(Stand: 13.06.2014 )
1. Vertragsgrundlage
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbe-ziehung zwischen der Stefan Baum und Thorsten Immekus GbR, Schweinfurter Str. 10, D - 97469 Gochsheim (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über die Verkaufsplattform www.ebay.de.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge, die unter aus-schließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Ergänzend gelten die am Ende dieser Seite über dem entsprechenden Link aufrufbaren eBay-AGB, deren Geltung und Anwendung der Kunde im Rahmen seiner Anmeldung zum eBay-Marktplatz ausdrücklich zugestimmt hat.
Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass wir in Kenntnis Kunden-AGB liefern. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen haben.
c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts .
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Angebot, Zustandekommen und Speicherung des Vertrags
a) Alle vom Verkäufer eingestellten Warenangebote sind verbindlich.
b) Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages wird auf § 6 der eBay-AGB, zu welchen der Kunde am Ende der Seite einen Link findet, die der Verkäufer aus-drücklich in diese AGB einbezieht.
Beachten Sie bitte, dass sich der Vertragsschluss in den eBay-AGB je nach An-gebotsart, wie nachfolgend zitierend wiedergegeben, unterscheidet:
„[…]
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Fest-preisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Ver-trags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird“(zum Mindestpreis siehe 2.c)aa)).
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, so-lange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde [.…].
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „So-fort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt“(zu Festpreisartikeln siehe. 2.c)bb)).
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ab-lauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt[…]“ (siehe zu Auk-tionen unter näher unter 2.c)cc)).
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäu-fer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Ge-bote zu streichen […]“ (hierzu unter 2.c)dd)).
7.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund“ (hierzu unter 2.c) ee)) „vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknah-me wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvor-schlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln […]“(hierzu unter 2.c)ff)).
[…]
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
c)
aa) Mindestpreis
Der Mindestpreis ist für den Käufer nicht einsehbar. Wird der vom Verkäufer gesetzte Mindestpreis nicht erreicht, so kommt kein Vertrag zustande. Auf den mit einem Mindestpreis eingestellten Artikel können Käufer zu jeder Zeit während der Artikellaufzeit wie gewohnt bieten. Wird der Mindestpreis er-reicht oder überboten, so wird auf der Artikelseite hierauf mittels des Hin-weises „Mindestpreis erreicht“ hingewiesen. Wird der Mindestpreis nicht er-reicht, so ergeht der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.
bb) Auktionen mit „Sofort- Kaufen“-Option (Festpreis)
Bei Auktionen mit „Sofort-Kaufen“-Option besteht die Möglichkeit den fragli-chen Artikel entweder für den angegebenen „Sofort-Kaufen“-Preis zu erwer-ben (hierzu näher unter 2.b)4.) oder ein Gebot auf diesen Artikel abzugeben (hierzu näher unter 2.b)5. und 2.c)cc)). Wird der Artikel zu dem angegebenen „Sofort-Kaufen“-Preis erworben, wird die Auktion damit beendet.
Die Möglichkeit zum Sofort-Kaufen steht dem Käufer nur solange zur Verfü-gung, wie kein Gebot für den Artikel abgegeben worden ist.
cc) Auktionen
Stellt der Verkäufer Artikel im Auktions-Format ein, so kann der Käufer hier-für ein Gebot abgeben, indem er einen Betrag eingibt und auf „Bieten“ klickt. Hiernach wird das eingegebene Gebot nochmals angezeigt, so dass der Kunde dieses erneut prüfen und ggf. abändern kann. Das Gebot wird durch den Käufer dann durch das Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ ver-bindlich abgeben.
Der Käufer hat auch die Möglichkeit, ein Maximalgebot abzugeben. Hierzu gibt der Kunde den Betrag ein, den er maximal bereit ist, für den Artikel aus-zugeben und klickt auf „Bieten“. Hiernach wird das Maximalgebot nochmals angezeigt, so dass der Kunde dieses erneut prüfen und ggf. abändern, und sodann durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich abge-geben kann.
