Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise zum Datenschutz
1. Allgemeines
2. Vertragsschluss
3. Eigentumsvorbehalt
4. Widerrufsbelehrung
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Lieferung
7. Gefahrenübergang
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkung
10. Rechtswahl, Erfüllungsort & Gerichtsstand
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS)
12. Hinweise zur Batterieentsorgung
13. Datenschutzerklärung
1 Allgemeines
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen B-A-Express, vertreten durch Bashir Ahsani, Thudichumstr. 4, 60489 Frankfurt am Main. E-Mail: ahsani@hotmail.de (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2 Kunde im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen eines Vertrags bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen.
2.2 Der Vertrag kommt ausschließlich über die in der jeweiligen Artikelbeschreibung und in der Abbildung dargestellten Ware zustande. Ein davon abweichendes Modell, eine andere Farbe oder eine andere Größe wird nicht geliefert.
2.3 Sobald ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion freigeschaltet wird, liegt hierin das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss. Das Angebot richtet sich an das eBay-Mitglied, welches das höchste Gebot abgibt. Durch die Abgabe des Gebots wird unser Angebot angenommen. Jedoch erlischt die Annahme wieder, wenn ein Dritter ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt der Vertrag endgültig mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat.
2.4 Der Vertrag kann durch Verwenden der Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") unabhängig vom Ende der Laufzeit der Online-Auktion unmittelbar zum angegebenen Festpreis zustande kommen.
2.5 Bei Verwenden der Zusatzoption "Preis vorschlagen", gilt dieser Vorschlag als neues Angebot. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden annehmen. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Angebot. Akzeptieren wir den Preisvorschlag durch Zusenden einer Annahmeerklärung, kommt es zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Lehnen wir den Preisvorschlag ab, unterbreiten aber einen Gegenvorschlag, so ist dieser für uns bindend. Der Kunde kann unser Angebot innerhalb von 48 Stunden annehmen. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort. Unabhängig von Verhandlungen kann daher ein Vertrag mit einem Dritten zum angegebenen Festpreis zustande kommen, wenn dieser vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt. Sobald ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert, verlieren sämtliche Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.6 Mit Einstellung der Ware auf dem eBay Express-Marktplatz, geben wir ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Das Ablegen eines Artikels in den elektronischen Warenkorb führt weder zum Vertragsschluss noch zur Reservierung der Ware. Erst mit Klicken auf die Schaltfläche "Kaufen" und Bestätigung der Verfügbarkeit des oder der gewünschten Artikel sowie der gewählten Zahlungsmethode, kommt es zwischen uns und dem Käufer zum Abschluss eines Kaufvertrages über den oder die betreffenden Artikel im Warenkorb.
2.7 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen auch in Textform zugesandt.
2.8 Bevor Sie eine Bestellung absenden, können Sie die zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten auf etwaige Eingabefehler hin überprüfen und diese wie im Bestellprozess angegeben über die übliche Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3 Eigentumsvorbehalt
3.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
3.2 Bei Unternehmern behalten wie uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
4 Widerrufsbelehrung
4.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
- Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
• die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie nur eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren zusammen geliefert werden
oder
• die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden
oder
• die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Soweit im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere der vorgenannten Möglichkeiten vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B-A-Express, Thudichumstr. 4, 60489 Frankfurt,
Tel. 069 7891406, ahsani@hotmail.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten nicht-paketversandfähiger Waren werden auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
—Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen
5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Nur die in der Artikelbeschreibung angegebene Zahlungsmethode wird akzeptiert. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb von sieben Tagen nach Auktionsende der Gesamtbetrag als Zahlungseingang auf unserem Konto verbucht ist. Sollte der Kaufpreis zzgl. Versandgebühr nicht innerhalb von 7 Tagen bei uns eingehen, so werden wir bei eBay eine Gutschrift für die angefallenen Gebühren beantragen.
5.2 Erst nach Eingang der Zahlung wird die Ware an den Kunden verschickt.
5.3 Bei Überweisungen aus dem EU-Ausland trägt der Kunde alle zusätzlich anfallenden Bankgebühren. Er stellt sicher, dass uns der volle Kaufpreis inkl. der vorher vereinbarten Versandkosten gutgeschrieben wird.
