ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER TOR7 GmbH (ehemals Tor7 GMBH) FรR EBAY-VERKรUFE
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (โAVBโ) der Tor7 GmbH, Vor dem Neukirchentor 12, 38835 Osterwieck (โtor7โ oder โwirโ, โunsโ, โunserโ) gelten fรผr alle Kรคufe, die von Kunden online รผber die Verkaufsplattform eBay getรคtigt werden. Sie gelten nicht fรผr Vertragsverhรคltnisse, die auรerhalb der Verkaufsplattform eBay zustande kommen.
1.2. Kunden sind Verbraucher und Unternehmer. Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck Ihrer Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kann (ยง 13 BGB). Dagegen sind Sie Unternehmer, wenn Sie beim Abschluss des Kaufs in Ausรผbung Ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handeln (ยง 14 BGB).
1.3. Vertragssprache ist Deutsch.
1.4. Es gelten ausschlieรlich diese AVB. Etwaige Allgemeine Geschรคftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sie werden nicht Bestandteil des Vertrages, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrรผcklich widersprechen oder den Vertrag vorbehaltlos ausfรผhren.
1.5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darรผber hinausgehende Zugรคnglichmachung des Vertragstextes durch tor7 selbst findet nicht statt. Zusรคtzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer fรผr die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehรถrige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1. Fรผr das Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen tor7 und dem Kunden gilt ยง 6 der โAllgemeinen Geschรคftsbedingungen fรผr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Diensteโ. Danach gilt:
- Stellt ein Verkรคufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags รผber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkรคufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
- Der Verkรคufer kann Angebote im Auktionsformat zusรคtzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kรคufer ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
- Bei Festpreisartikeln nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschlieรend bestรคtigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkรคufer die Option sofortige Bezahlung ausgewรคhlt hat, nimmt der Kรคufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt. Der Kรคufer kann Angebote fรผr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfรผgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieรt.
- Bei Auktionen nimmt der Kรคufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kรคufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hรถchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kรคufer wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt.
- Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkรคufer kommt zwischen diesem und dem Hรถchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkรคufer war dazu berechtigt, das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
- Kรคufer kรถnnen Gebote nur zurรผcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrรผcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrรผcknahme wieder Hรถchstbietender ist und dem Verkรคufer kein Vertrag zustande.
- In bestimmten Kategorien kann der Verkรคufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermรถglicht es Kรคufern und Verkรคufern, den Preis fรผr einen Artikel auszuhandeln.
- Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelรถscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kรคufer und Verkรคufer zustande.
2.2. Je nach Angebotsformat muss der Kunde fรผr die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers gibt der Kunde zunรคchst den Betrag seines Maximalangebots in das dafรผr vorgesehene Eingabefeld ein und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button Gebot bestรคtigen .
- Angebot an unterlegene Bieter -Verfahren
Der Kunde erhรคlt zunรคchst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff Angebot an unterlegene Bieter . In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button Artikel aufrufen oder auf den Button Jetzt antworten und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button Kaufen .
- Sofort-Kaufen -Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button Sofort-Kaufen oder - fรผr den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben mรถchte - auf den Button In den Warenkorb und durchlรคuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wรคhlen, ob er sich fรผr die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er fรผr die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als Gast ausfรผhrt. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button Kaufen bzw. - bei einer Bestellung als Gast und/oder bei einer Bestellung รผber die Warenkorbfunktion - auf den Button Kaufen und zahlen .
