Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
1. Geltungsbereich der AGB
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen
REGINA LANGE – MEDIZINTECHNIK
Geschäftsführerin: Regina Lange
Römerstraße 64
44289 Dortmund
info@lange-medizintechnik.de
FAX 02304 / 943578
-nachfolgend „Verkäufer“ genannt-
und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt), die der Kunde mit dem Verkäufer über die Internetplattform eBay bezüglich den dort aufgeführten Waren abschließt.
1.2 Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.5 Vom Verkäufer wird der Vertragstext gespeichert. Der Verkäufer stellt weiterhin seinem Kunden nach Vertragsschluss den Vertragstext mit den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (E-Mail, Fax, etc.) zur Verfügung. Darüber hinaus erfolgt gegenüber dem Kunden durch den Verkäufer keine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes. ebay archiviert zusätzlich den Vertragstext (derzeit 90 Tage). Der Kunde kann unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer den Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei einsehen.
1.6 Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur noch auf den Button „Finden“ zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird.
2. Widerrufsrecht
2.1 Der Käufer findet Informationen zum Widerrufsrecht in der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten/veröffentlichten Widerrufsbelehrung.
2.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz bzw. Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
2.3. Für eBay-Plus-Artikel gilt: Für Ware, die als eBay-Plus-Artikel gekennzeichnet ist, räumt der Verkäufer einem Kunden, der als Unternehmer handelt und im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm „eBay-Plus“ teilnimmt, ein vertragliches Widerrufsrecht ein.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste:
3.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Hat der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay eingestellt, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer legt dabei einen Startpreis und eine Frist fest, die für die Annahme des Angebots durch den Käufer als verbindlich gelten (Angebotsdauer). Wurde vom Verkäufer beim Auktionsformat ein Mindestpreis festgesetzt, gilt hierfür die aufschiebende Bedingung, dass der festgesetzte Mindestpreis erreicht wird.
Durch Abgabe eines Gebots nimmt der Kunde das Angebot an. Dazu hat der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers erst den maximalen Betrag in das dafür vorgesehene Eingabefeld einzugeben, den er für das Angebot abgeben möchte, um anschließend die von eBay vorgegebenen Schritte zu durchlaufen. Zuletzt klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“.
Weiterhin gilt, dass die Annahme nur unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist.
Wurde während der Angebotsdauer durch einen anderen Kunden ein höheres Gebot abgegeben, erlischt das niedrigere Gebot.
Wird durch den Verkäufer das Angebot vorzeitig beendet, kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietenden ein Vertrag zustande. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass, sofern der Verkäufer berechtigt war, sein Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, in diesem Fall kein Vertrag zustande kommt.
Zusätzlich kann der Verkäufer Angebote im Auktionsformat mit einer Sofort-Kaufen-Funktion ausstatten. Die Sofort-Kaufen-Funktion kann der Kunde nur so lange verwenden, als a) noch kein Gebot für den Artikel abgegeben wurde b) der Mindestpreis für den Artikel noch nicht erreicht wurde.
Die Angebotsannahme erfolgt hierbei durch Drücken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und der darauf folgenden Bestätigung.
Wurde für das Angebot die Zusatzoption „Warenkorb“ aktiviert, kann die Angebotsannahme durch den Kunden auch dadurch erfolgen, dass der Kunde den Artikel in den Warenkorb legt und anschließend den Kauf mit dem darauf folgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Für die Bestellung stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Wahl: a) Einloggen in sein bereits vorhandenes eBay-Konto b) Anlegen eines neuen eBay-Kontos c) als Gast (ohne Anmeldung bei eBay)
Zuletzt klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“. Erfolgt die Bestellung als „Gast“ oder über die Warenkorbfunktion, klickt der Kunde auf den Button „Kaufen und zahlen“.
3.1.2 Festpreisformat
Werden Artikel vom Verkäufer im Festpreisformat bei eBay eingestellt, gibt der Verkäufer damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages für den jeweiligen Artikel ab. Indem der Kunde den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt, nimmt der Kunde das Angebot an.