5.4 Die Zahlung für Artikel, die von der eBay-Zahlungsabwicklung erfasst werden, erfolgt grundsätzlich an eBay. Ob ein Artikel von der eBay-Zahlungsabwicklung erfasst wird, kann der Käufer an der entsprechenden Angabe in der Rubrik „Zahlungen“ auf der Artikelseite und in der Kaufabwicklung erkennen. Zahlungen an eBay sind sofort nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
5.5 eBay akzeptiert die auf der Artikelseite zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Käufer wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsmethode für die Zahlung an eBay unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Details zur Zahlungsabwicklung erhält der Käufer von eBay im Rahmen der Kaufabwicklung.
5.6 Sofern in der Rubrik „Zahlungen“ auf der Artikelseite die Zahlungsmethoden „Barzahlung bei Abholung“ und/oder „Nachnahme“ angeboten werden und der Käufer eine dieser beiden Zahlungsmethoden wählt, erfolgt die Zahlung abweichend von Abs. 5.5 unmittelbar an den Verkäufer bzw. an den im Rahmen der Nachnahme-Lieferung beauftragten Versanddienstleister.
5.7 Sofern in der Rubrik „Zahlungen“ auf der Artikelseite die Zahlungsmethode „Sonstige - Zahlung direkt an den Verkäufer“ angeboten wird und der Käufer diese Zahlungsmethode wählt, erfolgt die Zahlung abweichend von Abs. 5.5 unmittelbar an den Verkäufer.
6 Lieferung
6.1 Die Auslieferung der gekauften Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege. Der Läufer kann nach telefonischer oder schriftlicher Absprache die Ware bei uns abholen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor eine Abholung abzulehnen, falls es zeitlich oder logistisch unverhältnismäßig erscheint.
6.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde versichert insoweit, dass die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist.
6.3 Die Versandkosten für das Jeweilige Lieferland wird innerhalb der Artikelbeschreibung angegeben. Sind für ein Land keine Versandkosten angegeben, so ist eine Lieferung in diese Länder nicht vorgesehen.
6.4 Die beim Artikel angegebenen Liefer- und Versandkosten gelten nur beim Kauf dieses Artikels. Bei Kauf mehrerer Artikel müssen diese Kosten zum Teil angepasst werden. Der Kunde kann sich bei uns vor Abgabe des Gebots nach den insgesamt anfallenden Versandkosten erkundigen.
6.5 Die Lieferung erfolgt durch das von uns beauftragte Versandunternehmen. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Rohstoffverknappung, unvorhersehbaren erheblichen Betriebsstörungen oder sonstigen Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so verlängert sich eine etwaig vereinbarte Lieferfrist bzw. ein Liefertermin in angemessenem Umfang.
6.6 Im Einzelfall können bei Lieferungen ins Ausland weitere - nach Maßgabe der Regelungen des jeweiligen Landes - Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Auf diese Zusatzkosten haben wir keinen Einfluss. Nähere Informationen sind beim örtlichen Zollamt erhältlich.
7 Gefahrübergang
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware nur dann mit Übergabe der Ware an eine die Transportperson auf den Kunden über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben (§ 474 Abs. 4 BGB). Ansonsten tragen wir unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes beim Versendungskauf mit der Auslieferung des Kaufgegenstandes an eine geeignete Transportperson über.
7.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
8 Gewährleistung
8.1 Regelungen beim Verkauf von Neuware:
Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
8.2 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
8.3 Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
9 Haftungsbeschränkung
9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers und uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens oder bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung des Kunden.
9.2 Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Ebay-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
9.3 Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten oder den dadurch entstandenen Arbeitsausfall.
9.4 Eine Anspruchsabtretung des Käufers, insbesondere auf entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen, im Falle der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch die Firma B-A-Express und soweit die Firma B-A-Express einen Mangel arglistig verschwiegen hat, bleibt unberührt.
10. Rechtswahl, Erfüllungsort & Gerichtsstand
10.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
10.2 Erfüllungsort & Gerichtsstand
Für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
10.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
11. Informationen zur Online-Streitbeilegung (OS)
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
12. Hinweise zur Batterieentsorgung
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden.
Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (B-A-Express, Thudichumstr. 4 60489 Frankfurt am Main) oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
13. Datenschutzerklärung
13.1 Allgemeine Informationen über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Wir nehmen die Belange des Datenschutzes ernst und möchten sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre bei der Nutzung unserer Angebote jederzeit geschützt wird. In der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Ihnen daher erläutern, wie mit Ihren Daten umgegangen wird.