- Preis-Vorschlagen -Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkรคufers klickt der Kunde zunรคchst auf den Button Preis vorschlagen und durchlรคuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschlieรend klickt der Kunde auf den Button Preisvorschlag senden . Der Verkรคufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder รผberdenken, das heiรt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button Neuen Preisvorschlag senden klickt. Lehnt der Verkรคufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button Preisvorschlag annehmen annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf Gegenvorschlag senden klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3. Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag รผberprรผfen oder Neuen Preisvorschlag senden ) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestรคtigungsseiten nochmals รผberprรผfen. Mรถchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des Zurรผck -Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurรผckwechseln oder den Vorgang durch Schlieรen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite spรคter erneut aufrufen. Die gewรผnschten Korrekturen kรถnnen dann wieder mittels der รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4. Wir verkaufen sรคmtliche Ware(n) nur in haushaltsรผblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Ware(n) im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Ware, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsรผbliche Menge umfassen.
3. PREISE, VERSANDKOSTEN
3.1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise, einschlieรlich Umsatzsteuer und eBay-Gebรผhren. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
3.2. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden gesondert berechnet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung bzw. der Rubrik โVersand und Zahlungsmethodenโ.
4. LIEFERBEDINGUNGEN
4.1. Wir versenden grundsรคtzlich innerhalb Deutschlands sowie in Lรคnder der Europรคischen Union, an die von Ihnen angegeben Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maรgeblich.
4.2. Jede bei uns eingehende Bestellung wird innerhalb von einem (1) Werktag bearbeitet. Ferner gewรคhrleisten wir, dass die Ware innerhalb von maximal zwei (2) Werktagen nach Versand beim Kunden eintrifft.
4.3. Macht hรถhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bรผrgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmรถglich, ist eine Leistungspflicht unsererseits ausgeschlossen. Bereits gezahlte Betrรคge werden wir unverzรผglich erstatten.
4.4. Wir kรถnnen die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhรคltnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfรผllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Betrรคge werden wir unverzรผglich erstatten.
4.5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit Ihnen dies aufgrund einer Abwรคgung Ihrer und unserer Interessen zumutbar ist. Die Versendung der Teillieferungen erfolgt auf unsere Gefahr. Mit dem Erhalt jeder Teillieferung geht die Gefahr fรผr die gelieferten Artikel auf Sie รผber. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug sind oder uns ausstehende Teilleistungen nicht mรถglich sind, sind Sie berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurรผckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfรผllung der gesamten Verbindlichkeit immer dann zu verlangen, wenn die Teillieferung fรผr Sie nicht von Interesse ist.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1. Die Bezahlung erfolgt mittels Vorkasse per Bankรผberweisung auf unser Konto oder per PayPal.
5.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fรคllig. Haben Sie Vorkasse per Bankรผberweisung gewรคhlt, verwenden Sie bitte folgende Bankverbindung:
Inhaber: Tor7 GmbH
Bank: Volksbank Bรถrรum-Hornburg eG
BIC: GENODEF1BOH
IBAN: DE86 2706 2290 0066 0000 01
Hinweis: Bitte geben Sie als Verwendungszweck immer Ihre Bestellnummer an.
5.3. Bei der Zahlung mit PayPal werden Sie automatisch auf die PayPal-Seite weitergeleitet. Dort kรถnnen Sie sich mit Ihren Login-Daten anmelden und anschlieรend die Zahlung bestรคtigen. Die Abbuchung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift, Guthaben oder Giropay - je nachdem, welches der Zahlungsmittel Sie dort hinterlegt haben. Die Zahlung mit PayPal-Guthaben ist ebenfalls mรถglich. Falls Sie noch kein PayPal-Konto haben, kรถnnen Sie auf den Seiten der Anbieter ein entsprechendes Konto anlegen.
5.4. Wird der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ausgeglichen oder im Falle einer Zahlung mit PayPal durch das kontofรผhrende Institut zurรผckgewiesen, geraten Sie automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusรคtzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Hรถhe von fรผnf (5) Prozentpunkten รผber dem jeweiligen von der Europรคischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten, verpflichtet. Falls uns ein hรถherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1. Bis zur vollstรคndigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprรผche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
6.2. Wenn Sie als Unternehmer bei uns bestellen, gelten die folgenden Bestimmungen:
6.2.1. Der รbergang des Eigentums an den gelieferten Gegenstรคnden (โVorbehaltswareโ) erfolgt erst mit der vollstรคndigen Erfรผllung aller Forderungen (einschlieรlich sรคmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns gegen den Kunden zum Zeitpunkt des Eigentumsรผbergangs zustehen.