Hat der Verkäufer bei Festpreisangeboten die Option „sofortige Bezahlung“ hinterlegt, nimmt der Kunde dadurch das Angebot an, indem dieser den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Zahlungsvorgang abschließt. Wurde für das Angebot die Zusatzoption „Warenkorb“ aktiviert, kann die Angebotsannahme durch den Kunden auch dadurch erfolgen, dass der Kunde den Artikel in den Warenkorb legt und anschließend den Kauf mit dem darauf folgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Für die Bestellung stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Wahl: a) Einloggen in sein bereits vorhandenes eBay-Konto b) Anlegen eines neuen eBay-Kontos c) als Gast (ohne Anmeldung bei eBay)
Zuletzt klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“. Erfolgt die Bestellung als „Gast“ oder über die Warenkorbfunktion, klickt der Kunde auf den Button „Kaufen und zahlen“.
3.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahren
eBay sendet unterlegenen Bietern eine E-Mail mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Der Kunde hat anschließend die Möglichkeit, durch Drücken des Buttons „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“, darauf zu reagieren, um anschließend die weiteren von eBay festgelegten Schritte zu durchlaufen. Der Kunde kann letztlich durch Drücken des Buttons „Kaufen“ das Angebot des Verkäufers annehmen.
3.1.4 Verfahren zu „Preis-Vorschlagen“
Hat der Verkäufer im Angebot den Button „Preis vorschlagen“ aktiviert, kann der Kunde zu dem Artikel einen Preisvorschlag an den Verkäufer senden, zu dem dieser den Artikel erwerben würde. Hierzu klickt der Kunde auf der Artikelseite des Verkäufers auf den Button „Preis vorschlagen“, um anschließend die von eBay vorgegebenen Schritte zu durchlaufen. Zum Schluss klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer hat anschließend folgende Wahlmöglichkeiten: a) den Preisvorschlag sofort anzunehmen b) den Preisvorschlag innerhalb einer Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen c) den Preisvorschlag abzulehnen d) einen Gegenvorschlag zu senden und dadurch den Preisvorschlag des Kunden abzulehnen. Hat der Verkäufer den Preisvorschlag abgelehnt, steht dem Kunden die Möglichkeit offen, einen neuen Preisvorschlag abzugeben. Hierzu klickt der Kunde auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“. Wird der Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag des Verkäufers abgelehnt, hat der Kunde die Möglichkeit, den Gegenvorschlag innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist (maximal 48 Stunden) durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ anzunehmen, abzulehnen oder durch einen erneuten Gegenvorschlag abzulehnen. Hierzu braucht der Kunde nur auf den Button „Gegenvorschlag senden“ klicken. In diesem Fall sind die oben aufgeführten Schritte erneut zu durchlaufen.
3.2 Kunden können ihre Eingaben in allen oben genannten Verfahren wie folgt überprüfen, korrigieren und erkennen: Durch Anklicken des Buttons „Bieten“, „Sofort Kaufen“, „in den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „neuen Preisvorschlag senden“ kann der Kunde auf nachfolgenden Bestätigungsseiten seine Eingaben nochmals überprüfen.
Sofern der Kunde Eingaben korrigieren möchte, kann dies geschehen durch das Drücken des „Zurück Buttons“ des verwendeten Browsers, mit dem er auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln kann. Des weiteren kann er Eingaben korrigieren, indem er den Vorgang durch Schließen des Browser-Fensters abbricht und die eBay-Artikelseite später nochmals aufruft. Sodann kann der Kunde in den entsprechenden Eingabefeldern seine gewünschten Korrekturen mittels einer normalen Tastatur oder Maus vornehmen.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise. Diese enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern.
4.2 Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert angegeben.
4.3 Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zusätzlich zu bezahlen, es sei denn, für die ausgewählte Ware hat der Verkäufer die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen nachfolgenden Zahlungsmöglichkeiten für Deutschland und ins Ausland zu wählen, es sei denn, der Verkäufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt.
Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union gilt: Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union, können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat. Dies können beispielsweise Kosten für Steuern (z.B. Zölle), einfuhrrechtliche Abgaben, Kosten für Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sein.
