Allgemeine Geschäftsbedingungen / Hinweise
§ 1 Impressum von Gerhard Kiesel TV Video/ Anbieter/Verkäufer:
Gerhard Kiesel
Schubertstrasse 2
86444 Affing/Deutschland
Telefon: 08207 962295
Fax: 08207 962298
E-Mail: info@kiesel-gerhard.de
Steuernummer 102/236/01494 Ust-IdNr: DE316123339
Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns als Verkäufer und den Verbrauchern und Unternehmern, die das eBay-Internetangebot nutzen.
§ 2 Lieferbedingungen mit Zahlungsmittel:
Für den Fall, dass Lieferbeschränkungen vorhanden wären, werden Sie auf unserer eBay-Website darüber informiert, damit Sie bei Beginn des Bestellvorgangs die benötigten Informationen erhalten.
Der Hinweis, welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, finden Sie auf der eBay-Website unter „Zahlungen“ und zur Lieferung unter „Lieferung“.
§ 3 Kosten:
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusiver der gesetzlichen MwSt, zuzüglich der Versandkosten. Näheres zu den Versandkosten finden Sie in der Auktion und unter „Versand- und Zahlungsmethoden“ in der jeweiligen Auktion. Bitte wählen Sie die „Stückzahl“ und das „Land“ aus und mit Betätigung der Schaltfläche „Kosten anzeigen“ erkennen Sie die Kosten. Wenn ein kostenloser Inlandsversand angeboten wird, erkennen Sie dies durch Hinweis in der Auktion.
Sie tragen im Falle des Widerrufs, gem. § 7, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 4 Sprache:
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist: Deutsch
§ 5 Speicherung der Vertragsdaten:
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist unter www.ebay.de mit der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Die Webseite (Auktion) mit den Vertragsinhalten können Sie mit Hilfe der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Wir haben keine Möglichkeit, die Dauer der Speicherung dieser Informationen in eBay zu beeinflussen und teilen deshalb mit, dass nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf eBay einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speicherträger zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden jedoch nach Vertragsabschluss die erforderlichen Vertragsinformationen per e-Mail mitgeteilt. Für weitere Auskünfte stehen wir gern, unter den in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten, zur Verfügung.
§ 6 Vertragsabschluss:
a) Allgemeines :
Für den Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und den eBay-Mitgliedern gelten immer, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay, angegebenen Bestimmungen zum Vertragsabschluss. Die AGB für Nutzer, die sich vor dem 11.02.2014 angemeldet und bis zum 12.03.2014 Gültigkeit haben, finden Sie unter:
http://pages.ebay.de/help/community/png-user-old.html
Die neuen AGB von eBay treten ab dem 12.03.2014 in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der neuen eBay-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang einer E-Mail von eBay widersprochen hat, indem das Nutzerkonto gekündigt wurde. Für alle Nutzer, die sich ab dem 11.02.2014 angemeldet haben, bzw. ab dem 12.03.2014 gelten die eBay-AGB in der neuen Fassung, welche ersichtlich sind unter:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?_trksid=m40.
Soweit Sie bei der jeweiligen Auktion Auswahlmöglichkeiten zum Artikel haben, wie z.B. Inhalt, Motiv oder Farbe, wählen Sie die gewünschte Ware durch Anklicken der Schaltfläche aus. Wenn Sie eine größere Stückzahl als eins auswählen, erkennen Sie auf der Seite von eBay „Überprüfen und kaufen“ den Gesamtwarenwert und können die Stückzahl über die Zurück-Taste wieder ändern.
b) Angebotsformat "Auktion" :
Indem wir einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ einstellen, wird von uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel abgegeben. Dabei stellen wir einen Startpreis mit Angebotsdauer dar, wobei von Ihnen als Bieter das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion an. Vor dem Bestätigen Ihres Gebotes, während der Bieten-Funktion, sind Sie rechtlich nicht gebunden und können Eingabefehler jederzeit (z.B. über die Zurück-Schaltfläche und Änderung der bisherigen Eingabe) ändern. Wichtig ist aber, dass Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein verbindlicher Vertrag über den Erwerb des angebotenen Artikels zustande.
c) Angebotsformat "Sofort Kaufen" :
Artikel im Angebotsformat "Sofort Kaufen", sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt. Vor dem Bestätigen Ihrer Kaufabsicht, während der Sofort Kaufen-Funktion, sind Sie rechtlich nicht gebunden und können Eingabefehler jederzeit (z.B. über die Zurück-Schaltfläche und Änderung der bisherigen Eingabe) ändern.