Gibt der Käufer ein Maximalgebot ab, so wird bis dieser vorgegebene Ma-ximalbetrag erreicht ist, automatisch das zum Überbieten eines möglichen weiterten Gebotes erforderliche jeweilige Mindestgebot abgegeben. Geht das Gebot eines Dritten über das Maximalgebot des Käufers hinaus, so kommt der Vertrag mit der überbietenden Partei zustande, es sei denn, der Käufer gibt ein neues Gebot ab, welches bei Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot ist.
dd) Gründe für eine vorzeitige Beendigung
(1) Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird der Artikel be-schädigt oder ist dieser anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot bis zu 12 Stunden vor Ende der eigentli-chen Laufzeit beenden, sofern er die vorgenannten Umstände nicht zu ver-treten hat. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Wurden bereits Gebote auf den Artikel abgegeben, so kann der Verkäufer den Artikel trotz des Abbruchs an den Höchstbietenden verkaufen.
(2) Geht der vom Verkäufer eingestellte Artikel verloren, wird dieser be-schädigt oder ist anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar, so kann der Verkäufer das Angebot in weniger als 12 Stunden vor Ende der eigentlichen Laufzeit beenden, sofern er die vorgenannten Umstände nicht zu vertreten hat und keine (auch keine gestrichenen) Gebote vorliegen. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer bei Eingabe des Angebotes, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht hat.
Liegen ein oder mehrere Gebote (auch gestrichene) vor, so verkauft der Verkäufer den Artikel an den Höchstbietenden.
ee) Rücknahme eines Gebotes durch den Käufer
(1) Grundsätzlich sind alle Gebote, die der Käufer über eBay abgibt verbind-lich. So ist eine Rücknahme des Gebotes nicht möglich bei „Sofort-Kauf“-Angeboten und bei Festpreisangeboten, die mit der Option „Preis vorschla-gen“ eingestellt wurden und der Verkäufer Ihren Preisvorschlag angenom-men hat. In diesen Fällen ist der Käufer grundsätzlich verpflichtet, den Kauf-vertrag zu erfüllen und die Kaufpreis zu zahlen.
(2) Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme bei Artikeln, die als Auktion eingestellt wurden beispielsweise dann, wenn der Käufer einen fal-schen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00€ statt 19,00€ ein-gegeben wurden) oder sich die Beschreibung des Artikels nach Gebotsab-gabe wesentlich verändert hat und bis zum Auktionsende noch mehr als 12 Stunden verbleiben. In diesem Fall werden alle bisher abgegebenen Gebote gestrichen und der Käufer muss bei fortbestehendem Interesse an dem Arti-kel ein neues (korrigiertes) Gebot abgeben.
(3) Ausnahmsweise zulässig ist die Gebotsrücknahme in den letzten 12 Stunden vor Angebotsende, sofern die Rücknahme innerhalb einer Stunde nach Gebotsabgabe erfolgt, der fragliche Artikel als Auktion eingestellt wur-den und der Käufer beispielsweise einen falschen Gebotsbetrag eingegeben (so etwa, wenn 119,00€ statt 19,00€ eingegeben wurden) oder sich die Be-schreibung des Artikels nach Gebotsabgabe wesentlich verändert hat. Wur-de das Gebot nicht innerhalb einer Stunde seit Abgabe des Gebotes zu-rückgenommen, so kann dieses nur mit Zustimmung des Verkäufers zu-rückgenommen werden.
ff) Preisvorschlag-Funktion („Preisvorschlag“)
Bietet der Verkäufer neben einem Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) auch die Möglichkeit, einen Preisvorschlag an den Verkäufer heranzutragen, so kann der Käufer nach Betätigung des Buttons „Preisvorschlag senden“ seinen Preisvorschlag und die gewünschte Artikelmenge eintragen, die Eingaben prüfen und mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ verbind-lich absenden.
Der Käufer ist an den Preisvorschlag 48 Stunden gebunden, bzw. bis zum Ende der Angebotszeit, soweit diese noch 48 Stunden oder weniger beträgt.
Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, so kommt zu diesem Preis der Kaufvertrag zustande. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab oder läuft dieser ohne Reaktion des Verkäufers aus, kann der Käufer grundsätzlich ei-nen neuen Preisvorschlag unterbreiten.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Preisvorschlag des Käufers abzu-lehnen und dem Käufer einen verbindlichen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Der Käufer kann diesen innerhalb von 48 Stunden annehmen, bzw. bis zum Ablauf der Angebotszeit, soweit die Angebotslaufzeit noch 48 Stunden oder weniger beträgt. Nimmt der Käufer das Angebot nicht innerhalb des vorge-nannten Zeitrahmens an, so kommt kein Kaufvertrag zustande.
d) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten Ihrer Bestellung und der Vertragstext werden von uns nicht in einer für Sie nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sollten Sie Ihre Bestelldaten dokumentieren wollen, empfehlen wir Ihnen, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonst wie zu speichern. Sobald Sie sich bei eBay einloggen haben Sie noch 60 Tage lang die Möglichkeit, die Ar-tikelbeschreibung des erworbenen Artikels in Ihrem Log-In-Bereich unter „Ihre Käufe“ aufzurufen. Nach Ablauf der 60 Tage ist die Artikelbeschreibung auch über eBay nicht mehr aufrufbar.
Wir übermitteln Ihnen jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbe-stätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist .
e) Auch nach dem Bedienen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“/“Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ steht dem Kunden die Möglichkeit der Prüfung seiner Eingaben offen und diese nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Im Rahmen des von eBay vorgegebenen Bestellablaufes ist die Prüfung der Daten bzw. der Abbruch des Kaufes bis zur Abgabe der ver-bindlichen Vertragserklärung möglich. Mit welchem Zeitpunkt und welcher Hand-lung die Vertragserklärung verbindlich abgegeben wird, ergibt sich aus der eBay-Menüführung im Bestellablauf.
3. Bezahlung, Auslieferung
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung, Paypal),
Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vor-kasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen.
b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertra-ges, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichen-de Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart wor-den ist.
Soweit Sie sich für die Zahlungsart Vorkasse entschieden haben, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank, bzw. PayPal).
An Sonn-, Feier- erfolgen keine Lieferungen.
c) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongru-entes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden un-verzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leis-tungen unverzüglich zurückzugewähren.
4. Preise und Versandkosten /
a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwert-steuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weiterer anfallender Steuern und Abgaben. Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren eBay-Auftritt.
b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten ge-mäß Artikelbeschreibung (bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an), welche unter der Seite „Versand und Zahlungsmethoden“ aufgeführt sind.
5. Gewährleistung
a) Es gelten, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften. /
b) Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelan-sprüche nach einem Jahr. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neu-waren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Ge-währleistung ausgeschlossen.
c) Die unter 5.b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Stefan Baum und Thorsten Immekus GbR. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Er verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzten, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
7. Gerichtsstandvereinbarung
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz 97421 Schweinfurt für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 8.a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland ver-legt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Sonstiges
9. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend möchten wir Sie daher über die Nutzung Ihrer Daten durch uns informieren.
Nutzung der Daten in anonymisierter Form
Der Besuch unserer Webseiten ist grundsätzlich nicht abhängig von der Angabe perso-nenbezogener Daten. Nicht personenbezogene Daten (bspw. Aufrufhäufigkeit von Webseiten oder durchschnittliche Verweildauer auf einer Seite), die wir im Rahmen Ihres Besuches gespeichert haben, werten wir zur Verbesserung unseres Online-Angebotes aus. Diese Daten lassen keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person zu und können Ihnen auch nicht zugeordnet werden.
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Die Erhebung personenbezogener Daten – also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (bspw. Name, Adresse, Telefonnummer) – erfolgt nur in dem Umfang, in welchem Sie uns diese Daten zur Verfügung stellen.
Die Nutzung dieser Daten erfolgt lediglich zur Abwicklung des Vertrages oder Beant-wortung Ihrer Anfragen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Hiervon gilt nur dann eine Ausnahme, wenn die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. Selbstverständlich werden in diesen Fällen die Vorgaben des Bundesdaten-schutzgesetzes eingehalten und ausschließlich die zur Erfüllung des Vertrages erforder-lichen Daten weitergegeben.
Soweit Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich zugestimmt haben, werden diese, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist, nicht weiter verwendet und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht gelöscht.
Auskunft
Sie haben jederzeit das Recht, über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Bitte richten Sie Ihre diesbezügli-che Anfrage an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
Die vorgenannten Auskunftsansprüche sind unentgeltlich.
