Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der Firma EIFROTEC
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss/Kaufabwicklung
3. Preise
4. Zahlung, Versand und Eigentumsvorbehalt
5. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher
7. Zahlungsverzug des Kunden
8. Mängelrechte
9. Haftung
10. Hinweise zum Batteriegesetz
11. Hinweise zur Verpackungsverordnung
12. Datenschutz
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
14. Schlussbestimmungen
B. Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des Verkäufers
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4. Informationen zu Preisen, Zahlung und Lieferung
5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
9. Informationen zum Umgang mit Beschwerden
10. Informationen zu Mängelrechten
11. Informationen zum Bestehen und der Ausübung des Widerrufsrechts
12. Informationen zur Kostentragungspflicht für Rücksendung bei Widerruf
A. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma EIFROTEC
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Firma EIFROTEC bietet unter dem ebay-Mitgliedsnamen „kannegieser“ und über den ebay-Shop eifrotec.biketeile Waren zum Kauf an.
(2) Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 2 Vertragsschluss/Kaufabwicklung
(1) Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf ein Warenangebot durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Die Einstellung der Artikelbeschreibung bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Für jede Startpreis-Auktion bestimmen wir eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann (Angebotsdauer). Die Dauer der Auktionszeit richtet sich nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere niedrigere Gebot. Ein Vertrag über die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von uns bestimmte Auktionszeit abgelaufen oder die Auktion von uns vorzeitig beendet worden ist. Haben wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Um ein Startpreis-Angebot anzunehmen, hat der Bieter folgende technischen Schritte vorzunehmen: Der bei eBay registrierte und angemeldete Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button „Bieten“, der sich neben dem Preis befindet.
Als nächsten Schritt zu einem wirksamen Gebot hat der Bieter den Button „Sicheres Einloggen“ anzuklicken. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von uns angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
Zur Bestätigung des Angebots muss der Bieter den Button „Bestätigen“ drücken. Ab dann übernimmt das eBay-System die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange, bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit einen Kaufvertrag geschlossen hat.
(2) Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen:
Er klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich sodann eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen oder die die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers betätigen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen und den Kaufvertrag damit rechtsverbindlich zustande bringen. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(3) Preis-Vorschlagen-Auktion
Falls der Käufer mit der ggf. zusätzlich eingerichteten Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben kann, dann ist (sofern diese Zusatzoption angeboten wird) in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in unserer Einverständniserklärung mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme unsererseits zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages muss innerhalb von 48 Stunden nach der vom Kunden getätigten Absendung des Preisvorschlages durch uns erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt, soweit nicht zuvor bereits die Ablehnung ausdrücklich erfolgt ist.
(4) Kauf über den Warenkorb
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(5) Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Ergänzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ).
(6) Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Vertragstext wird bei eBay archiviert und kann vom Kunden über seinen persönlichen eBay Zugang unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 60 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Durch die Druckfunktion seines Internetbrowsers hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf den Link zur Artikelseite über die Funktion „Ziel speichern unter“ die Internetseite auf seinem Computer abspeichern. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
§ 3 Preise
(1) Alle genannten Preise sind in EUR inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen. Die Kosten für Verpackung und Versand sind vom Kunden zu tragen und der jeweiligen Artikelbeschreibung oder aus der Versandkostentabelle auf dieser Seite zu entnehmen. Bei Auslandsendungen sind die Versandkosten vorher bei EIFROTEC zu erfragen.
(2) Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen ausgewiesen.
§ 4 Zahlung, Versand und Eigentumsvorbehalt
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Artikelbeschreibung gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:
a) Es werden die auf der Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Ein Nachnahmeversandwunsch ist vom Kunden schriftlich (per E-Mail) zu bestätigen.
b) Der Kaufpreis ist sofort nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig und vom Kunden auf das in der Zahlungsinformation angegebene Konto zu überweisen.
c) Nach Eingang des Überweisungsbetrages erfolgt unverzüglich der Versand der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Im Fall des Nachnahmeversands erfolgt der Versand unverzüglich nach Eingang des schriftlichen Nachnahmeversandwunsches. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils in der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
d) Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung verbleibt die Ware in unserem Eigentum.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(4) Sollten Transportschäden an der Ware bei Lieferung festgestellt werden, hat der Kunde, der Verbraucher ist, unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Logistikpartner) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind vom Verbraucherkunden innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung uns gegenüber schriftlich geltend zu machen, damit wir schnellstmöglich unsererseits beim jeweiligen Logistikpartner Ansprüche geltend machen können.
§ 5 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
(1) Macht der Kunde, der Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht nach § 5 dieser Bedingungen Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucherkunden kostenfrei.
(2) Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bitte teilen Sie uns Ihren Abholwunsch mit. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweis: Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher
1) Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer einheitlichen Bestellung von mehreren Waren, die Ihnen in mehreren Einzellieferungen getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der EIFROTEC Inhaber: Bruno Eisold Sönitzstrasse 2, 01665 Klipphausen / Triebischtal info@eifrotec.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2)Folgen des Widerrufs
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
b) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
c) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
d) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 7 Zahlungsverzug des Kunden
(1) Für jede schriftliche Mahnung (auch per E-Mail) nach Fälligkeit eines Rechnungsbetrages fällt eine pauschale Mahngebühr von 5,00 EUR an, sofern der Kunde keine geringeren Kosten nachweist.
(2) Im Falle des Verzuges ist die Forderung mit jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen, sofern der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
§ 8 Mängelrechte
Bei Verträgen über neu hergestellte Sachen haften wir für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte 1 Jahr. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist ihm gegenüber bei neuen Sachen die Verjährung auf 1 Jahr begrenzt; bei gebrauchten Sachen ist ihm gegenüber die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ausgenommen ist auch die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Hinweise zum Batteriegesetz
Falls das Angebot Akkus / Batterien umfasst, beachten Sie folgendes:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien / Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien / Akkus die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns kostenlos zurückgeben (Rücknahmepflicht). Batterien / Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. Cd für Cadmium, Pb für Blei, Hg für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.
§ 11 Hinweise zur Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
EIFROTEC, Inhaber: Bruno Eisold, Sönitzer Strasse 2 01665 Klipphausen OT Roitzschen,
email: info@eifrotec.de
Telefonnummer: 035204 / 189 179
Mobilfunk: 0176/ 10 36 71 03
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 12 Datenschutz
EIFROTEC legt größten Wert auf die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten sowie auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. EIFROTEC erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur dann, wenn sie mit Ihrer Einwilligung übermittelt wurden. Bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, e-Mailadresse sowie Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Die insoweit erhaltenen Daten werden von uns für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt. Soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten insb. im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung gelöscht.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen unser Geschäftssitz als vereinbart.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien eine wirksame Regelung treffen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
B. Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des Verkäufers
EIFROTEC
Inhaber: Bruno Eisold
Sönitzer Strasse 2, 01665 Klipphausen OT Roitzschen
Telefonnummer: 035204 / 89 179
Mobilfunk: 0176/ 10 36 71 03
E-Mail: info@eifrotec.de
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe des § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
4. Informationen zu Preisen, Zahlung und Lieferung
Die Zusammensetzung der Preise ergibt sich aus § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Zahlung und Lieferung der Ware erfolgt nach Maßgabe des § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sind in § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.
6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Zur Speicherung des Vertragstextes verweisen wir auf § 2 (6) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
9. Informationen zum Umgang mit Beschwerden
Bei Beschwerden Ihrerseits im Zusammenhang mit unserer Ware bzw. der Kaufabwicklung können Sie sich jederzeit unmittelbar telefonisch oder per Email an uns wenden. Wir sind an einer zufriedenstellenden Lösung für Sie interessiert. Darüberhinaus stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
10. Mängelrechte
Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelrechte nach Maßgabe des § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
11. Informationen zum Bestehen und der Ausübung des Widerrufsrechts
Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Ein Musterwiderrufsformular finden Sie bei Aufruf eines Artikels unter der Rubrik „Widerrufsbelehrung“.
12. Informationen zur Kostentragungspflicht für Rücksendung bei Widerruf
Im Falle der Rücksendung von Waren nach Widerruf hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
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