Allgemeine Geschäftsbedingungen
JB-Hardware
Johannes Bender
Döbelner Str. 1
12627 Berlin
Deutschland
Umsatzsteueridentnr.: DE315771324
Tel: 017632877684
E-Mail: ebay@jb-hardware.de
1 Geltungsbereich
1.1 In den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Zustandekommen von Verträgen auf der Handelsplattform eBay zwischen dem Anbieter („JB-Hardware“) und den Kunden geregelt. Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Verwendung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss nach Maßgabe des Angebotsformats wie folgt geregelt:
„(…)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln
(…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(…)“
2.2 Je nach Art des Angebotsformats muss der Kunde für das Zustandekommen eines Vertrages bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
Auktionsformat
- der Kunde gibt vorerst den Betrag seines Maximalgebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein
- es folgen weitere von eBay vorgegebenen Schritte
- zum Abschluss klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
Funktion - Angebot an unterlegene Bieter
- der Kunde wird zunächst per E-Mail von eBay benachrichtigt und kann entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" klicken
- anschließend durchläuft der Kunde die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte
- bei Kaufinteresse klickt der Kunde auf den Button "Kaufen"
„Sofort-Kaufen“ - Funktion
- der Kunde gibt die Menge der Artikel ein
- klickt auf den Button "Sofort-Kaufen"
- der Kunde befolgt die von eBay vorgegebenen Schritte
- der Kunde erhält weitere Informationen zu dem Vertrag und eine Bestätigung
„Preis-Vorschlagen"- Funktion
- der Kunde klickt auf den Button "Preis vorschlagen" und gibt den Preis ein
- anschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden"
- nun kann der Verkäufer den vorgeschlagenen Preis des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen
- bei Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt.
- gibt der Verkäufer einen dem Kunden einen Gegenvorschlag ab, so wird der Kunde über den Gegenvorschlag informiert und kann diesen nun innerhalb von 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen oder den Preisvorschlag ablehnen indem der Button „Preisvorschlag ablehnen“ geklickt wird oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt
2.3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss neben den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Darüber hinaus findet keine Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer statt. Im Weiteren wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden.
3 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
3.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird auf der Rechnung ausgewiesen.
3.2 Die Versandkosten sind je nach Versandart und Beschaffenheit der Ware unterschiedlich. Die Höhe der Versandkosten ist jederzeit auf der Artikelseite vor dem Kauf ersichtlich.
3.3 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Im Falle der Gewährleistung werden die Rücksendekosten vom Verkäufer übernommen. Eine vorherige Rücksprache mit dem Verkäufer ist erforderlich.
4 Zahlungsbedingungen
4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit verschiedene Zahlungsoptionen zu wählen. Diese sind jederzeit auf der Artikelseite vor dem Kauf ersichtlich.
4.2 Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters (z. B. „PayPal) ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Es gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss den ausgewiesenen Betrag ohne Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
5 Lieferbedingungen
5.1 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von 1-3 Tagen, es sei denn, auf der Artikelseite ist etwas anderes angegeben.
5.2 Die Lieferung der Ware erfolgt mit einem unserer Logistikpartner an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift.
5.3 Sollte der Logistikpartner die versandte Ware aus Gründen der Unmöglichkeit der Zustellung (z. B. falsche oder unzureichende Adressangabe) an den Verkäufer zurücksenden, trägt der Käufer die dadurch entstandenen Kosten.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Logistikpartner, hierfür auf den Kunden über. Bei Verbrauchern gilt diese Regelung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Hiervon ausgeschlossen ist die eigene Beauftragung eines Logistikpartners des Kunden.
5.5 Der Verkäufer versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Nach Absprache sind auch Teillieferungen möglich.
5.6 Hat der Verkäufer ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Verkäufer das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
7 Gewährleistung
7.1 Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Punkt 7.2 (AGB).
7.2 Verbraucher erhalten beim Kauf von Neuware eine Gewährleistung von 2 Jahren und beim Kauf von gebrauchten Waren eine Gewährleistung von einem Jahr.
7.3 Für Unternehmer gilt die Gewährleistung bei Neuware für 1 Jahr und bei gebrauchter Ware 3 Monate.
7.4 Dem Verkäufer wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.
8 Haftung und Schadensersatz
8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
9 Sprache, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
9.1 Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ausschließlich der Geschäftssitz des Verkäufers.
10 Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
JB-Hardware - Johannes Bender, Döbelner Str. 1, 12627 Berlin, 017632877684, ebay@jbhardware.de.
11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
12 Umsetzung der ODRRichtlinie - OnlineStreitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
