Sollte der Unternehmer die Ware
im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d.
§ 478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen ein Nachweis erbracht wird. Sollte
dieser Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen
Netto- Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für
Unternehmer im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abgedungen.
9.10 Die Produktangebote des Verkäufers im Outlet-Bereich weisen in der Produktbeschreibung die entsprechenden
Abweichungen der Beschaffenheit zu Neuware aus, z.B. bestehende Mängel, generalüberholte Gebrauchtware,
fehlendes Zubehör, Beschädigungen an der oder fehlende Originalverpackung (OVP), etc. Im Rahmen der Produktbeschreibung erlangt der Käufer Kenntnis von der Negativ- Beschaffenheit des jeweiligen Produktes, so dass
dem Käufer diese bekannt sind und der Käufer beim Kauf der entsprechenden Ware mit den Abweichungen der
Beschaffenheit zu Neuware einverstanden ist.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises
das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10.3 Handelt der Käufer als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer in Höhe
des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung
gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer
bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
11. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen
Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
11.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz.
11.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er den Verlust vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die
Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
11.4 Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust einer Sendung bei Vorliegen eines Ablage- bzw. Garagenvertrages, unbeschadet einer abweichenden Bezeichnung, zwischen dem Käufer und dem beauftragten Transportunternehmen.
11.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11.6 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
12. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des
Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder
Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des
Käufers bekannt werden.
13. Verwendung von Kundendaten
In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gelten die Datenschutzbestimmungen, die dem entsprechenden Online-Shop zu entnehmen sind. Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen steht der Verkäufer dem Kunden unter info.cmg@icloud.com zur Verfügung.
14. Ausfuhrgenehmigung
Für die Ausfuhr der gelieferten Ware eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche
Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von dem Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die
Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
15. Gerichtsstand / Anwendbares Recht /Teilunwirksamkeit
15.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15.3 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
15.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
16. Alternative Streitbeilegung
16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
16.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.
Altgeräte-/ Batterieentsorgung
Die CMG GmbH nimmt ihre Verpflichtung gegenüber der Umwelt sehr ernst. Aus diesem Grund informieren
wir Sie nachfolgende zum Thema Batterie- und Altgeräteentsorgung.
A. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten,
sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien beinhalten wertvolle Rohstoffe, die zwar umweltschädlich sind, aber wiederverwertet werden können.
Altbatterien dürfen deshalb nicht in den einfachen Hausmüll gelangen, sondern müssen gesondert entsorgt werden.
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir
als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (CMG GmbH , Leiendeckelstraße 18, 52134 Herzogenrath) zurückgeben. Alternativ können Endnutzer Altbatterien bei
kommunalen Sammelstellen bzw. Recyclinghöfen oder überall im Handel wo Batterien/Akkus verkauft werden,
auch zurückgeben werden. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden
darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Massenprozent Blei.
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium.
Hg = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise für eine umweltgerechte Entsorgung.
B. Elektro- und Elektronikgeräte – Informationen für private Haushalte
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) enthält eine Vielzahl von Anforderungen an den Umgang mit
Elektro- und Elektronikgeräten. Die wichtigsten sind hier zusammengestellt.
1. Getrennte Erfassung von Altgeräten
Elektro- und Elektronikgeräte, die zu Abfall geworden sind, werden als Altgeräte bezeichnet. Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Altgeräte gehören
insbesondere nicht in den Hausmüll, sondern in spezielle Sammel- und Rückgabesysteme.
2. Batterien und Akkus sowie Lampen
Besitzer von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie
Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, im Regelfall vor der Abgabe an einer
Erfassungsstelle vom Altgerät zu trennen. Dies gilt nicht, soweit Altgeräte einer Vorbereitung zur Wiederverwendung unter Beteiligung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zugeführt werden.
3. Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten
Besitzer von Altgeräten aus privaten Haushalten können diese bei den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger oder bei den von Herstellern oder Vertreibern im Sinne des ElektroG eingerichteten Rücknahmestellen unentgeltlich abgeben. Eine Rücknahmestelle in Ihrer Nähe erfahren Sie unter: www.take-e-back.de
Rücknahmepflichtig sind Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 m² für Elektro- und Elektronikgeräte sowie diejenigen Lebensmittelgeschäfte mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 m², die
mehrmals pro Jahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt bereitstellen. Dies
gilt auch bei Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wenn die Lager- und Versandflächen
für Elektro- und Elektronikgeräte mindestens 400 m² betragen oder die gesamten Lager- und Versandflächen mindestens 800 m² betragen. Rücknahmepflichtige Fernabsatz-Vertreiber haben die Rücknahme grundsätzlich durch
geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.
Die Möglichkeit der unentgeltlichen Rückgabe eines Altgerätes besteht bei rücknahmepflichtigen Vertreibern
unter anderem dann, wenn ein neues gleichartiges Gerät, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllt,
an einen Endnutzer abgegeben wird. Wenn ein neues Gerät an einen privaten Haushalt ausgeliefert wird, kann
das gleichartige Altgerät auch dort zur unentgeltlichen Abholung übergeben werden; dies gilt bei einem Vertrieb
unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln für Geräte der Kategorien 1, 2 oder 4 gemäß § 2 Abs. 1 ElektroG, nämlich „Wärmeüberträger“, „Bildschirmgeräte“ oder „Großgeräte“ (letztere mit mindestens einer äußeren
Abmessung über 50 Zentimeter). Zu einer entsprechenden Rückgabe-Absicht werden Endnutzer beim Abschluss
eines Kaufvertrages befragt. Außerdem besteht die Möglichkeit der unentgeltlichen Rückgabe bei Sammelstellen
der Vertreiber unabhängig vom Kauf eines neuen Gerätes für solche Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung
größer als 25 Zentimeter sind, und zwar beschränkt auf drei Altgeräte pro Geräteart.
4. Datenschutz-Hinweis
Altgeräte enthalten häufig sensible personenbezogene Daten. Dies gilt insbesondere für Geräte der Informationsund Telekommunikationstechnik wie Computer und Smartphones. Bitte beachten Sie in Ihrem eigenen Interesse,
dass für die Löschung der Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten jeder Endnutzer selbst verantwortlich ist.
5. Bedeutung des Symbols „durchgestrichene Mülltonne“
Das auf den Elektro- und Elektronikgeräten regelmäßig abgebildete Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne
weist darauf hin, dass das jeweilige Gerät am Ende seiner Lebensdauer getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall
zu erfassen ist.
6. Hinweis zur Abfallvermeidung
Nach den Vorschriften der Richtlinie 2008/98/EU über Abfälle und ihrer Umsetzung in den Gesetzgebungen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Maßnahmen der Abfallvermeidung grundsätzlich Vorrang
vor Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung. Als Maßnahmen der Abfallvermeidung kommen bei Elektro- und
Elektronikgeräten insbesondere die Verlängerung ihrer Lebensdauer durch Reparatur defekter Geräte und die
Veräußerung funktionstüchtiger gebrauchter Geräte anstelle ihrer Zuführung zur Entsorgung in Betracht. Weitere
Informationen enthält das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes unter Beteiligung der Länder:
https: www.bmuv.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/kreislaufwirtschaft/statistiken/elektro-und-elektronikaltgeraete
Nur so ist eine umweltgerechte Entsorgung sichergestellt.
Eine Bitte der Umwelt zuliebe:
Ihr Altgerät ist noch nicht defekt und sogar in einem guten Zustand oder kann repariert werden? In diesem Fall bitten wir Sie, über die Möglichkeit zur Wiederverwendung des Gerätes, z.B. in Form einer Spende an eine wohltätige
Organisation, nachzudenken.
Die Umwelt und die CMG GmbH sagen Dankeschön.