(2) Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
(3) Verantwortlicher gem. Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO:
B-A-Express
Inh. Bashir Ahsani
Thudichumstr. 4 60489 Frankfurt am Main.
E-Mail: ahsani@hotmail.de
13.2 Nutzung personenbezogener Daten
(1) Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung allein zur Bestellabwicklung verwendet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
(2) Für die Lieferung der Ware ist eine Weitergabe Ihrer Adressdaten an unseren Paketdienstleister erforderlich. Diese sind verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Lieferung zu speichern und zu verwenden. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
(3) Für die Zahlungsabwicklung werden Ihre Zahlungsdaten an das beauftragte Kreditinstitut bzw. den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister und die Kategorien der personenbezogenen Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter den nachfolgend benannten Internetadressen:
PayPal und PayPal Plus:
Bei einer Zahlung per PayPal, Kreditkarte (abgewickelt durch PayPal Plus), Lastschrift (abgewickelt durch PayPal Plus), Kauf auf Rechnung (abgewickelt durch PayPal Plus), Ratenzahlung (abgewickelt durch PayPal Plus) werden Ihre für die Zahlung erforderlichen Daten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergegeben. PayPal behält sich für bestimmte Zahlungsarten, wie Kauf auf Rechnung (abgewickelt durch PayPal Plus) und Ratenzahlung (abgewickelt durch PayPal Plus) die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Informationen zur Identitätsprüfung bei PayPal und zum Datenaustausch mit Kreditauskunfteien (Bonitätsauskunft) finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk. Rechtsgrundlage für PayPal ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO auf Grundlage des berechtigten Interesses an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
13.3 Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems
Wir verwenden kein Warenwirtschaftssystem und speichern diesbezüglich auch keine Daten
13.4 Nutzung personenbezogener Daten für Werbung, Markt- oder Meinungsforschung
Ohne Ihre Einwilligung nutzen wir die erhobenen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
13.5 Vorgaben des Handels- und Steuerrechts zur Datennutzung
Aufgrund von Vorgaben des Handels- und Steuerrechts sind wir verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Ihre Daten werden daher auch wenn die Speicherung für den geschlossenen Vertrag nicht mehr erforderlich ist, nicht vollständig gelöscht. Die Verarbeitung wird jedoch auf das Maß eingeschränkt als eine Verarbeitung zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.
13.6 Newsletter
Wir versenden keine Newsletter
13.7 Social Plugins
Wir verwenden auf unseren EBay-Seiten keine Social Plugins
13.8 Bei Kontaktaufnahme per E-Mail oder Kontaktformular
(1) Im Zuge Ihrer Kontaktanfrage per E-Mail oder über das Kontaktformular werden personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert. Welche personenbezogenen Daten im Fall der Kontaktaufnahme per Kontaktformular erhoben werden ergibt sich aus dem Kontaktformular. Im Zuge einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden folgende personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert: E-Mail-Adresse und E-Mailtext sowie weitere freiwillig angegebene Daten.
(2) Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Kontaktanfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO bzw. unser berechtig-tes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. S. 1 lit. f DS-GVO.
(3) Ist eine Speicherung nicht mehr erforderlich, werden wir sämtliche in diesem Zusammen-hang erhobenen personenbezogenen Daten löschen. Sofern eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht wird die Verarbeitung auf diesen Zweck beschränkt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.
13.9 Datensicherheit
Wir sichern unsere EDV-Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
13.10 Betroffenenrechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO) über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten;
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Vervollständigung Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten;
• Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO) Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, sofern die Verarbeitung nicht ausnahmsweise nach Art. 17 Abs. 3 DS-GVO erforderlich ist;
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO);
• Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DS-GVO);
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO);
• Recht auf Widerruf einer einmal uns gegenüber erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO).
(2) Im Übrigen haben Sie das Recht eine Beschwerde bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde einzureichen, sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns unrechtmäßig ist. Dies sind die Landesbeauftragten für Datenschutz, den für Sie zuständigen Ansprechpartner finden Sie z.B. unter folgender URL: https://www.datenschutz-bayern.de/infoquel/ds-inst/deutschland.html.
13.11 Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der entsprechenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre Personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt Verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden Schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit Widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: ahsani@hotmail.de
