1. Allgemeines
(1) scheibenwischer-ais ist ein Service der Automotive Internet Shop GmbH, Rathausstraße 4, 20095 Hamburg, Handelregister HRB 143147 beim Amtsgericht Hamburg, USt.-Ident-Nr. DE264275579, Steuer-Nr. 48/704/004374. E-Mail: info@scheibenwischer.com (im Folgenden: scheibenwische-ais).
(2) Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen scheibenwischer-ais und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
(3) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich sowohl der Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Verwendung des Begriffes „Kunde“ erfolgt geschlechtsneutral.
2. Angebote, Vertragsschluss, Form
(1) Die Darstellungen der Produkte im Online-Shop verstehen sich als freibleibende Angebote von scheibenwischer-ais. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ erklärt und übermittelt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren. Der Kunde erhält eine Bestätigungs E-Mail, dass scheibenwischer-ais seine Bestellung erhalten hat und prüfen wird. Die Annahme des Angebots erklärt scheibenwischer-ais durch Bestätigungsschreiben in Textform oder Auslieferung der Ware.
(2) Im elektronischen Geschäftsverkehr oder im Fall von Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, nimmt scheibenwischer-ais die Bestellungen des Kunden zu den jeweils geltenden Bedingungen der Internetseite an. Bei Schreib- und Druckfehlern auf der Internetseite ist scheibenwischer-ais zur Anfechtung berechtigt.
(3) Informationen die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf der Website enthalten sind, stellen keine Verpflichtung von scheibenwischer-ais dar und können ohne Vorankündigung geändert werden. Scheibenwischer-ais behält sich darüber hinaus das Recht vor, die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf der Website beschriebenen Produkte jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
(1) Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise (Preis einschließlich Mehrwertsteuer). Die Preise beinhalten grundsätzlich keine Versand-, Verpackungs- und Installationskosten; diese Kosten werden bei jeder Produktdarstellung gesondert mittels Kostenangabe oder Link auf eine allgemeine Versandkostenübersicht bekannt gegeben. Bei Fernabsatzverträgen wird bei der Bestellung ein Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand- und Verpackungskosten ausgewiesen.
(2) Mit Aktualisierung der Marktplatz-Seite von scheibenwischer-ais werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Fassung der Preisangabe.
(3) Der Endpreis wird sofort ohne Abzug mit der Bestellung netto Kasse zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte (Visa / MasterCard), Vorkasse, Bankeinzug, PayPal oder über Ebay Payments. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Hierfür nutzen wir den Dienst der InfoScore Consumer Data GmbH. Kundendaten werden dabei nicht dauerhaft übertragen. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen.
(4) Zahlungen sind nur dann vertragsgemäß, wenn der Betrag bar geleistet wird oder einem der Konten von scheibenwischer-ais vor Ablauf der maßgeblichen Zahlungsfrist vorbehaltlos gutgeschrieben ist. Zahlungen des Kunden werden gem. § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, falls seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
(2) Kriege, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, die die Herstellung oder den Versand der Ware ohne eigenes Verschulden von scheibenwischer-ais verhindern, verzögern oder unwirtschaftlich machen, befreien scheibenwischer-ais für die Dauer und im Umfang der Störung von der Lieferpflicht. Überschreitet die Störung die Dauer von 2 Monaten, sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt. Die zu einem früheren Zeitpunkt begründeten gesetzlichen Rücktrittsrechte des Kunden bleiben unberührt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen der Waren ist scheibenwischer-ais nicht verpflichtet, sich bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist scheibenwischer-ais berechtigt, die vorhandene Warenmenge unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen
5. WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
ALS VERBRAUCHER IM SINNE DES § 13 BGB KÖNNEN SIE IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER - WENN IHNEN DIE SACHE VOR FRISTABLAUF ÜBERLASSEN WIRD - DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄSS ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS.1 UND 2 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN
Automotive Internet Shop GmbH
Geschäftsführung: Trutz von Klodt, Nico Kruse
Rathausstraße 4
20095 Hamburg
info@scheibenwischer.com
Deutschland
Amtsgericht Hamburg HRB 143147
USt-Ident-Nr. DE264275579
Steuer-Nr. 48/704/004374
WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON SACHEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IHNEN ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE PFLICHT ZUM WERTERSATZ FÜR EINE DURCH DIE BESTIMMUNGSGEMÄSSE INGEBRAUCHNAHME DER SACHE ENTSTANDENE VERSCHLECHTERUNG VERMEIDEN, INDEM SIE DIE SACHE NICHT WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF UNSERE GEFAHR ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 14 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR UNS MIT DEREN EMPFAN
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
6. Gefahrübergang
(1) Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist in diesem Fall der Sitz der geschäftlichen Niederlassung von scheibenwischer-ais.