6.2.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemรครen Geschรคftsverkehr zu verarbeiten und zu verรคuรern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfรคndungen oder Sicherungsรผbereignungen sind unzulรคssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezรผglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlieรlich sรคmtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an tor7 ab. Wir ermรคchtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen fรผr unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermรคchtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemรคร nachkommt.
6.2.3. Wenn der Kunde dies verlangt, ist tor7 verpflichtet, die tor7 zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % รผbersteigt. Wir dรผrfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswรคhlen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und tor7 unverzรผglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden โ insbesondere Zahlungsverzug โ ist tor7 berechtigt, die Vorbehaltsware zurรผckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprรผche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurรผcknahme sowie in der Pfรคndung der Vorbehaltsware durch tor7 liegt kein Rรผcktritt vom Vertrag.
7. WIDERRUFSRECHT
7.1. Wenn Sie als Verbraucher bei uns bestellen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen hierzu finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Im Rahmen der eBay-Garantie haben Sie die Mรถglichkeit Ihre Bestellung innerhalb eines Monats zu widerrufen.
7.2. Soweit nicht ausdrรผcklich zwischen dem Kunden und uns anders vereinbart, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei folgenden Vertrรคgen:
- Vertrรคge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fรผr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maรgeblich ist oder die eindeutig auf die persรถnlichen Bedรผrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Vertrรคge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. GEWรHRLEISTUNG
8.1. Handelt es sich bei der Bestellung fรผr den Kunden um einen Handelskauf nach den ยงยง 373 ff. HGB, ist der Kunde verpflichtet, jede Lieferung unverzรผglich auf erkennbare Fehler oder Mรคngel zu prรผfen (ยงยง 377, 381 HGB). Dabei oder zu einem spรคteren Zeitpunkt erkannte Fehler oder Mรคngel hat er uns unverzรผglich, spรคtestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde seinen Prรผfungs- und Rรผgeobliegenheiten nicht nach, verliert er hinsichtlich der betroffenen Waren seinen Anspruch auf Gewรคhrleistung.
8.2. Im รbrigen gelten die gesetzlichen Mรคngelrechte nach den folgenden Bestimmungen. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewรคhrleistungsfall) werden wir nach Wahl des Kunden auf unsere Kosten durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfรผllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewรคhrleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrรผbergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewรคhrleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fรคllen nicht vor:
a) bei Schรคden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemรครen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schรคden, die dadurch entstanden sind, dass die Ware(n) beim Kunden schรคdlichen รคuรeren Einflรผssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, auรergewรถhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizitรคt, Feuer).
8.3. Erfordert die vom Kunden gewรผnschte Art der Nacherfรผllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Preises der Ware unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhรคltnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht โ wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berรผcksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfรผllung ohne erhebliche Nachteile fรผr den Kunden zurรผckgegriffen werden kann โ beschrรคnkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfรผllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfรผllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberรผhrt.
8.4. Sowohl fรผr den Fall der Reparatur als auch fรผr den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, die Ware(n) auf unsere Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von uns angegebene Rรผcksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm etwaig eingefรผgte Gegenstรคnde aus der Ware zu entfernen. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware(n) auf den Einbau solcher Gegenstรคnde zu untersuchen. Fรผr den Verlust solcher Gegenstรคnde haften wir nicht, es sei denn, es war bei Rรผcknahme des Produktes fรผr uns ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in die Ware eingefรผgt worden ist (in diesem Fall informieren wir Sie und halten den Gegenstand zur Abholung bereit; Sie tragen die dabei entstehenden Kosten).
