Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Käuferinformationen von Sabina Lang Kucha 8 91238 Offenhausen Deutschland Telefon: 091589279879 E-Mail: info@berniesshop.de (nachfolgend „Verkäufer“ genannt; bei Ebay-Text „Anbieter“ genannt), Stand 15.12.2022
Die nachfolgenden allgemeinen Vertragsbedingungen des Verkäufers gelten für alle solchen Verträge, die unter Nutzung der Verkaufsplattform EBAY zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden. Unsere AGB gelten ausschließlich und werden durch den Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Dem Einbezug anders lautender Bedingungen des Käufers wird hier ausdrücklich widersprochen. Anders lautende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Kunde/Käufer sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher isst jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§1 Vertragsschluss
1. Zustandekommen des Vertrags bei Nutzung der EBAY-Plattform Bei unseren über die eBay-Plattform angebotenen Waren handelt es sich um konkrete Angebote. Diese, durch Freischaltung der Angebotsseiten veröffentlichten Verkaufsanzeigen, stellen ein verbindliches Angebot gemäß §145 ff. BGB zum Abschluß eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich bei allen angebotenen Waren des Verkäufers um Sonderposten mit begrenzter Verfügbarkeit. Die im Angebot angeführten Mengen entsprechen der lieferbaren Menge. Der Verkauf erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Plattform richtet sich nach den allgemeinen eBay-AGB, insbesondere den Paragraphen §§ 10,11ff. Die eBay-AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlußes gültigen Fassung. Ein entsprechender Link auf die eBay-AGB befindet sich im Fußteil (unterer Seitenrand) jeder Ebay-Seite. Auszug der Paragraphen §§10,11 eBay-AGB, Stand 27.09.2011: §10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. 5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. 6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. 7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. 8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). 9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten Sniper -Programmen) ist verboten. 10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben. § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“ 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal. 2. Informationen zur Kaufabwicklung Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene Email-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten Emails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können. 3. Durch das bloße Anklicken der auf den Angebotsseiten enthaltenen Option-Schaltflächen (Buttons) „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“ und „Bieten“ wird noch keine verbindliche Vertragserklärung abgegeben. So kann der Käufer auf der nach Ausübung der Option sich öffnenden Kontroll-Seite seine Eingaben nochmals prüfen und ggf. über die „Zurück“ -Schaltfläche seines Internetbrowsers (meist oben links mit „Zurück“ oder als Links-Pfeil gekennzeichnet) seine Eingaben korrigieren oder den Kaufvorgang vor Vertragsabschluß abbrechen. Mit Betätigung der Option-Schaltfläche auf der Kontroll-Seite wird die abgegebene Vertragserklärung dann verbindlich.
§2 Preise und Zahlungsbedingungen, Liefer- und Versandkosten
1. Sämtliche in den Angeboten angegebenen Preise des Verkäufers stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der, nach aktuell gültigem gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuersatz, entsprechenden Mehrwertsteuer. Grundsätzlich sind die anfallenden Liefer- und Versandkosten nicht im Kaufpreis enthalten und müssen dem Kaufpreis hinzugerechnet werden. Ihre Höhe richtet sich immer konkret nach dem Angebot und den dort angeführten Angaben zum Versand. Sie sind vom Käufer gesondert zu tragen. Bei Angeboten mit kostenfreier Lieferung sind die Liefer- und Versandkosten im Kaufpreis bereits enthalten. Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen des Verkäufers separat ausgewiesen. Bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung (nach Sonderregelung des §25a UstG) unterliegen, erfolgt kein gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer in der Rechnung. Auf solche Verkäufe wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung explizit hingewiesen. 2. Für die Bezahlung des Kaufpreises zzgl. Liefer- und Versandkosten kann der Käufer zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: - Überweisung/Bareinzahlung auf unser Bankkonto (Vorkasse) - Zahlung per PayPal (Vorkasse) - Barzahlung bei vereinbarter Selbstabholung der Ware Bei Vorkasse ist der Kaufpreis zzgl. Versand- und Lieferkosten bis spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung fällig. Die erforderlichen Informationen werden dem Käufer nach Kaufabschluß über den eBay-Käufer-Abwicklungsvorgang bereitgestellt. Soweit „Lieferung auf Rechnung“ in der Artikelbeschreibung angeboten wird, ist der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und Ware fällig. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. Barzahlung ist, wenn vereinbart, bei Direktabholung des Artikels möglich. Die Bezahlung per Nachnahme bietet der Verkäufer nicht an. 3. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto/PayPal-Konto erfolgen, oder durch Barzahlung bei Selbstabholung. Eine Abholung durch einen Erfüllungsgehilfen bedarf der vorherigen Absprache mit dem Verkäufer. 4. Der Käufer ist zu einer Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