§ 7 Widerrufsbelehrung:
1. Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Gerhard Kiesel, Schubertstrasse 2, 86444 Affing, Fax 08207 962298, Telefon 08207 962295, E-Mail info@kiesel-gerhard.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Gerhard Kiesel, Schubertstrasse 2, 86444 Affing , zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Gerhard Kiesel, Schubertstrasse 2, 86444 Affing, Fax 08207 962298, Telefon 08207 962295, E-Mail info@kiesel-gerhard.de :
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen
4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
-Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
-Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde,
-Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
-Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
-Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§ 8 Hinweis gemäß Verpackungsverordnung (VerpackV):
Wir teilen mit, dass wir uns nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem Landbell AG, Rheinstrasse 4K-4L 55116 Mainz, mit der Kundennummer 4135500 angeschlossen haben. Weitere Informationen finden Sie auf der Website dieses Unternehmens, wobei wir auch für Informationen unter den in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung stehen.
§ 9 Datenschutzinformation:
Wir unterrichten Sie, dass wir personenbezogene Daten durch elektronische Datenverarbeitung in dem zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Kaufvertrages erforderlichen Umfang erheben, verarbeiten und nutzen. Wir geben Ihre Daten selbstverständlich nicht an Dritte weiter! Ausgenommen hiervon sind nur unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Afterbuy, ClickandBuy und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die in der Anbieterkennzeichnung bzw. im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
Die eBay-Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Datenschutzerklärung), welche für Nutzer, die sich vor dem 11.02.2014 angemeldet haben und diese Einwilligung bis zum 12.03.2014 Gültigkeit hat, finden Sie unter:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy_old.html
Die neue „Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten (Datenschutzerklärung)“ von eBay tritt ab dem 12.03.2014 in Kraft, sofern der Nutzer dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft nicht widersprochen hat, indem das Nutzerkonto gekündigt wurde. Für alle Nutzer, die sich ab dem 11.02.2014 angemeldet haben, bzw. ab dem 12.03.2014 gelten die Einwilligung in der neuen Fassung, welche ersichtlich sind unter:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Zu Cookies, Web-Beacons und ähnliche Technologien zur Speicherung von Daten durch eBay finden Sie weitere Hinweise unter: http://pages.ebay.de/help/account/cookies-web-beacons.html
§ 10 Gewährleistung/Haftung/Garantie:
Mängelansprüche des Käufers verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Ware verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr, ab Ablieferung der Sache, wenn der Verkäufer einen Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
Davon unberührt bleiben die Schadensersatzansprüche.
Schadensersatzansprüche können vom Käufer zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet hier jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Der Verkäufer gibt keine Garantien als Händler oder Hersteller ab. Dies betrifft nicht die eBay-Garantie, als verkäuferunabhängige Service-Garantie. Für den Fall, dass eine eBay-Garantie vereinbart wird, finden Sie den Hinweis samt Erklärung oben rechts in der entsprechenden Auktion. Weitergehende Hinweise zur eBay-Garantie kennen Sie unter http://portal.ebay.de/ebay-garantie#Garantiebedingungen erkennen.
§ 11 Kundendienst/Beschwerde:
Bei Fragen oder Problemen zum Produkt, ebenso wie bei Beschwerden, stehen wir Ihnen gerne unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten, zur Bearbeitung Ihres Anliegens, zur Verfügung.
§ 12 Entsorgungshinweis zu Batterien und Akkus:
Jeder Verbraucher ist nach dem deutschen Batteriegesetz zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien bzw. Akkus verpflichtet.
Eine Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Alte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde,
in unseren Verkaufsstellen und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden.
Sie können die von uns gelieferten Batterien auch nach Gebrauch an folgende Adresse zurücksenden:Gerhard Kiesel, Schubertstrasse 2, 86444 Affing.
Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz!
Schadstoffhaltige Batterien bzw. Akkus sind mit Symbolen gekennzeichnet, um auf das Hausmüll-Entsorgungsverbot hinzuweisen.
Unter dem Zeichen ist das chemische Symbol für das Schwermetall angegeben:
1) Cd = Batterie enthält Cadmium 2) Hg = Batterie enthält Quecksilber 3) Pb = Batterie enthält Blei
§ 13 Eigentumsvorbehalt:
Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei dem Verkäufer.
§ 14 Gerichtsstand:
Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist Augsburg, soweit der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist.
§15 Online-Streitbeilegung (OS):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Stand: 13.06.2014
Nochmals das Muster-Widerrufsformular zur Information:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte beachten Sie, dass Sie die Ware nicht einfach kommentarlos zurückschicken können.)
An Gerhard Kiesel,
Schubertstrasse 2,
86444 Affing,
Fax 08207 962298, Telefon 08207 962295, E-Mail info@kiesel-gerhard.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen
