Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mehr Global Trading UG (haftungsbeschränkt) Weißer Strasse 89, D-50996 Köln (nachfolgend "Verkäufer"), gelten ergänzend neben den eBay-AGB für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit uns über die von uns auf der Plattform eBay.de (nachfolgend "eBay") angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Verbraucher im Sinne nachstehender Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder zu ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit gehört. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die deutschen eBay-AGB (insbesondere § 6). Ein Link zu diesen Regelungen befindet sich auf jeder Seite von eBay im unteren Bereich.
Der Vertrag kommt zustande mit der Mehr Global Trading UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Mehrdad Sharifimehr, Weißer Straße 89, D-50996 Köln.
eBay bietet mehrere Verfahren zum Kauf von Artikeln an, die wir nachstehend beschreiben:
Auktionsformat
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Festpreisformat
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
Option Preisvorschlag
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
Der Vertragstext des jeweils zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email übermittelt. Der Kunde kann seine Bestellungen der letzten 90 Tage über seinen eBay-Account kostenlos einsehen, sofern er nicht als Gast ohne Kundenkonto bestellt hat.
Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die von uns in den Angeboten angegebenen Preise für den jeweiligen Artikel enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch nicht die Versandkosten. Versandkosten fallen gesondert an, sofern nicht in dem Angebot ein kostenloser Versand zugesagt ist. Eine Übersicht der anfallenden Versandkosten befindet sich unter "Versand und Zahlungsmethoden" in unserem jeweiligen Angebot.
Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen als Käufer zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
Die Zahlungsmöglichkeiten sind auf der jeweiligen Artikelseite zu finden.
Ist Vorkassenzahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern zwischen dem Kunden und uns nichts anderes vereinbart ist.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Entstehen uns aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzliche Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, auch wenn im Angebot des Artikels durch uns ein kostenfreier Versand zugesagt war, es sei denn, der Kunde hat die Falschangabe nicht zu vertreten oder er war vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert, es sei denn, dass der Verkäufer dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit zuvor angekündigt hatte.
Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine zum Empfang der Ware berechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person zuvor nicht benannt hat.
Die Selbstabholung wird nicht angeboten.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die in jedem unserer Angebote aufgerufen werden kann.
Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, die Ware als "eBay Plus"-Artikel geführt wird und der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware am "eBay Plus" Programm teilnimmt, wird dem Kunden ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung der Ware in unserem Eigentum.
Die Ware bleibt bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum.
Sofern Sie als Unternehmer handeln, sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach ihrer Verarbeitung weiterverkauft wird. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Vermischung. Sie sind ermächtigt, die Forderungen weiterhin einzuziehen. Dies berührt jedoch nicht unser Recht, die Forderungen selbst einzuziehen. Wir werden von dem Einzug der Forderungen absehen, so lange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen Sie gestellt ist.
7. Gewährleistung bei Mängeln
Sofern der Kunde als Unternehmer handelt,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- sind Mängelrechte bei gebrauchter Ware grundsätzlich ausgeschlossen;
- beträgt bei neuer Ware die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- beginnt die Verjährung auch nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist.
Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung bei Mängeln.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für von uns zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden oder bei uns vorwerfbarer Arglist sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch eines Unternehmers gem. § 478 BGB bleiben unberührt.
Wenn der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, treffen ihn die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
Sofern Sie als Verbraucher handeln, werden Sie gebeten, erhaltene Ware mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden nicht berührt werden, wenn der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt.
8. Haftung
Wir haften uneingeschränkt für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits sowie unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Ansprüche auf Haftung aufgrund der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar:
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Im Folgenden möchten wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website informieren.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
Als angemeldetes Mitglied von eBay wurden Sie bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie über deren Art und Zweck informiert. Die Datenschutzerklärung von eBay ist auf jeder Seite in eBay im unteren Bereich aufrufbar.
Die zur Weitergabe dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderliche Einwilligung wurde ebenfalls im Rahmen der Registrierung eingeholt. Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
Verantwortlicher für die Verarbeitung von Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Mehr Global Trading UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Mehrdad Sharifimehr
Weißer Str. 89
D-50996 Köln
Tel.: +49 157 30658174
Fax: +49 221 39796139
E-Mail: mehr.gt@yahoo.com
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens und der damit verbundene technische Administration.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Sofern die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages abzielt, ist zusätzlich Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Wir löschen Ihre Daten nach Abschluss Ihres Anliegens, d.h. wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur soweit es notwendig ist, an das mit der Lieferung Ihrer Ware beauftragte Transportunternehmen weitergegeben.
Ihre Zahlungsdaten werden wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung und nur soweit es notwendig ist, an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Falls wir externe Zahlungsdienstleister einsetzen, informieren wir darüber explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
5. Rechte des Betroffenen
Die DSGVO gewährt betroffenen Personen folgende Rechte hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, über welche wir Sie bei weiteren Fragen gern weiter aufklären:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation besteht.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die in unserem Impressum genannte E-Mail-Adresse.
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten hängt jeweils von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ab. Nach deren Ablauf löschen wir die Daten routinemäßig, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich sind und/oder für uns kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7. Hinweis auf eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay finden Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Stand 27.09.2019
