1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: "Käufer" genannt) durch Ihr Gebot anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und FlippingTech bei Käufen über www.ebay.de (nachfolgend auch "eBay" genannt).
1.2 Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay". Diese können über den Link http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate mit weiterführenden Informationen und Erläuterungen abgerufen werden. § 6 der eBay-AGB regelt den Vertragsschluss zwischen FlippingTech und dem Käufer über eBay aktuell wie folgt:
§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start-/Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion zukünftig zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2 Ein "berechtigter Grund" zur Zurücknahme eines Gebots durch den Verkäufer i.S.d. § 6 Nr. 6 und Nr. 7 der eBay-AGB liegt vor, wenn der Verkäufer zur Rücknahme eines Gebots gesetzlich berechtigt ist.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Email: flippingtech.germany@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Käufer. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss-/Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Lieferung/Versandrückläufer
4.1 Die Lieferung erfolgt zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten und Terminen. Soweit im Angebot zur Berechnung einer angegebenen Lieferfrist auf den Eingang der Zahlung des Käufers bei uns abgestellt wird, hat der Käufer zur Berechnung der tatsächlichen Lieferfrist ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zur angegebenen Lieferfrist die übliche Bearbeitungszeit für eine Überweisung von einem Bankgeschäftstag hinzuzurechnen.
4.2 Wenn eine an den Käufer von uns versandte Warensendung an uns mit dem Vermerk "unzustellbar" zurückkommt, gleich aus welchem Grund, informieren wir den Käufer per E-Mail und bitten um Mitteilung der korrekten Lieferadresse an der ein Empfang der Lieferung sichergestellt ist. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der E-Mail keine Rückmeldung oder kommt eine Ware bei einem zweiten Zustellversuch als "unzustellbar" zurück, treten wir vom Kaufvertrag zurück, erstatten den vom Käufer an uns gezahlten Kaufpreis und geben die Ware wieder in den freien Verkauf.
5. Gefahrübergang
5.1 Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.
5.2 Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Waren an die den Transport durchführende Person auf den Käufer über.
6. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnung, MwSt.-Ausweis, Differenzbesteuerung
6.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (€ ) und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. FlippingTech behält sich das Recht vor, die Preise der Produkte jederzeit zu ändern. Massgebend ist der Preis im Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung. Aktionspreise sind gültig für Bestellungen in der ausgeschriebenen Aktionszeit und/oder solange der Vorrat reicht.
Die Kosten für Verpackung und Versand sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
6.2 Es gelten im Angebot aufgeführte Zahlungsbedingungen.
6.3 Mit Ihrem Gebot erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie Rechnungen/Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
7. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.. Soweit es sich bei der verkauften Sache um eine gebrauchte Sache handelt, verjähren die Ansprüche des Käufers innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache. Die in Ziffer 8 bezeichneten Schadensersatzansprüche des Käufers bleiben, ebenso wie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, von dieser Regelung ausgenommen.
8. Haftung
FlippingTech haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung entstehen. Gleiches gilt bei der expliziten Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung. Eine Haftung von FlippingTech für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von FlippingTech für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowie für beigezogene Vertragspartner ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zur Ausführung der Bestellung ausdrücklich zu.
10. Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt. Soweit diese nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt der Vereinbarung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