5.2 Zahlungsmöglichkeiten:
Vorkasse
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
PayPal
Wird eine Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart ausgewählt erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Sofern eine Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder wegen der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst werden kann oder der Kunde der Abbuchung widerspricht, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
PayPal Kauf auf Rechnung
Wurde die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ (soweit angeboten) ausgewählt, tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung bezahlen. Auch bei einer Forderungsabtretung bleibt jedoch der Verkäufer zuständig für allgemeine Kundenanfragen, wie etwa Fragen zur Reklamation, zum Versand, zur Lieferzeit, zu Retouren, zur Ware, etc. Darüber hinaus bleibt der Verkäufer weiterhin zuständig für Gutschriften (falls zu erteilen), für die Zusendung der Widerrufserklärung und des Muster-Widerrufsformulars.
Zahlungsabwicklung von eBay
Wird die von eBay angebotene Zahlungsabwicklung verwendet, erfolgt diese über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden abtritt. Der Kunde erhält dabei auf der Artikelseite des Verkäufers die angebotenen Zahlungsarten mitgeteilt. eBay Sarl kann sich hierzu der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. eBay Sarl behält sich für bestimmte Zahlungsarten die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
6. Zahlungs- /Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart „per Vorkasse“ ausgewählt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versandt.
6.2 Ist der Kunde Verbraucher, gilt Folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.
6.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer über.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
8. Gewährleistung
8.1 Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
8.1.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.
8.1.2 Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
9. Haftung
9.1 Für entstandene Schäden haftet der Verkäufer nur insoweit, als der Schaden vom Verkäufer, von seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder von sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nur für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Verkäufers verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden Pflichten verstanden, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Verkäufer haftet hingegen uneingeschränkt für Ansprüche bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der verkauften Sachen übernommen hat.
10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
10.1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden (Günstigkeitsprinzip).
10.2 Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
10.3 Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Datenschutzerklärung
1. Allgemeine Hinweise
Mit vorliegender Datenschutzerklärung werden Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informiert; betroffene Personen werden mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
2. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten
2.1 Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
2.2 Personenbezogene Daten sind all jene Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen oder zumindest beziehbar sind und so Rückschlüsse auf deren Persönlichkeit erlauben.
3. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
REGINA LANGE – MEDIZINTECHNIK
Geschäftsführerin: Regina Lange
Römerstraße 64
44289 Dortmund
info@lange-medizintechnik.de FAX 02304 / 943578
4. Erhebung, Speicherung, Datenverarbeitung, Datenweitergabe
Bei einer Kontaktaufnahme mit uns werden bestimmte personenbezogene Daten erhoben. Bei der Verwendung eines Kontaktformulars können die abgefragten Daten dem verwendeten Kontaktformular entnommen werden. Bei der Kontaktaufnahme erhobene Daten werden ausschließlich verwendet bzw. gespeichert: a) für die Bearbeitung der Anfrage b) zur Kontaktaufnahme mit der anfragenden Person c) für die damit verbundene technische Administration. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person besteht in diesem Fall nicht.
Wurde Ihre Anfrage komplett bearbeitet bzw. kann diese inhaltlich als abgeschlossen betrachtet werden und verstößt eine Löschung der Daten gegen keine gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, werden die übermittelten Daten gelöscht. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten erfolgt nicht. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO (unser berechtigtes Interesse, unsere Geschäftstätigkeit durchzuführen, wozu auch, wie im vorliegenden Fall, die Beantwortung Ihrer Anfrage gehört) bzw. Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO (sofern Ihre Kontaktaufnahme zum Zwecke eines Vertragsabschlusses erfolgt ist).
5. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Lieferung beauftragte Dritte
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung an einen mit der Lieferung der Ware beauftragten Dienstleistungspartner weiter. Werden hierzu personenbezogene Daten von uns weitergegeben, wird der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
6. Weitergabe personenbezogener Daten an mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Dritte
Sofern wir uns für die Zahlungsabwicklung eines externen Zahlungsdienstleisters bedienen, geben wir Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nur im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur die zwingend für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Zahlungsdaten weiter. Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten dient uns hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
7. Zusammenarbeit mit Lieferunternehmen / Zahlungsdienstleistern
7.1 Sofern wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gegenüber unseren Kunden externer Dienstleister bedienen, werden diese hiermit wie folgt bekannt gegeben:
7.2 Lieferunternehmen / Dropshipping-Partner:
7.3 Zahlungsdienstleister:
- Paypal
PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister, über den Onlinezahlungen an Dritte ausgelöst oder Zahlungen empfangen werden können. Sofern Sie Zahlungen über PayPal, wie "Kreditkarte" über PayPal, "Lastschrift" über PayPal oder, sofern angeboten, "Kauf auf Rechnung" über PayPal oder „Ratenzahlung“ über PayPal tätigen, werden im Zuge der Zahlungsabwicklung Ihre für die Zahlung relevanten Daten an PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal genannt"), weitergeleitet. Mit der Auswahl der oben genannten Zahlungsoptionen via PayPal willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ein.
Es werden an PayPal nur die Daten weitergegeben, die für die Zahlungsabwicklung erforderlich sind (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Bei diesen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.
Bei bestimmten Zahlungsmethoden, wie z.B. Zahlung per "Lastschift" über PayPal, "Kreditkarte" über PayPal oder, sofern angeboten, "Ratenzahlung" oder "Kauf auf Rechnung" über PayPal, behält sich PayPal das Recht zur Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer Bonitätsprüfung werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Ihre Zahlungsdaten auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. PayPal zieht das Ergebnis der Bonitätsprüfung zur Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Zahlung heran und entscheidet dann, welche Zahlungsmethoden PayPal Ihnen anbietet.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein.
Mehr Informationen zum Datenschutz und den hinzugezogenen Auskunfteien finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sofern Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen möchten, richten Sie bitte Ihren Widerspruch direkt an PayPal. Bitte berücksichtigen Sie, dass, sofern PayPal Ihre Daten zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung benötigt, weiterhin berechtigt ist, Ihre personenbezogenen Daten weiter zu verarbeiten.
8. Betroffenenrechte
8.1 Das neue Datenschutzrecht gewährt Ihnen umfassende Betroffenenrechte, hierbei insbesondere Auskunfts- und Interventionsrechte gegenüber dem Verantwortlichen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, über die wir Sie hiermit informieren:
gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft
gemäß Art. 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung
gemäß Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung / Recht auf Vergessen werden
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
gemäß Art. 19 DSGVO das Recht auf Unterrichtung
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
8.2 Widerspruchsrecht (gemäß Art. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden von uns Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden von uns Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch können Sie sich direkt an uns wenden.
9. Speicherungsdauer und Löschung personenbezogener Daten
Maßgebend für die Speicherungsdauer personenbezogener Daten ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist -und sofern die Daten nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung benötigt werden- werden die entsprechenden Daten umgehend und entsprechend den gesetzliche Vorschriften gelöscht.
10. Datennutzung bei Versand unseres Newsletters
Mit der von ebay zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung wurden Sie als angemeldetes ebay-Mitglied bereits über die Erhebung, die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten und wie diese verwendet werden, informiert. Angemeldete ebay-Mitglieder erhalten von uns - vorausgesetzt, Sie haben sich zu unserem Newsletter angemeldet - regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Sofern Sie sich zum Newsletter anmelden, speichern Sie uns mit Ihrer Anmeldung automatisch (siehe hierzu „gespeicherter Verkäufer“ in Ihren Einstellungen unter „Mein ebay“). Eine Abbestellung unseres Newsletters ist für Sie jederzeit möglich. Gehen Sie hierzu in Ihre Einstellungen von „Mein ebay“ und löschen Sie uns als „gespeicherten Verkäufer“. Ihre E-Mailadresse wird von uns umgehend nach erfolgter Abmeldung aus unserem Newsletter-Verteiler gelöscht. Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Anmeldung zu unserem Newsletter. Mit dieser Anmeldung erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
11. Datenschutzerklärung von ebay
ebay hat Sie bereits über wichtige Informationen zum Datenschutz über ihre unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc bereitgestellte Datenschutzerklärung informiert. Wir sind nur für die von uns oben genannten Datenverarbeitungen zuständig. Sofern ebay darüber hinaus Daten verarbeitet oder nutzt, ist hierfür allein ebay verantwortlich.