§3 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
1. Die Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse, regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Versendung ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich, abweichend davon nur dann, wenn diese vor Versand schriftlich dem Verkäufer mitgeteilt wurde. Die Versendung bei Vorkasse erfolgt erst nach vollständigem Eingang des Kaufpreises zzgl. Versandkosten. Die Versendung bei vereinbarter Lieferung auf Rechnung erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluß. 2. Das Versendungsrisiko (Gefahr der Beschädigung, Untergangs, Diebstahl) bei Lieferung an Verbraucher trägt bei jeder Versendungsart der Verkäufer. Grundsätzlich geht dabei die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden (Verbraucher) oder einer empfangsberechtigten Person über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. 3. Ist der Käufer kein Verbraucher erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an ein geeignetes Versandunternehmen oder Transportperson über. 4. Ist eine Lieferung an den Käufer nicht möglich, geht die Ware nach erneutem Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat. 5. Kosten der Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechts Macht der Käufer (Verbraucher) von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§4 Widerrufsrecht für Verbraucher Dem Kunden, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher), und dessen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, gewähren wir das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz: A. WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Sabina Lang, Kucha 8, 91238 Offenhausen, Tel.: 091589279878, E-Mail: info@berniesshop.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. AUSSCHLUSS BZW. VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. B. WIDERRUFSFORMULAR Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Sabina Lang Kucha 8 91238 Offenhausen Deutschland E-Mail: info@berniesshop.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
§5 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§6 Gewährleistung ( §§ 433, 434 ff BGB )
1. Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel an der Kaufsache vor, gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer gewährt keine zusätzlichen Garantien. Herstellergarantien bleiben davon unberührt. 2. Abweichend von Ziffer 1 gilt: Für Gebraucht- Retouren und Lagerware (siehe §12 AGB) beträgt die Gewährleistungspflicht abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungspflicht gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, ebenso bei Arglist des Verkäufers, oder für Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Ist der Käufer Verbraucher wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Verbraucher dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche 3. Ist der Käufer Unternehmer, gilt abweichend von Ziffer 1: Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware; abweichende Regelung siehe Ziffer 2 Satz 2. Als vereinbart gilt die Beschaffenheit der Ware gemäß den eigenen Angaben des Verkäufers und der Produktbeschreibung des Herstellers, nicht vereinbart gelten Eigenschaften und Merkmale nach Aussagen sonstiger Werbung, öffentlicher Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware gemäß seiner kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten (Obliegenheiten nach § 377 HGB) zu prüfen und festgestellte Mängel dem Verkäufer fristgerecht schriftlich anzuzeigen. Eine Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten hat den Ausschluß der Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche zur Folge, nicht jedoch, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt (siehe Ziffer 2 Satz 2). Der Verkauf von Gebrauchtware an Unternehmer erfolgt unter Ausschluß der Gewährleistungspflicht. 4. Es wird vereinbart dass im Falle eines Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer die Mängelbeseitigung/Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt ist. Verbraucher haben die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Verbraucher zur Rücksendung der mangelhaften Ware nur nach vorheriger Rücksprache mit uns berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl entweder vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Im Falle des Vertragrücktritts ist der Kunde erst nach vorheriger Rücksprache mit uns zur Rücksendung der Ware berechtigt. 5. Der Gewährleistungsanspruch begründet sich aus dem rechtsgültig geschlossenen Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer. Die Abtretung solcher Gewährleistungsansprüche vom Verbraucher an Dritte ist unzulässig.
