Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
NG Fulfillment UG (haftungsbeschränkt)
Industriestraße 13, 63755 Alzenau, Deutschland
Vertreten durch die Geschäftsführerin: Frau Natalia Geringer
(im Folgenden „Anbieter“)
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Internetplattform eBay.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über den eBay-Shop des Anbieters geschlossenen Verträge in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer als Endabnehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt gemäß den eBay-AGB durch Kauf über die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ oder durch das höchste Gebot bei Ablauf einer Auktion zustande.
Wurde die Option „sofortige Bezahlung“ aktiviert, kommt der Vertrag erst mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.
Bei einer Auktion wird der Vertrag mit dem Kunden geschlossen, der am Ende der Angebotsdauer das höchste Gebot abgegeben hat, sofern der Mindestpreis erreicht wurde.
Eine automatische Bestellbestätigung wird dem Kunden nach Vertragsabschluss per E-Mail zugesandt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen umgehend mitzuteilen. Der Anbieter kommuniziert teilweise automatisiert per E-Mail – der Kunde hat sicherzustellen, dass seine E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können (z. B. durch Prüfung von SPAM-Filtern).
§ 3 Preise und Versand
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Versandkosten werden im Angebot separat ausgewiesen und vom Kunden getragen, sofern kein gesetzliches Widerrufsrecht in Anspruch genommen wird.
Der Versand erfolgt in der Regel mit DHL. Versandkosten gelten für Lieferungen nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Für andere Länder gelten die jeweils anfallenden Versandkosten.
Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 Werktage. Bei Vorkasse beginnt die Frist mit dem Tag der Zahlungsanweisung. Fällt das Lieferdatum auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Lieferdatum auf den nächsten Werktag.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann per PayPal oder ggf. über andere im Angebot angegebene Zahlungsarten bezahlen.
Der Kaufpreis ist mit Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ wird die Forderung des Anbieters an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten. Der Kunde stimmt dieser Abtretung sowie den jeweiligen Bedingungen zu.
Die geltenden Bedingungen von PayPal sind abrufbar unter:
Allgemeine Nutzungsbedingungen: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE
Datenschutzgrundsätze: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacypps-full?locale.x=de_DE
Informationen zur Bonitätsprüfung: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk?locale.x=de_DE
Der Kunde erklärt sich bei Auswahl dieser Zahlungsart mit einer Bonitätsprüfung durch PayPal einverstanden. Die Datenverarbeitung kann auf Servern in den USA erfolgen. Ohne Zustimmung zur Datenweitergabe ist der „Kauf auf Rechnung“ nicht möglich.
§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
Eine Garantie besteht nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich angegeben wurde.
§ 6 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet nicht für die dauerhafte Verfügbarkeit der eBay-Plattform oder für Störungen bei der Datenübertragung im Internet.
Für Inhalte verlinkter externer Webseiten übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur zur Vertragsabwicklung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.
Eine Weitergabe erfolgt nur an Dienstleister, die in die Abwicklung der Bestellung eingebunden sind (z. B. Versanddienstleister, Zahlungsanbieter).
Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie in den eBay-Datenschutzbestimmungen einsehbar.
Der Kunde kann jederzeit Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner gespeicherten Daten verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 8 Hinweise zur Batterieentsorgung
Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben.
Der Kunde kann Altbatterien an der Versandadresse des Anbieters unentgeltlich zurückgeben.
Bedeutung der Symbole:
Pb = enthält Blei
Cd = enthält Cadmium
Hg = enthält Quecksilber
§ 9 Altersverifikation
Gemäß Jugendschutzgesetz erfolgt der Verkauf von alkoholhaltigen Produkten nur an Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, volljährig zu sein. Die Altersprüfung erfolgt ggf. bei Lieferung durch Ausweiskontrolle. Eine Übergabe an Dritte ist nicht möglich.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
www.ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