8.5. Senden Sie die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rรผckgewรคhr der mangelhaften Ware nach folgender Maรgabe:
Sofern Sie die Ware zwischen Lieferung und Rรผcksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnten, haben Sie den Wert der von Ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten. Fรผr einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie fรผr die nicht durch den Mangel eingetretene Unmรถglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rรผcksendung der Ware haben Sie Wertersatz zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfรคllt fรผr die durch den bestimmungsgemรครen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung. Die Pflicht zum Wertersatz entfรคllt fรผr die Rรผcksendung einer mangelhaften Ware im Gewรคhrleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rรผcktritt berechtigende Mangel erst wรคhrend der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn wir die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten haben oder der Schaden auch bei uns eingetreten wรคre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang bei Ihnen eingetreten ist, obwohl Sie diejenige Sorgfalt beachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
8.6. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rรผcksendungspflicht richtet sich nach Maรgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.7. Sie kรถnnen nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurรผcktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand der Ware gefรผhrt hat.
8.8. Unsere gesetzliche Gewรคhrleistung endet bei Verbraucher zwei Jahre, bei Unternehmern ein Jahr, jeweils ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
9. RรCKSENDUNGEN
9.1. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns vertriebenen Waren um Produkte handeln kann, die zu einem weit รผberwiegenden Teil aus zerbrechlichen Bestandteilen bestehen und daher sorgsam behandelt werden mรผssen. Wir empfehlen Ihnen daher, bei jedweder Rรผcksendung der Ware nach Mรถglichkeit die Originalverpackung zu verwenden, auch wenn diese durch eine รffnung zur Funktionsprรผfung beschรคdigt sein sollte. Sie sind zu einer Verwendung der Originalverpackung zwar nicht verpflichtet und Ihre Rechte (insbesondere Widerrufsrechte) werden dadurch nicht eingeschrรคnkt bzw. ausgeschlossen. Sie kรถnnen durch die Rรผcksendung der Ware in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umstรคnden Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen mรผssen.
9.2. Wir weisen ausdrรผcklich darauf hin, dass Sie fรผr etwaige Schรคden, die aufgrund unsachgemรครer Verpackung wรคhrend des Rรผcktransports an uns (z.B. infolge eines Widerrufs) entstehen, Ersatz zu leisten haben.
10. HAFTUNG
10.1. Bei leichter Fahrlรคssigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschrรคnkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschrรคnkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Kรถrper und Gesundheit sowie bei einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung. Fรผr sonstige leicht fahrlรคssig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schรคden haften wir nicht. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberรผhrt.
10.2. Unsere Haftung bleibt unabhรคngig von unserem Verschulden bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der รbernahme einer Garantie unberรผhrt.
10.3. Wir sind auch fรผr die wรคhrend unseres Verzugs durch Zufall eintretende Unmรถglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wรคre.
10.4. Die Einschrรคnkungen der Ziffern 10.1 bis 10.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfรผllungsgehilfen von tor7, wenn Ansprรผche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.5. Sรคmtliche Hinweise auf den Verpackungen und Gebrauchsanweisungen sind zu beachten. Fรผr eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung รผbernommen.
11. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSVERFAHREN
Online-Streitbeilegung gemรคร Art. 14 Abs. 1 ODR-VO sowie nach ยง 36 VSBG: Die Europรคische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und hierzu nicht bereit sind. Vielmehr sind wir stets darum bemรผht, etwaige Konflikte mit unseren Kunden selbst zu lรถsen. Bitte wenden Sie sich hierzu an unseren Kundenservice.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschlieรlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrรผcklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberรผhrt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewรถhnlichen Aufenthalt haben.
12.2. Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhรคltnis Halberstadt bzw. Magdeburg. Handelt es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Personen des รถffentlichen Rechts oder ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen ist Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhรคltnis Halberstadt bzw. Magdeburg.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im รbrigen nicht berรผhrt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nรคchsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lรผcke.
