1 Geltungsbereich
1a. Diese hier beschriebenen Geschäftsbedingungen von Walter Schlegel(nachfolgend „Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay" genannt) abschließt. Überdies wird hiermit der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunde widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
1b. Kunden im Sinne der Ziffer 1a. sind sowohl Endverbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Endverbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2a. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2b. Der Kunde kann seine Eingaben vor der Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde diese Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und ggfalls korrigieren.
2c. Die Angebotswebseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Webbrowsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2d. Die genauen Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform zugesandt. Dies gilt auch für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2e. Die Bestellabwicklung einschliesslich der Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Bestellabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend und gültig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer an ihn versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4a. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise ohne weitere versteckte Kosten, d.h sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert und deutlich ersichtlich angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, beispielsweise weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4b. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an,sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per Überweisung
2. Barzahlung bei Abholung
3. Für alle Artikel die im Festpreisformat angeboten werden, also Artikel mit "Sofort-Kaufen"-
möglichkeit besteht zusätzlich die Möglichkeit mit PayPal zu bezahlen.
4c. Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich der Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per Überweisung
2. Barzahlung bei Abholung
3. Für alle Artikel die im Festpreisformat angeboten werden, also Artikel mit "Sofort-Kaufen"-
möglichkeit besteht zusätzlich die Möglichkeit mit PayPal zu bezahlen.
4d. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsabschluss fällig.
4e. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per eMail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser eMail kann der Käufer diese Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden selbstverständlich keine Versandkosten berechnet.
4f. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5a. Die Lieferung der Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist grundsätzlich die vom Kunden bei Ebay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5b. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch zu tragen hat. Dies gilt dann nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht verschuldet hat.
6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, so werden ihm bei Ausübung dieses Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
7 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8 Datenschutz ..
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Hinsichtlich der von mir erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen habe ich mich zur Sicherstellung der Erfüllung meiner gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz angeschlossen. (Kundennummer: 4125315 )
9 Anwendbares Recht
9a. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9c. Die Vertragssprache ist Deutsch.