(3) Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist in diesem Fall der Sitz der geschäftlichen Niederlassung von scheibenwischer-ais.
(3) Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
8. Gewährleistung / Kundendienst
(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Der Produktdokumentation entnehmen Sie bitte, ob über die gesetzliche Gewährleistung hinaus eine Herstellergarantie besteht. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen und Beanstandungen werktags von 09:00 – 12:00 & 13.00 – 15.00 Uhr unter der Telefonnummer 040-3099798 79 sowie unter unserer E-Mail- Adresse: info@scheibenwischer.com.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen scheibenwischer-ais. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seine gewerbliche oder selbständig freiberufliche Tätigkeit, so verjähren seine Gewährleistungsansprüche mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Neuware. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Hinsichtlich gebrauchter Sachen stehen dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte zu.
9. Datenschutz
Scheibenwischer-ais weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von scheibenwischer-ais zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
10. Rechnungskauf
Zusätzliche AGB für Rechnungs- & Ratenkauf
11. Hotjar
Diese Website benutzt Hotjar, einen Webanalysedienst der Hotjar Ltd. („Hotjar“). Es werden damit Interaktionen von zufällig ausgewählten, einzelnen Besuchern mit der Internetseite anonymisiert aufgezeichnet. So entsteht ein Protokoll von z. B. Mausbewegungen und -Klicks mit dem Ziel, Verbesserungsmöglichkeiten der jeweiligen Internetseite aufzuzeigen. Hotjar verwendet „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen, werden IP-Adressen nur anonymisiert gespeichert und weiterverarbeitet. Außerdem werden Informationen zum Betriebssystem, Browser, eingehende und ausgehende Verweise (Links), geografische Herkunft, sowie Auflösung und Art des Geräts zu statistischen Zwecken ausgewertet. Diese Informationen sind nicht personenbezogen und werden von uns oder von Hotjar nicht an Dritte weitergegeben. Wenn Sie eine Aufzeichnung nicht wünschen, können Sie diese auf allen Internetseiten, die Hotjar einsetzen, durch das Setzen des DoNotTrack-Headers in Ihrem Browser deaktivieren. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.hotjar.com/opt-out.
12. Ebay
(1) Geltungsbereich
Der folgende Abschnitt der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regelt das Vertragsverhältnis zwischen der Automotive Internet Shop GmbH (scheibenwischer-ais) und Verbrauchern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Vertragsschluss (Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)))
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und denVorgang bestätigen.
c) Option "Preis vorschlagen": Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen.
d) Weitere Informationen: Weitere Informationen finden Sie in den AGBs von ebay selbst.
(3) Speicherung der Vertragsdaten
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
(4) Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(5) Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sachund Rechtsmängeln zu verschaffen.
(6) Garantiebedingungen unserer Marken und Zulieferer
Wir bieten auf unserem Ebay Shop verschiedene Marken an. Die Marken selbst und Ihre Hersteller haben unterschiedliche Garantiebedingungen. Diese lassen sich auf den jeweiligen Webseiten der Marken nachlesen.
12. Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen scheibenwischer.com und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(3) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der geschäftlichen Niederlassung von scheibenwischer.com zuständig ist. Soweit gesetzlich zulässig gilt dies auch, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Scheibenwischer.com ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Stand der AGB: Version 3.9 / 30.09.2015
Automotive Internet Shop GmbH
Geschäftsführung: Trutz von Klodt, Nico Kruse
Rathausstraße 4
20095 Hamburg
info@scheibenwischer.com
Deutschland
Amtsgericht Hamburg HRB 143147
USt-Ident-Nr. DE264275579
Steuer-Nr. 48/704/004374
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