§7 Haftung und Haftungsausschluß
1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 2. Im Übrigen haftet der Verkäufer wie folgt: Sofern der Verkäufer leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Sofern der Verkäufer leicht fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat und es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz handelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§8 Datenschutz
Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung vom Käufer übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Erhebung / Beschaffung von personenbezogenen Daten Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) werden nur erhoben, soweit wir diese für die Bearbeitung von Vertragsabwicklungen und für die Erbringung vertraglicher Leistungen benötigen. Erhoben werden die Daten nur in dem Umfang, den der Käufer bereit ist zu gewähren. Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers Die Verarbeitung Ihrer zur Verfügung gestellten Daten umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Sie stimmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Das Recht die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt zu. Um Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen wenden Sie sich an die Kontaktdaten in unserem Impressum. Nutzung personenbezogener Daten Wir informieren darüber, dass die weitergehende Nutzung Ihrer persönlichen Daten zu Zwecken der Marktforschung und Zusendung von Werbung oder Newslettern nur mit Ihrer gesondert einzuholenden ausdrücklichen Zustimmung erfolgt. Das Recht, die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt zu. Um Ihre Zustimmung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen wenden Sie sich an die Kontaktdaten in unserem Impressum. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
§9 Informationen zur Batterieverordnung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gegenüber privaten Verbrauchern verpflichtet, Sie gemäß der BattV (Batterieverordnung, BGBl I 1998, 658) darauf hinzuweisen, dass: - Batterien nach Gebrauch an einer kommunalen Sammelstelle oder an der Verkaufsstelle unentgeltlich abgegeben werden können, - der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Die Rückgabe bei kommunalen Sammelstellen ist grundsätzlich kostenlos (Ausnahme: Starterbatterien). Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat können nach Gebrauch unentgeltlich an den Verkäufer (Adresse siehe Impressum) zurückgegeben werden. Der Versand von gebrauchten Starterbatterien ist dabei lt. Gefahrgutverordnung nicht zulässig. Wir unterrichten Sie darüber, dass schadstoffhaltige Batterien von den Herstellern in bestimmter Weise gekennzeichnet werden. Symbole auf den Batterien und deren Bedeutung: Durchgestrichene Mülltonne – Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden; „Cd“ – Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium; „Pb“ – Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei; „Hg“ – Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. §10 Hinweis zur Verpackungsverordnung 1. Der Verkäufer ist nach der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. 2. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde gerne mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Der Verkäufer nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, welche die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an den Verkäufer zu schicken. Die Verpackungen werden von dem Verkäufer wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§11 Schlußbestimmungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf (UN-Kaufrecht) beweglicher Waren. Nach dem Günstigkeitsprizip gilt diese Rechtswahl bei Verbrauchern nur, soweit die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt bleiben.
11.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird folgendes festgelegt: Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt der Geschäftssitz des Verkäufers. Erfüllungsort für alle geschuldeten Leistungen aus dem mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen ist ebenfalls der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§12 Ergänzender Hinweis zur Ware „Lagerartikel“
Mit der Bezeichnung „Lagerartikel“ bezeichnet der Verkäufer Waren, die dem Zustand nach grundsätzlich als Neuware (eine In-Gebrauchnahme Ihrem Zweck nach hat nicht stattgefunden) bezeichnet werden können, diese Waren jedoch mindestens 1 Jahr eingelagert waren. Zur Erlangung der Kenntnis über Artikelzustand und Funktionsfähigkeit (Verifizierung) wurden diese Waren überprüft und dazu den jeweiligen Umverpackungen entnommen. Minimale Handlingspuren an Verpackung und Ware können vorhanden sein.
§13 Ergänzender Hinweis zur Regelung der Rückgabe von „Waren in versiegelter Originalverpackung (OVP)“.
Das intakte Siegel kennzeichnet eine ungeöffnete Verpackung und signalisiert dem Käufer die „Unbenutztheit“ der Neuware. Ein potentieller Wertverlust tritt ein sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder gebrochen wurde und schließt einen erneuten Verkauf als Neuware damit aus. Folglich kann dadurch das Prädikat „Neu“ als Verkaufsargument nicht mehr angeführt werden, auch eine Wertersatzpflicht ( § 357a Abs. 1 BGB ) auslösende Ingebrauchnahme kann nicht immer zweifelsfrei ausgeschlossen werden.
Der erneute Verkauf einer solchen Ware erfolgt umgehend als „Retourenware“ über die gleiche Plattform. Der evtl. eintretende Wertverlust ist als Solcher durch den Verursacher zu tragen.
Lässt sich der Wertverlust nach Hereinnahme und Prüfung konkret beziffern ist die Kompensation durch den Verursacher bei Einigung sofort aus dem Rückabwicklungsvorgang zu bestreiten.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag in seinem Übrigen wirksam. Wir und der Kunde werden die betroffenen Bestimmungen durch solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommen.
§15 Kundeninformation
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/.
